KOMMENTAR - 13. AHV-Rente: Noch mehr «Buy now, pay later» ist keine Lösung für des Schweizers liebstes Sozialwerk

Kommentar

13. AHV-Rente: Noch mehr «Buy now, pay later» ist keine Lösung für des Schweizers liebstes Sozialwerk

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente ab. Dazu soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Damit zahlen viele für wenige, von denen die meisten das Geld gar nicht brauchen. Und bezahlt ist die Zusatzrente damit immer noch nicht.

06.11.2026, 05.30 Uhr

6 Leseminuten

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich mit dem Ja zur 13. AHV-Rente vor gut zweieinhalb Jahren etwas gegönnt. Nun wird sie Anfang Dezember zum ersten Mal an rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt. Offen ist allerdings immer noch, wie die Zusatzrente finanziert wird.

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Finanzunternehmen haben dieses Prinzip längst etabliert: Sie verkaufen es ihren Kunden gerne als «Buy now, pay later». Man leistet sich das Gewünschte sofort, ohne sich gross Gedanken über die Finanzierung zu machen. Im Fall der 13. AHV-Rente hat man die Rechnung nicht nur um einige Monate hinausgeschoben, sondern sie gleich an die kommenden Generationen weitergeleitet.

Über die Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente abgestimmt wird erst am 29. November – wenige Tage bevor sie zum ersten Mal ausbezahlt wird. Es geht um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Für ein Ja zu dem Vorschlag werben vor allem linke Parteien und ein Teil der Gewerkschaften. Ihr stärkstes Argument: Die Mehrwertsteuer trifft Menschen im Erwerbsalter genauso wie Rentner, die Finanzierung wäre also breit über die Generationen hinweg abgestützt.

Eine Steuererhöhung löst das grundlegende Problem der Altersversorgung jedoch nicht. Vielmehr schafft sie zusätzliche Belastungen für die Haushalte und die Unternehmen.

Kurzsichtige Argumentation im Abstimmungskampf

Im Abstimmungskampf vor zwei Jahren war davon bei den Befürwortern keine Rede. Die Frage der Finanzierung wurde in der Initiative ausgeklammert. Linke und Gewerkschaften, welche die 13. AHV-Initiative lancierten, betonten vor der Abstimmung immer wieder, dem Sozialwerk gehe es exzellent.

Die Befürworter beharrten darauf, eine Zusatzfinanzierung sei nicht nötig – oder, falls doch, erst mittelfristig, und sie koste nicht viel. Ihre Annahmen griffen zu kurz. Im Vorfeld der Abstimmung wollten sie jedoch nichts davon wissen, wie sich der Bedarf der AHV entwickelt.

Das Stimmvolk wollte diesen Argumenten allerdings nur zu gerne glauben. Ausgerechnet die fleissigen und arbeitsamen Schweizerinnen und Schweizer, die zwölf Jahre zuvor noch freiwillig auf eine zusätzliche Woche Ferien verzichtet hatten, sagten mit 58 Prozent Ja zur 13. AHV-Rente. Ganz nach dem Motto: Wenn genügend Geld für die Rettung der Credit Suisse und die Ukraine vorhanden ist, dann jetzt auch einmal für das eigene Portemonnaie. Selbst wenn sie das zusätzliche Geld gar nicht brauchen. Keiner anderen Generation in der Schweiz geht es so gut wie den Rentnerinnen und Rentnern.

Das System gerät in Schieflage

Ganz so einfach verwirklichen lässt sich die schöne neue Welt aber nicht. Nun soll es ohne zusätzliche Finanzierung doch nicht gehen. Zwar lagen im AHV-Ausgleichsfonds Ende 2025 rund 60 Milliarden Franken, das ist mehr als eine gesamte Jahresausgabe. Doch die 13. AHV-Rente reisst ein Milliardenloch in das Sozialwerk. Sie kostet ab dem ersten Tag gut 4 Milliarden Franken pro Jahr.

Tendenz steigend: Laut dem Bundesrat belaufen sich die Kosten der Zusatzrente 2035 bereits auf mehr als 5 Milliarden Franken. Auch wenn die Initianten dies lange nicht wahrhaben wollten: Das Ja zur 13. AHV-Rente setzt die Stabilität des Systems aufs Spiel.

Nach einer hitzigen Debatte einigte sich das Parlament im Sommer auf eine höhere Mehrwertsteuer als kleinsten gemeinsamen Nenner, um die zusätzliche Rente zu finanzieren. Damit würde der heute gültige Normalsatz von 8,1 Prozent auf 8,5 Prozent steigen, eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte. Gewisse Alltagsgüter wie Lebensmittel, Medikamente oder Zeitungen würden dagegen nicht teurer.

Die nun geplante Steuererhöhung bringt 1,4 Milliarden Franken in die AHV-Kasse. Das reicht bei weitem nicht aus. Zusammen mit dem Bundesbeitrag wäre damit erst rund die Hälfte der Zusatzrente finanziert.

Die Mehrwertsteuer hochzuschrauben, ist für viele Politiker in der Schweiz zu einer beliebten Lösung geworden, wenn der Staat neue Einnahmen braucht – nicht nur für die Altersvorsorge. Auch für den zusätzlichen Finanzbedarf der Armee hat der Bundesrat einen Vorschlag für eine befristete Steuererhöhung vorgelegt. Ob das Parlament zustimmt, ist unklar.

Aus der Sicht des Staates hat die Mehrwertsteuer den Vorteil, dass sie bereits unmittelbar nach der Einführung wirkt und nicht wie bei anderen Steuern mit Verzögerung, da erst noch eine Steuererklärung ausgefüllt werden muss. Da sie die breite Masse betrifft, schafft sie ausserdem zuverlässig Einnahmen in Milliardenhöhe. Kurz: Es ist eine Steuer der kleinen Beträge. Erst mit der Zeit werden ihre Auswirkungen für die Haushalte spürbar.

Haushalte mit tiefen Einkommen spüren höhere Steuern stärker

Eine höhere Mehrwertsteuer trifft zudem Haushalte mit tieferem Einkommen stärker als solche, die über mehr Mittel verfügen. Zwar sollen die Preise für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs nicht steigen, doch der Mensch lebt nicht vom Brot allein, wie es so schön heisst. Wer weniger hat, muss einen grösseren Anteil seines Budgets für den Konsum ausgeben. Das hat das Forschungsinstitut BAK Economics in einer Studie im Auftrag der FDP gezeigt.

Die Wirtschaftsforscher sind mit ihrer Einschätzung nicht allein. Auch der Bund rechnet damit, dass eine höhere Konsumsteuer zu Preissteigerungen führe. Das hat zur Folge, dass der Einkaufstourismus in grenznahen Regionen für Konsumenten noch attraktiver wird. Die höheren Steuern verursachen zudem mehr Bürokratie. Dies dürfte besonders bei KMU für Unmut sorgen.

Gleichzeitig können die Unternehmen die höheren Preise zumindest in der ersten Zeit nicht vollumfänglich an ihre Kunden weitergeben. Das belastet die Margen und führt dazu, dass weniger investiert wird. Gibt es Ende November ein Ja, rechnet BAK Economics mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,6 Milliarden Franken im kommenden Jahrzehnt.

Wirtschaftsverbände drücken sich

Erste Umfragen deuten auf einen knappen Ausgang mit leichten Vorteilen für das Nein-Lager hin. Unter den Parteien wehrt sich die FDP bis jetzt mit der grössten Vehemenz gegen die vorgeschlagene Zusatzfinanzierung. Die SVP hat ebenfalls die Nein-Parole ausgegeben. Die Partei positioniert sich damit klar, obschon fast die Hälfte ihrer Wähler vor zwei Jahren der 13. AHV-Rente zugestimmt hat.

Auf die Unterstützung der Wirtschaftsverbände können die Bürgerlichen allerdings nicht zählen. Mit Ausnahme des Gewerbeverbandes, der sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente stellt, haben etwa Economiesuisse und der Arbeitgeberverband Stimmfreigabe beschlossen. Für sie ist entscheidend, dass die Erhöhung der Lohnbeiträge für den AHV-Ausbau vorerst vom Tisch ist. Aus Erleichterung darüber nehmen die Verbände negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf. Wirtschaftspolitische Weitsicht sieht anders aus.

Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember so oder so ausbezahlt. Selbst mit einem höheren Mehrwertsteuersatz rutscht das Sozialwerk in die roten Zahlen. In diesem Fall steigt das Defizit bis 2035 auf 3 Milliarden Franken. Ohne Zusatzfinanzierung dürften es laut Berechnungen des Bundes gar 5 Milliarden Franken sein. Damit gerät auch der AHV-Ausgleichsfonds in Schieflage. Sein Stand sinkt laut den Prognosen des Bundes bis dann auf nur noch die Hälfte einer Jahresausgabe.

Der Bundesrat betreibt Realitätsverweigerung

Die Gegner einer Steuererhöhung haben inhaltlich recht: Setzen sie sich Ende November durch, steht vor allem die FDP in der Pflicht. Die Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher etwa fordert strukturelle Reformen.

Die Diskussionen werden nicht einfach. Irgendjemand wird für die 13. AHV-Rente bezahlen müssen. Die Möglichkeiten sind begrenzt. Entweder arbeiten wir länger, die Verschuldung steigt, die AHV wird zusätzlich über Lohnprozente finanziert, oder das Parlament einigt sich auf Einsparungen in anderen Bereichen – alles schmerzhafte Optionen und politisch schwierig umsetzbar.

Ein Nein Ende November wäre ein heilsamer Denkzettel. Aber nur so bleibt der Druck auf den Bundesrat und das Parlament hoch, damit sie endlich die strukturellen Reformen anpacken.

Dennoch bleibt es eine riskante Wette. Mit der Reform AHV 2030 ist die Altersvorsorge bereits im kommenden Jahr wieder Thema im Parlament. Der Bundesrat betreibt mit seinem Vernehmlassungsvorschlag Realitätsverweigerung: Um die Finanzierung des Sozialwerks zu sichern, steht erneut die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnprozente zur Debatte. Die Frage eines höheren Rentenalters will er erst mittel- bis langfristig ab 2040 diskutieren.

Die AHV ist das liebste Sozialwerk der Schweizer. Damit es auch für die kommenden Generationen so bleibt, braucht es eine echte Reform und keine höheren Steuern nach dem Giesskannenprinzip. Sonst bleibt es bei «Buy now, pay later», nur dass die Rechnung am Ende höher ausfällt.

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