In Zürich müssen städtische und subventionierte Betriebe Bargeld akzeptieren

In Zürich müssen städtische und subventionierte Betriebe Bargeld akzeptieren

Eine seltene Allianz von Linken und der SVP hat sich gegen den Stadtrat durchgesetzt. In allen Betrieben, die von der Stadt Geld erhalten, muss auch mit Münzen und Noten bezahlt werden können.

30.10.2026, 05.05 Uhr

3 Leseminuten

In weniger als vier Wochen eröffnen in Zürich die Weihnachtsmärkte. Im Stadtparlament waren sie am Mittwoch bereits Thema – nicht etwa aus Vorfreude, sondern wegen der Erinnerungen an das vergangene Jahr. Damals hatte die Ankündigung der Veranstalter des «Polarzauber» im Hauptbahnhof, kein Bargeld anzunehmen, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die öffentliche Empörung war so gross, dass die Veranstalter nur wenige Tage später zurückkrebsen mussten. Die gleiche Diskussion hatte es kurz zuvor beim Kunsthaus gegeben, das nach einer viermonatigen «Cashless-Phase» seit Januar dieses Jahres wieder Bargeld akzeptiert.

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Das Kunsthaus war der Grund, warum die SVP im vergangenen November ein Postulat eingereicht hatte, um das Recht auf Barzahlung zu stärken. Den Vertretern der Alternativen Linken (AL) ging dies zu wenig weit. Sie formulierten eine Motion, die den Stadtrat auffordert, das Recht auf Barzahlung nicht nur bei städtischen Betrieben, sondern auch bei von der Stadt subventionierten wie jenen, die auf städtischem Grund stehen, gesetzlich zu verankern. Dafür verlangen sie eine Änderung der Gemeindeordnung.

Genügt nicht öffentlicher Druck?

Der Stadtrat hatte bereits im Mai ablehnend darauf reagiert und befunden, eine Änderung der Gemeindeordnung sei der falsche Weg. Die Stadtverfassung enthalte Bestimmungen von grundsätzlicher und dauerhafte Natur, etwa zu politischen Rechten.

GLP-Stadtrat Andreas Hauri, der den SP-Stadtpräsidenten Raphael Golta am Mittwoch vertrat, argumentierte ähnlich: Mit der Motion werde es streng, sagte er. «Macht es Sinn, dass jeder Betrieb, der von der Stadt auch nur einen Franken bekommen, dazu verpflichtet wird?» Gerade die Erfahrungen mit dem Weihnachtsmarkt und dem Kunsthaus hätten ja gezeigt, dass öffentlicher Druck wirken könne. «Lassen Sie uns das pragmatisch angehen.»

Tanja Maag, die das Anliegen für die AL vortrug, bekräftigte, warum es eben auch «streng» werden solle. Der Zugang zu einer Institution der Stadt Zürich müsse gewährleistet werden können, ohne dass zuerst öffentlicher Druck nötig werde. Gründe für das Recht auf Barzahlung sehen die Initianten zahlreiche: persönliche Not, kein Bankkonto, der Wunsch nach Anonymität, und Wahlfreiheit – etwa in Bezug auf den «Überwachungskapitalismus» oder die Frage, ob man den Tech-Konzernen Geld in die Kasse spülen wolle. Und schliesslich stelle sich die Frage grade bei Kindern, die nur noch mit Smartphone oder Karte auf die Strasse lassen könne, wenn sich diese was Kleines kaufen wollten. 

Das Anliegen der AL fand bei vielen Parteien Gehör. GLP, FDP und Mitte verweigerten ihm aber dennoch die Zustimmung. GLP und FDP befanden, dass es nicht noch mehr Vorschriften für Betriebe geben sollte. Die Mitte stützte den Stadtrat und meinte, dass das Anliegen nicht in die Gemeindeordnung gehöre.

Genugtuung bei der SVP

Beinahe überschwänglich gab sich dagegen die SVP. Er sei stolz und zufrieden, was das Postulat seiner Partei zum Kunsthaus ausgelöst habe, sagte Stefan Urech. Und: Es komme selten vor, dass man einer AL-Sprecherin bei so vielem zustimmen könne.

Auch Grüne und SP unterstützten die Motion. Wenn man nur mit Karte zahlen könne, schliesse man gewisse Bevölkerungsschichten bewusst aus, sagte Sofia Karakostas (SP). Es sei daher auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sie verlangte allerdings, dass man Betriebe auf öffentlichem Grund von der Forderung ausnehme: «Wir sehen da ein Spannungsfeld mit der Wirtschaftsfreiheit für die zum Teil sehr kleinen Betriebe, etwa Marktfahrer», sagte Karakostas.

Die AL nahm den Änderungsantrag an. Daraufhin stützte eine Mehrheit von 73 zu 44 die Überweisung der Motion an den Stadtrat. Städtische und subventionierte Betriebe wie das Kunsthaus dürfte somit bald nicht mehr die Möglichkeit haben, allein auf bargeldloses Zahlen zu setzen.

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