KOMMENTAR - Die Waffenexportregeln müssen gelockert werden. Denn keinen Spielraum zu haben, ist keine Strategie

Kommentar

Die Waffenexportregeln müssen gelockert werden. Denn keinen Spielraum zu haben, ist keine Strategie

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes wäre ein erster wichtiger Schritt. Aber er wird nicht reichen, um das Vertrauen Europas zurückzugewinnen. Der Bundesrat muss beweisen, dass er den Ernst der Lage erkannt hat und bereit ist, den neu gewonnenen Spielraum zugunsten der Sicherheit zu nutzen.

11.11.2026, 05.35 Uhr

5 Leseminuten

Der Krieg in der Ukraine führt der Schweiz schonungslos vor Augen, wie überlebenswichtig eine heimische Rüstungsindustrie ist. Zwar stützt der Westen die ukrainische Verteidigung mit Waffensystemen und Milliardenhilfen, doch über das militärische Durchhalten entscheiden letztlich vor allem auch der Nachschub und die Adaptionsfähigkeit im eigenen Land. Aus existenzieller Not heraus hat sich Kiew bei Kampfdrohnen und weit reichenden Distanzwaffen zu einem weltweiten Taktgeber entwickelt – ohne eigene innovative Industrie hätte das Land den russischen Angriffskrieg der vergangenen knapp fünf Jahre nicht überstanden.

Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen

NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.

Bitte passen Sie die Einstellungen an.

Dieser Krieg war auch der Auslöser dafür, dass die Schweizer Politik wieder einmal über Waffenexporte stritt. Denn Partnerländer wie Deutschland ersuchten kurz nach Kriegsbeginn darum, Schweizer Munition, die sie vor Jahrzehnten gekauft hatten, für den Flugabwehrpanzer Gepard zum Schutz kritischer Infrastruktur an Kiew weitergeben zu dürfen. Bern lehnte ab und berief sich auf die Neutralität. Die Folge war helle Empörung bei den europäischen Partnern. Am WEF in Davos äusserte der damalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sein Unverständnis: Es gehe hier nicht um Neutralität, sondern um das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gemäss der Uno-Charta. Die Staatengemeinschaft stehe in der Pflicht, dem Opfer beizustehen.

Die Schweiz als unkalkulierbares Risiko

Der Vertrauensverlust gegenüber der Schweiz sitzt seither tief. In mehreren europäischen Ländern gilt die Maxime: «No Switzerland, no China» – Schweizer Waffen werden wie jene Pekings nach Möglichkeit gemieden. Der Rüstungschef Urs Loher erklärte kürzlich, dass bei ausländischen Treffen kaum mehr jemand mit ihm spreche. Europa plant seine Sicherheitspolitik ohne die Schweiz. Denn insbesondere die Nato-Länder denken an einen möglichen Ernstfall und fragen sich: Was geschieht, wenn ein Mitglied angegriffen wird und die Partner ihm mit Waffenlieferungen beistehen müssen? Verweigert Bern dann erneut die Weitergabe von Rüstungsgütern – oder liefert es am Ende überhaupt nichts mehr? Die Schweiz als unkalkulierbares Risiko.

Dass das Ansehen des neutralen Kleinstaates auf dem internationalen Parkett ab und an leidet, ist man in Bern gewohnt. «Wir ziehen daraus den Schluss, dass man den anderen den Sonderfall Schweiz besser erklären müsse», schrieb Peter Bichsel einst zum helvetischen Selbstverständnis. In diesem Fall nützten aber auch diplomatische Erklärungen nichts. Die Politik war mit Konsequenzen im Inland konfrontiert: Namhafte Rüstungsbetriebe drohten mit Abwanderung, innovative Startups gingen lieber ins Ausland. Im Bundeshaus wuchs die Erkenntnis, dass gehandelt werden muss – denn ohne eigene Rüstungsindustrie nützt eben auch eine eigene Armee herzlich wenig.

Fast vier Jahre dauerte das parlamentarische Tauziehen um gelockerte Exportregeln. Die Linke beharrte auf einer Lösung für die Ukraine. Die SVP wiederum verbarrikadierte sich hinter einem Totalveto gegen jede Regelung, die Kiew direkt hätte zugutekommen können. Im Schulterschluss mit der Industrie schmiedeten die Bürgerlichen schliesslich einen Kompromiss, der zum Zeichen der Verlässlichkeit an Europa werden soll: Die  Nichtwiederausfuhrerklärungen sollen grundsätzlich fallen, damit Länder künftig frei über Schweizer Rüstungsgüter verfügen können. Zudem sollen 36 Länder mit ähnlichen Exportregimen – darunter die meisten europäischen Nato-Partner – selbst dann beliefert werden können, wenn sie sich in einem Konflikt befinden. Sämtliche Gesuche werden nach wie vor genau geprüft und beurteilt. Der Bundesrat kann Ausnahmen bewilligen oder einschreiten, wenn er aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitische Interessen der Schweiz tangiert sieht.

Die Linke spricht von unkontrollierbaren Waffenexporten und sieht die humanitäre Tradition der Schweiz in Gefahr. Deshalb hat sie das Referendum ergriffen. Das Stimmvolk entscheidet Ende November über die Vorlage. Dass Kiew nicht unmittelbar von der Lockerung profitiert, wird bis in die Mitte kritisiert. Doch die Vorschläge, etwa aus der SP – direkte oder indirekte Lieferungen an Staaten zuzulassen, die sich gemäss Uno-Charta selbst verteidigen –, hätten eine Grundsatzdebatte über das Neutralitätsrecht verlangt, die weitere wertvolle Jahre gekostet hätte.

Wäre diese Debatte der Linken tatsächlich wichtig, hätte sie längst eine Initiative gestartet – Partner dafür würde sie bis in die bürgerliche Mitte finden. Dazu müssten aber freilich pazifistische Kreise über ihren ideologischen Schatten springen und anerkennen, was die Geschichte längst gelehrt hat: Neutralität lässt sich im Ernstfall nur bewaffnet verteidigen. Eine wehrhafte Schweiz benötigt eine schlagkräftige Armee, die das Land – samt seinen Kritikern – wirksam schützen kann. Diese Realität ist vielen Linken zu unbequem. Es ist politisch deutlich einfacher, die Truppe als folkloristischen Trachtenverein zu verhöhnen und die Rüstungsindustrie als Hort hemmungsloser Profitgier zu brandmarken.

Es ist daher kein Zufall, dass die Schweizer Jungsozialisten diesen Monat zu Protesten «gegen Aufrüstung» trommeln und sich damit bedenkenlos ins Fahrwasser Moskauer Narrative begeben. Gewiss darf man die Frage aufwerfen, ob mehr Rüstungsgüter den Kontinent sicherer machen. Wer dies bezweifelt, muss allerdings auch die Antwort liefern, wie man einem skrupellosen Aggressor wie Russland im Ernstfall begegnen will – mit Badeentchen, Matcha Latte und moralischer Selbstüberhöhung? Wer von allen Freiheiten der Demokratie profitiert, sollte seinen Zorn gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Kremls richten statt gegen die Sicherheitsvorbereitungen im Inland. Alles andere ist keine Friedenspolitik, sondern Realitätsflucht.

Der Eidgenossenschaft läuft die Zeit für solche Grundsatzdebatten davon. Will Bern auf europäischer Bühne nicht dauerhaft als Trittbrettfahrer wahrgenommen werden, muss die Schweiz jetzt ein Signal der Verlässlichkeit senden. Die anstehende Gesetzesrevision bietet die Chance, den Anschluss an die europäischen Partner nicht endgültig zu verlieren.

Lagebeurteilung im sicherheitspolitischen Interesse

Ein Allheilmittel ist die Revision freilich nicht. Sie verschafft dem Bundesrat lediglich den dringend benötigten Spielraum in einer hochgradig volatilen Sicherheitslage. Nutzt die Landesregierung diese Beinfreiheit nicht klug, manövriert sie die Schweiz endgültig ins Abseits. Sollte Deutschland etwa mit den gelockerten Bedingungen dereinst Schweizer Kriegsmaterial nach Kiew weiterleiten, darf Bern keinen diplomatischen Eklat vom Zaun brechen, sondern muss Berlin verlässlich weiter beliefern. Denn wenn künftig eine Interessenabwägung möglich sein wird, sollte der Bundesrat diese Lagebeurteilung im sicherheitspolitischen Interesse nutzen: Eine Niederlage der Ukraine liegt in keiner Weise im helvetischen Sicherheitsinteresse. Fiele Kiew, wären die Folgen unschwer absehbar – und sie wären verheerend: Millionen Geflüchtete suchten Zuflucht in Mitteleuropa, auch in der Schweiz. Russland hätte sein Territorium vergrössert und besässe nicht nur eine kampferprobte Armee, sondern auch eine voll auf Krieg ausgerichtete Wirtschaft.

Die Schweiz wäre heute mit ein paar Langstreckendrohnen oder Marschflugkörpern bereits masslos überfordert. Sie hätte nicht einmal die Mittel, um diese Bedrohungen aus der Luft heranfliegen zu sehen. Bern ist auf die umliegenden Nato-Länder angewiesen. Und man hat leider auch einen gemeinsamen Feind: Russland greift nicht nur europäische Nato-Länder tagtäglich an, sondern auch die Schweiz mit Cyberangriffen, Desinformation und Spionage.

Allerdings glänzte die Landesregierung bislang nicht mit sicherheitspolitischer Weitsicht – im Gegenteil. Fast vier Jahre verstrichen, bis der Bundesrat überhaupt eine Finanzierung für die Armee vorschlug. Sicherheitspolitiker aus dem Ständerat drängten das Kollegium vorab zu einer Klausur und einer vertieften Lagebeurteilung.

Und bei den dringend benötigten Zusatzmitteln zur Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen wie Angriffen aus der Luft schlug die Exekutive ausgerechnet eine Vorlage ohne jede politische Überlebenschance vor: eine reine Mehrwertsteuererhöhung, die bereits im Parlament Schiffbruch erleiden wird. Als «ausserordentlich» stuft der Bundesrat die Bedrohungslage offenbar erst dann ein, wenn die ersten Raketen tatsächlich einschlagen.

Es bestehen somit durchaus berechtigte Zweifel, ob die Landesregierung die neu gewonnene Handlungsfreiheit mutig im Sinne der Schweizer Sicherheit nutzen würde – oder ob sie sich im Ernstfall erneut hinter Paragrafen verschanzte, um ihre defensive Blockadehaltung zu rechtfertigen. Doch eines steht fest: Wo kein Handlungsspielraum existiert, gibt es erst recht keine aussen- oder sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Schon deshalb ist die vorliegende Lockerung dem Status quo vorzuziehen.

Passend zum Artikel