Kommentar

Der Widerstand gegen das Kriegsmaterialgesetz ist selbstgerecht – und im Kern unethisch

Die Gesetzesrevision gewinnt keinen Schönheitspreis. Aber sie ist zwingend nötig, um die Menschen in der Schweiz vor einem Krieg zu schützen. Die Gegner argumentieren mit einer Pseudomoral.

19.11.2026, 05.31 Uhr

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Der Schutz der Menschen vor jeder Form von Gewalt ist die erste Pflicht des Staates.

Der Schutz der Menschen vor jeder Form von Gewalt ist die erste Pflicht des Staates.

Sergey Dolzhenko / Keystone-sda.ch

Die Augenbraue hochgezogen, der Blick besorgt, die Tonalität empört: Die vereinigte Opposition gegen ein gelockertes Kriegsmaterialgesetz befürchtet den moralischen Abstieg der Schweiz in die Klasse der Schurkenstaaten. «Waffenexport ausser Kontrolle», behauptet die Nein-Kampagne. Die Uni Lausanne warnt sekundierend vor einem «dezidierten Abbau des Kontrollregimes».

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Immerhin weist die neueste GfS-Umfrage auf ein knappes Ja zur Revision eines Gesetzes hin, das die Schweizer Rüstungsindustrie bei den besten Partnern auf den Index gebracht hat. «Swiss free» lautet das Kriterium in Deutschland, sobald es um militärische Schlüsseltechnologien geht. Nichts aus der Schweiz. Die Wartung und der Nachschub sind bei Schweizer Kriegsmaterial im Kriegsfall nicht sichergestellt.

Das eigentliche Ziel ist die Abschaffung der Armee

Nach langem Hin und Her einigte sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament schliesslich auf eine Lockerung: Das Parlament strich die obligatorische Nichtwiederausfuhrerklärung, gab dem Bundesrat mehr Kompetenzen und will die grundsätzliche Ausfuhr von Rüstungsgütern in 36 Länder erlauben, die eine ähnlich strenge Exportkontrolle haben wie die Schweiz, auch wenn sich diese im Kriegszustand befinden.

Auf dieser Liste fehlt die Ukraine. Damit scheiterte der Kompromiss der konstruktiven Kräfte im Parlament, die das Gleichbehandlungsgebot von Kriegsparteien nicht weiter anwenden wollten, falls sich ein Land gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff wehrt. Das Gesetz nützt jetzt vor allem der Rüstungsindustrie, aber nicht dem Freiheitskampf der Ukraine. Zudem verhindert es auch nicht mehr, dass als unbedenklich erklärte Staaten theoretisch Schweizer Waffen in heikle Drittländer weitergeben dürfen.

Die Revision gewinnt keinen Schönheitspreis, aber sie ist zwingend nötig, wenn sich die Schweiz selber verteidigen will. Doch das ist den Gegnern der Revision egal. Sie wollen am liebsten keine Exporte von Kriegsmaterial und eigentlich auch keine Armee. Für ihre Vorstellung einer friedlichen Welt ziehen sie es vor, auch die Schweizer Drohnen- und Robotik-Startups zu opfern, die auf höchstem Niveau Dual-Use-Technologie entwickeln.

Sind wir bessere Menschen?

Doch die selbsternannten Pazifistinnen und Pazifisten spitzen ihre Argumente bis zum Äussersten zu: Schweizer Waffen für Terroristen, Schweizer Waffen für Israel, Saudiarabien und die Türkei. Schweizer Waffen in Bürgerkriegsgebieten und via Slowenien in Russland. Zum Beweis erhält jeder Schuss Schweizer Munition, der irgendwo in einem Krieg auftaucht, eine Schlagzeile in den Medien.

Dass vielleicht gerade die extremen Restriktionen des geltenden Rechts zu verschlungenen Wegen von Kriegsmaterial aus der Schweiz führen, passt nicht ins Weltbild der schweizerischen Weltverbesserer. Denn es ist sicher nicht im Interesse der Rüstungsindustrie, wenn Warlords mit Schweizer Sturmgewehren posieren oder Ruag-Handgranaten in den Arsenalen brandschatzender Milizen im Südsudan landen.

Aber solche Überlegungen sind schon zu komplex in einer Abstimmungskampagne, die sich auf die exklusive Position der moralischen Überlegenheit beruft: Nur wer gegen den Export von Kriegsmaterial stimmt, stellt sich der bösen Welt entgegen – fast so, als wären die Schweizerinnen und Schweizer bessere Menschen, wenn sie den Zeigefinger erheben, statt für unangenehme Aufgaben Verantwortung zu übernehmen.

Die erste Pflicht der Politik

Den relevanten Fragen stellt sich die Schar der Selbstgerechten dagegen nicht: Welchen Beitrag soll die Schweiz tatsächlich zur Kriegsverhinderung leisten? Die eigene Rüstungsindustrie und damit faktisch die Verteidigungsfähigkeit zu zerstören, ist sicher nicht die richtige Antwort auf die russischen Angriffe gegen die offenen Gesellschaften. Der Linken ist das Moralin wichtiger als der Widerstandsgeist.

Ohne Revision des Kriegsmaterialgesetzes wird die Schweiz endgültig zur Sicherheitslücke in Europa. So gesehen sind es die Gegner, die einen moralischen Abstieg des Landes riskieren. Noch deutlicher: Ihre Realitätsverweigerung widerspricht der fundamentalen, politischen Ethik. Denn der Schutz der Menschen vor jeder Form von Gewalt ist die erste Pflicht des Staates.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Georg Häsler

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