Guy Parmelin und Chinas Präsident Xi Jinping unterzeichnen neues Handelsabkommen

Guy Parmelin und Chinas Präsident Xi Jinping unterzeichnen modernisiertes Handelsabkommen

Zwei SVP-Schwergewichte begleiten den Bundespräsidenten. Der revidierte Freihandelsvertrag soll fast alle Schweizer Exporte zollfrei machen – doch von links droht bereits Widerstand.

30.10.2026, 14.00 Uhr

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Für Bundespräsident Guy Parmelin dürfte es der letzte Präsidialbesuch sein, zu dem ihn auch seine Frau begleitet. Am Freitag traf der Wirtschaftsminister in Peking den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Im Anschluss unterzeichneten die beiden das modernisierte Freihandelsabkommen (FHA) sowie weitere Vereinbarungen, welche die Kooperation in Arbeit, Forschung und Entwicklung regeln.

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Das revidierte FHA spiegle den politischen Mut und das Verantwortungsbewusstsein der beiden Länder, offen zusammenzuarbeiten, sagte Xi Jinping gemäss der Nachrichtenagentur Reuters. Gemeinsam könnten die beiden Staaten Vertrauen und Sicherheit schaffen – für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und für die globale Entwicklung. Parmelin sprach von einem neuen Schritt im Verhältnis der beiden Länder. «Wir können stolz auf das Verhandlungsergebnis sein», sagte er. Die Schweiz und China hätten auf die Erwartungen ihrer Unternehmen sowie weiterer Kreise reagiert.

Parmelin und Xi riefen zudem die Meilensteine der bilateralen Beziehungen in Erinnerung, wie das Wirtschaftsdepartement (WBF) mitteilte. Die Schweiz hatte 1950 als eines der ersten westlichen Länder diplomatische Beziehungen zum kommunistischen China aufgenommen. 2014 schloss sie zudem als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit dem Reich der Mitte ab. Der revidierte Vertrag bietet gemäss dem WBF nun beiden Seiten einen zeitgemässen Rahmen für Handel und Investitionen. Dass Bern und Peking die Verhandlungen rasch abgeschlossen hätten, stärke das regelbasierte, auf die Welthandelsorganisation ausgerichtete multilaterale Handelssystem.

Prominente Begleiter

Parmelin begleitet eine hochrangige Delegation aus Wirtschaft und Wissenschaft, was das Gewicht Chinas unterstreicht. Mit dem Fraktionschef Thomas Aeschi und der Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher nehmen gleich zwei führende SVP-Exponenten teil, wobei Letztere in ihrer Funktion als Chefin der Ems-Chemie mitreist. Daneben sind Führungskräfte von ABB, Glencore, MSC, Nestlé, Novartis, Roche, OC Oerlikon, Partners Group, Richemont, Sulzer, Swiss Re und der UBS vertreten. Auch der Direktor der Branchenorganisation Gruyère sowie die Präsidenten des ETH-Rats und der Universität Zürich, Michael Hengartner und Michael Schaepman, gehören der Delegation an.

Die Schweiz und China haben die Verhandlungen über das modernisierte Freihandelsabkommen im vergangenen August abgeschlossen. Es soll der Schweizer Exportwirtschaft in einem zunehmend protektionistischen Umfeld Vorteile gegenüber europäischen Konkurrenten sichern. Das Abkommen von 2014 hatte zwar fast alle chinesischen Importe von Zöllen befreit, doch gelangte bislang nur etwa die Hälfte der Schweizer Ausfuhren zollfrei nach China.

Einsparungen von 244 Millionen Franken

Mit dem aktualisierten Abkommen sollen mittelfristig 99,8 Prozent der Schweizer Ausfuhren nach China zollfrei erfolgen, wenngleich teilweise erst nach längeren Übergangsfristen. Gemäss dem WBF lassen sich dadurch jährlich rund 244 Millionen Franken einsparen. Profitieren dürften neben der Maschinen-, der Pharma- und der Chemieindustrie vor allem die Uhrenhersteller, deren Ausfuhren künftig gänzlich zollbefreit sein sollen. Auch der Präsident des Uhrenverbands Fédération Horlogère begleitet den Bundespräsidenten.

Parmelin und seine abtretende Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, haben in den letzten Jahren das Netz der Schweizer Freihandelsabkommen stark ausgebaut. Die Linke hat jedoch unlängst das Referendum gegen das FHA mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten lanciert. Zudem hat sie diesen Monat die Unterschriften gegen den Freihandelsvertrag mit Malaysia eingereicht. Dieselben Kreise kündigten bereits an, auch das modernisierte Abkommen mit China zu bekämpfen, sollten Arbeits- und Menschenrechte darin ungenügend verankert sein.

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