Israel schlittert nach der Parlamentswahl in eine Staatskrise

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wirft den arabischen Parteien Wahlbetrug vor und setzt den Inlandsgeheimdienst auf vier Kandidaten an. Die Opposition vermutet dahinter ein Manöver, um einen Machtwechsel zu verhindern.

05.11.2026, 05.30 Uhr

5 Leseminuten

Die Attacken begannen, noch bevor die Wahllokale schlossen. Benjamin Netanyahu verbreitete Bilder von arabischen Wählern, die vor den Urnen Schlange standen. Wer jetzt zu Hause bleibe, bekomme eine Regierung mit arabischer Beteiligung, lautete die Botschaft des Likud-Politikers. Wenige Stunden später stand fest, dass die arabischen Parteien ihre Sitzzahl fast verdoppeln konnten, Israels Ministerpräsident hingegen seine Regierungsmehrheit verloren hatte.

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Netanyahu legte nach. Die Wahl sei gestohlen worden, die arabischen Parteien hätten Stimmen gekauft, behauptete er. Geld aus Katar und der Türkei sei geflossen, raunte man in seinem Umfeld. Der Likud versprach, den Behörden Hunderte Zeugenaussagen und Beweismittel zu übergeben. Die Botschaft an die Wähler: Diese Abstimmung war illegitim.

Und sie verfing. Seit Tagen gehen Likud-Anhänger auf die Strasse, protestieren gegen den angeblichen Betrug. Netanyahus Herausforderer Gadi Eisenkot warnen sie vor einer Koalition mit den arabischen Parteien, fordern Neuwahlen. Der Ton ist rau, bisweilen brutal. Man werde für sie das Konzentrationslager Sobibor wieder aufbauen, rief einer von ihnen jenen zu, die eine solche Koalition gefordert hatten.

“We will rebuild Sobibor for you guys.”

A pro-Netanyahu protester confronts Israelis calling for a Change government. pic.twitter.com/7WonUQ9Es8

— Eli Kowaz - איליי קואז (@elikowaz) November 1, 2026

Selbst vor Eisenkots Privathaus zogen Likud-Anhänger auf und beschimpften ihn als Verräter. Der frühere Generalstabschef hält dagegen: Netanyahu führe eine orchestrierte Kampagne, um das Wahlergebnis zu delegitimieren. Wenige Tage nach der Parlamentswahl steckt Israel in einer tiefen Staatskrise.

Auf der Suche nach einem Sündenbock?

In Lod, einer jüdisch-arabischen Stadt östlich von Tel Aviv, wundert man sich über all das wenig. Hetze gegen die arabische Minderheit habe vier Jahre lang zum Programm der Regierung Netanyahu gehört, sagt Asad Dibsy. Leute wie Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hätten sich «praktisch ausschliesslich damit beschäftigt, gegen Araber Stimmung zu machen», sagt der Betriebswirt. «Andere Themen hatte er nicht.» Dass nun, nach dem Verlust der Regierungsmehrheit, erneut die Araber als Sündenböcke herhalten müssten, dürfe deshalb niemanden überraschen.

Den Urnengang der Araber versteht er deshalb auch als «demokratische Notwehr», die sich die Regierung selbst zuzuschreiben habe. Seit Jahren seien die arabischen Anliegen ignoriert worden. Etwa bei der grassierenden Kriminalität in der arabischen Gesellschaft: Allein seit Jahresbeginn wurden mindestens 190 Araber ermordet oder getötet. «Wir fordern seit einer Ewigkeit eine starke Polizeipräsenz – aber wir bekommen sie einfach nicht.» Dibsy glaubt, dass viele arabische Bürger gerade die Wut über die Untätigkeit der Regierung an die Wahlurnen getrieben habe.

Tatsächlich war die Mobilisierung bemerkenswert. So stieg die Wahlbeteiligung unter Arabern auf rund 77 Prozent. Bei der vorherigen Wahl waren es lediglich 53 Prozent. Die Gemeinsame Liste, ein Bündnis dreier arabischer Kleinparteien, und die islamisch-konservative Raam gewannen zusammen neunzehn Mandate, fast doppelt so viele wie bei der letzten Wahl.

Auch in Lod lag die Beteiligung hoch. Dort wurde der Likud mit knapp 25 Prozent zwar erneut stärkste Einzelpartei. Doch die beiden arabischen Listen kamen zusammen auf gut 25 Prozent. Sie erhielten damit sogar etwas mehr Stimmen als Netanyahus Partei. Dass katarisches Geld bei der Mobilisierung von Wählern geholfen haben soll? Das hält Dibsy für «lächerlich».

Netanyahu bindet Geheimdienst ein

Ganz anders Netanyahu. Am Tag nach der Wahl traf er sich mit David Zini, dem Chef des Inlandsgeheimdiensts Shin Bet. Dieser wandte sich daraufhin an den Richter Noam Sohlberg, den Vorsitzenden der Wahlkommission. Zini sprach von Hinweisen auf eine mögliche Einflussnahme aus dem Ausland. Sohlberg gab den Auftrag, dem Verdacht nachzugehen. In Netanyahus Lager wurde daraus prompt ein Beweis für Wahlbetrug.

Dabei hatte Sohlberg nichts dergleichen festgestellt. Im Gegenteil, die Wahl sei ordnungsgemäss verlaufen, erklärte er. Am Mittwoch dann bestätigte die Wahlkommission das Ergebnis und übergab es Präsident Yitzhak Herzog. Sohlberg warnte zudem davor, die arabischen Wähler pauschal unter Verdacht zu stellen. Zini wollte dennoch vier führende arabische Politiker vernehmen lassen. Doch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara widersprach und verlangte Belege. Für drei der vier hatte der Geheimdienst keine vorgelegt.

In der Opposition vermutet man hinter dem Vorgehen politisches Kalkül. Zumal Zini als Vertrauter Netanyahus gilt. Der Ministerpräsident wolle das Wahlergebnis diskreditieren und den Amtsantritt des neuen Parlaments verzögern, sagte Eisenkot. Yair Golan, Chef der linken Demokraten, warf Zini vor, den Shin Bet zu einem «politischen Werkzeug» Netanyahus gemacht zu haben. Auch die arabischen Parteien sehen darin den Versuch, ihre Wähler und Abgeordneten gezielt unter Verdacht zu stellen.

Araber bereit zur Unterstützung von Eisenkot

Für viele Araber ist das Ergebnis trotz allen Anfeindungen ein Grund zur Hoffnung. Taiseer Shaban etwa ist hochzufrieden. Nicht nur wegen der vielen Mandate für die arabischen Parteien. Sondern auch wegen des Zusammenhalts, den die arabische Gemeinschaft am Wahltag gezeigt habe. «Neben mir standen Wahlhelfer von Mansour Abbas. Wir sagten den Leuten, sie sollten wählen, wen sie wollten. Hauptsache, sie gehen wählen.» An diesem Tag seien sie keine Konkurrenten gewesen, sagt Shaban. «Wir waren Partner.»

Shaban ist Beduine. Er wuchs in einfachen Verhältnissen auf, heute arbeitet er als Anwalt in Lod. Politisch steht er der arabisch-nationalistischen Balad nahe, die gemeinsam mit zwei anderen Parteien als Gemeinsame Liste antrat. Abbas dagegen führt die konservativ-islamische Raam. Dass sich die unterschiedlichen Lager am Wahltag nicht bekämpften, sondern gegenseitig unterstützten, hält Shaban für einen wesentlichen Grund ihres Erfolgs.

Die Ankündigung der arabischen Parteien, Eisenkot bei der Regierungsbildung zu unterstützen, hält Shaban deshalb für richtig. Er verspricht sich davon nicht nur bessere Lebensbedingungen, sondern auch ein anderes Verhältnis zwischen Juden und Arabern. Vor allem aber will er die amtierende Regierung loswerden. «Alles, nur nicht Bibi.»

Maha Elnakib ist skeptischer. Die Anwältin war die erste arabische Frau im Stadtrat von Lod. Sie gehört Hadash an, einem jüdisch-arabischen Linksbündnis, das von der Israelischen Kommunistischen Partei geprägt ist. Auch sie will Netanyahu ablösen. Doch die Bedingungen, die Eisenkot an mögliche Koalitionspartner stellt, empfindet sie als Zumutung.

«Es fühlt sich an wie ein Armdrücken», sagt Elnakib. «Die arabischen Politiker strecken Eisenkot die Hand entgegen. Doch er versucht, ihnen den Arm umzudrehen.» Das sei verletzend und demütigend. Letztlich, glaubt sie, akzeptiere die jüdische Mehrheitsgesellschaft weder die arabischen Wähler noch deren Entscheidung.

Allerdings gibt es durchaus auch Gründe für die jüdischen Vorbehalte gegenüber den arabischen Parteien. Die Gemeinsame Liste will Eisenkot zwar beim Machtwechsel helfen, selbst aber nicht in die Regierung eintreten. Balad, eine ihrer drei Mitgliedsparteien, lehnt Israels Selbstverständnis als jüdischer Staat ab. Auch die Haltung zur Hamas sorgt für Misstrauen. So weigerte sich Ahmad Tibi, einer der führenden Politiker der Gemeinsamen Liste, jüngst in einem Radiointerview, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Auch der Parteichef Yousef Jabareen wich der Frage mehrfach aus.

Ob die jüdischen Oppositionsparteien trotzdem bereit sein werden, mit den arabischen Parteien zusammenzuarbeiten, ist deshalb offen. Asad Dibsy schliesst auch ein Scheitern der nun anstehenden Gespräche nicht aus. Sollte Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt werden, aber daran scheitern, werde Israel in ein paar Monaten erneut wählen müssen. Mit Folgen nicht zuletzt für die arabische Bevölkerung.

Zehntausende im Ausland lebende Israeli sind eigens für die Wahl im Oktober nach Israel gereist. Dibsy glaubt, dass viele von ihnen Eisenkot unterstützt hätten. Er bezweifelt, dass sie bei einer Neuwahl noch einmal anreisen würden. «Wir werden zwar erneut in grosser Zahl wählen», sagt er. Doch das allein werde womöglich nicht reichen. «Ich glaube nicht, dass die anderen noch einmal kommen werden. Und dann werden die Rechte und die extreme Rechte wieder gewinnen.»

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