DER ANDERE BLICK - Die Unruhen in Frankreich sind eine Warnung: Der Sozialstaat scheitert und sät Gewalt

Kommentar

Die Unruhen in Frankreich sind eine Warnung: Der Sozialstaat scheitert und sät Gewalt

Der Staat traktiert die Bürger mit Geld, und doch werden diese immer unzufriedener. Ganz Europa braucht einen neuen Spirit.

30.10.2026, 05.35 Uhr

5 Leseminuten

Die Linke räsoniert seit langem darüber, was schlimmer sei: eine Bank auszurauben oder eine zu besitzen. Das ist zwar platter Klassenkampf, der den Kapitalismus an sich zum Verbrechen erklärt. Anderseits enthält die Polemik eine bedenkenswerte Überlegung.

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Was geschieht, wenn die Rechtsordnung negatives Verhalten legitimiert? Dinge können völlig legal sein und doch die Gesellschaft schädigen. Die Masse rechtfertigt ihre Exzesse immer mit der grossen Zahl. Wir haben recht, weil wir so viele sind.

Die Krawalle in Frankreich liefern dafür Anschauungsmaterial. Der Geschäfte plündernde Casseur gehört einer kriminellen Minderheit an. Ihm droht die Schnelljustiz. Diese verurteilt ihre Klientel – illegal eingereiste Einwanderer, Kinder der Vorstadt und junge Männer mit Migrationshintergrund – zu kurzen Freiheitsstrafen. Victor Hugos Misérables paradieren in langen Schlangen an ihren Richtern vorbei.

Wenn aber die Mehrheit der unbescholtenen Bürger die öffentlichen Kassen plündert, dann nennt sich das Sozialstaat und ist völlig legitim.

Die einen plündern Geschäfte, die anderen die Staatsfinanzen

Unter den grossen europäischen Ländern hat Frankreich die höchsten Sozialausgaben. Auch seine Aufwendungen für Bildung liegen an der Spitze. Nur kleine Staaten wie Dänemark und die Schweiz geben einen höheren Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für Bildung aus.

Am Beginn der Unruhen, die eine Spur der Verwüstung durch Frankreich zogen, liegen die Proteste der Schüler und Studenten gegen die ihrer Meinung nach unerträglichen Bedingungen im Bildungswesen. Doch in den Zahlen findet sich dafür keine Bestätigung.

Es mag sein, dass der französische Zentralstaat seine Mittel falsch einsetzt. Am Willen, den Heranwachsenden eine gute Ausbildung zuteilwerden zu lassen, fehlt es jedenfalls nicht. So wie der État generell seine Bürger mit Sozialausgaben regelrecht verwöhnt.

Offenkundig ist in Frankreich die wohlfahrtsstaatliche Anspruchsmentalität besonders ausgeprägt – bei den Jungen ebenso wie bei den Älteren, die selbst eine vorsichtige Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre als unzumutbar empfinden.

Die Einsicht, dass die schrumpfende Geburtenrate und die längere Lebenserwartung ein sozialverträgliches Gegensteuern zwingend erforderlich machen, prallt an der Ignoranz der Massen ab. Sie werden damit zu Casseurs der eigenen Staatsfinanzen.

Das Haushaltsdefizit liegt in Frankreich 2025 bei rund fünf Prozent und damit weit oberhalb des Wirtschaftswachstums. Die Jahre, in denen Paris die Maastrichter Stabilitätskriterien einhielt, lassen sich an einer Hand abzählen. Die kumulierte Staatsschuld beträgt daher 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

So ist es kein Wunder, dass Frankreich auf seine Anleihen höhere Zinsen zahlen muss als Italien und Griechenland. Die Anleger sehen in dem Land den Kandidaten, der die Euro-Zone am wahrscheinlichsten in eine neue Schuldenkrise reissen wird, und lassen sich ihre Risikobereitschaft entsprechend bezahlen.

Die Finanzmärkte bilden damit die letzte Opposition gegen den Populismus der Massen. Regierung und Parlament hingegen leisten dem sich abzeichnenden Debakel keinen Widerstand. Das Gemeinwesen funktioniert noch, und doch ist Frankreich unregierbar.

Der Sozialstaat war eine grossartige Erfindung an der Wende zum 20. Jahrhundert, um die Lohnabhängigen gegen die Fährnisse des Kapitalismus zu schützen.

Inzwischen ist er aber so angeschwollen, dass er nicht nur in Frankreich zur Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Nationen wird.

Schlimmer noch: Er vermag die Empfänger seiner Segnungen schon längst nicht mehr zufriedenzustellen. Diejenigen, die wie die Franzosen am meisten erhalten, sind am unzufriedensten – gemessen an der Intensität der Proteste.

Schüler und Studenten, Gelbwesten und Gewerkschaften: Die kollektive Erwartungshaltung hat jeden Bezug zu der in den Wirtschaftsdaten abgebildeten Wirklichkeit verloren.

Sieht man von der Gewaltbereitschaft ab, ist das längst kein französisches Phänomen mehr. Eine Mehrheit der Schweizer hält eine 13. Rentenzahlung für ein Menschenrecht. Auch in Deutschland erwarten die Bürger trotz leeren Kassen vor allem eines – Entlastung. Steigt dann auch noch der Benzinpreis, dann beeilt sich die Regierung, den aufgestauten Unmut mit einer Senkung der Mineralölsteuer zu dämpfen. Der Tankrabatt soll Schlimmeres, am Ende gar französische Zustände verhindern.

Was sich von Marseille bis Paris, Limoges und Strassburg zutrug, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das europäische Modell steckt in einer tiefen Krise.

Rechnet man noch die Ausschreitungen in Italien und Belgien, die spanischen Proteste gegen die hohen Mietpreise und den Wahlsieg von Linksextremisten in Berlin, ebenfalls wegen der Wohnungsnot, hinzu, ist der Befund eindeutig. Die Mischung aus hohen Steuern und einer umfassenden sozialen Absicherung – das Erfolgsrezept seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – richtet inzwischen genauso viel Schaden wie Nutzen an.

Das Scheitern des traditionellen Sozialstaats führt überall zu gesellschaftlichen Verwerfungen. Die Krawalle in Frankreich sind nur ein Extrem.

Die Europäer müssen aufhören, sich als Verlieren zu sehen

Man kann es das europäische Paradox nennen: Ausgerechnet der neben Nordamerika wohlhabendste Kontinent ist in den Augen seiner Bewohner ein Armenhaus. Sie halten das Urversprechen der Nachkriegszeit, der nächsten Generation werde es besser gehen, für blanken Hohn.

Ein Heilmittel gegen das Malaise ist nicht absehbar. Zusätzliche Ausgaben werden das Problem jedenfalls nicht richten. Und das nicht nur, weil angesichts schwindelerregender Staatsschulden die Mittel dafür fehlen.

Vor allem lassen noch mehr Sozialleistungen die Unzufriedenheit wachsen. Mehr Subventionen erzeugen neue Begehrlichkeiten. Kindergeld genügt nicht, es braucht noch Elterngeld.

Was den Teufelskreis weiter verschlimmert, ist die ungemütliche Aussicht, dass die nächste europäische Schuldenkrise noch heftiger ausfallen wird als die letzte. Frankreich ist die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU, zwölfmal so gross wie das vor einer Dekade mit Ach und Krach gerettete Griechenland. Wer soll diesen Bail-out stemmen?

Zumal Deutschland diesmal nur noch eingeschränkt als «lender of last resort», als Feuerwehr und Notnagel zur Verfügung steht. Seine Verschuldung strebt rasant von musterknabenhaften 60 gegen 80 oder gar 90 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Das Einzige, was dem armen, reichen Kontinent wirklich hilft, ist ein Mentalitätswandel. Die Europäer sehen sich als Verlierer und Opfer, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Ohne Pendlerpauschale und Prämienverbilligung ist ihr Leben eine Zumutung.

Dabei verfügen Deutschland, Italien und Frankreich über eine starke industrielle Basis. Die erste Runde im Wettrennen um KI haben sie zwar verloren. Aber die Fusion aus industriellen Daten und künstlicher Intelligenz eröffnet neue Möglichkeiten.

Um sie zu nutzen, müssen sich die Europäer als Gewinner begreifen: Nicht der Staat schützt sie vor dem Kapitalismus, sondern sie schaffen gemeinsam mit den Unternehmen Mehrwert. Sozialleistungen sind nicht etwas, was den Mittelstand von der Wiege bis zur Bahre begleitet, sondern ein Sicherheitsnetz für die Bedürftigen.

Die Jungen hören auf zu lamentieren, dass der technologische Wandel ihre Aufstiegschancen verbaue. Sie profitieren von der Gründerzeit, in der zu leben sie das Privileg haben. KI wird wie in den USA Wohlstand kreieren – und das nicht nur für milliardenschwere «Tech-Faschisten», sondern für die breite Masse.

Ob das ein Hirngespinst bleibt oder Realität wird, hängt von vielen Faktoren ab. Manche liegen ausserhalb der Sphäre, die das Individuum beeinflussen kann. Aber nicht alle. Denn der wichtigste Faktor ist die Einstellung. Zum Beispiel, ob man wie die Bürokraten in Brüssel bei KI nur die Risiken sieht oder auch die Chancen.

Vor einem halben Jahrhundert kam es schon einmal auf die Einstellung an, wie man mit Fortschritt umgehen soll. Würde die Gentechnik wie Frankenstein Monster erschaffen? Die Untergangspropheten lagen falsch. Gentechnik verbessert das Leben. Künstliche Intelligenz wird den Alltag noch mehr verändern, aber auch sie muss nicht zum Ungeheuer mutieren.

Wenn Amerikaner, Inder oder Vietnamesen mit Befremden auf Europa schauen, dann doch nicht, weil sie den Kontinent für einen hoffnungslosen Fall halten. Sondern weil sie sich wundern, dass sich die Europäer selbst aufgegeben zu haben scheinen.

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