GASTKOMMENTAR - Demokratie neu denken – KI kann dabei helfen

Gastkommentar

Pro Artikel

Miriam Meckel

Demokratie neu denken – KI kann dabei helfen

Die Demokratie ist unter Druck geraten – gerade die KI wird vielfach als Grund für schwindendes Vertrauen in die Institutionen genannt. Eigentlich aber überwiegen die Chancen. Wir müssen nur wagen, die KI verantwortungsbewusst zu nutzen.

06.11.2026, 05.25 Uhr

5 Leseminuten

Im Winter 1937/38 hat Thomas Mann in Küsnacht seinen Text «Vom zukünftigen Sieg der Demokratie» geschrieben. Er wurde als Sonderheft der Exilzeitschrift «Mass und Wert» im Verlag Emil Oprecht in Zürich veröffentlicht. Der Text war Grundlage für eine Vortragsreihe des Schriftstellers in fünfzehn Städten der USA. «Amerika bedarf keiner Unterweisung in Dingen der Demokratie», so schrieb er.

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Bei diesem Satz muss man schlucken ob der jüngsten Entwicklungen in den USA. «Es ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie in aller Welt eine zweifelhafte Sache geworden», so Mann weiter. «Dass Demokratie heute kein gesichertes Gut, dass sie angefeindet, von innen und aussen her schwer bedroht, dass sie wieder zum Problem geworden ist, das spürt heute auch Amerika.»

Thomas Mann sprach in seinem Vortrag über Deutschland, seinen Text kann man als endgültigen Bruch mit dem Heimatland interpretieren.

Ein zartes Pflänzchen

Fast forward ins Jahr 2026. Deutschland ist eine Demokratie. Das finden weit mehr als 90 Prozent der Deutschen. Gleichzeitig finden fast drei Viertel, dass sich ihre Demokratie in den vergangenen Jahren eher zum Schlechten entwickelt habe. Dafür gibt es Gründe. Die Regierungskoalition streitet wie ein frustriertes Ehepaar, das sich vor vielen Jahren hätte trennen sollen.

Die so dringend notwendigen Reformen kommen nicht voran. Fast so, als sei erstes politisches Ziel die Blockade des Koalitionspartners statt neuer Schwung für das Land. Die Rechtsaussenpartei AfD hat sich in den vergangenen zehn Jahren von um die 10 Prozent Zustimmung auf 27 Prozent hochgearbeitet. Und in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellt die AfD jetzt jeweils die stärkste Fraktion.

Es lässt sich trefflich über einen Rechtsruck im Osten, über frustrierte Wählerinnen und Wähler, über theoretische Brandmauern diskutieren, doch die Kernfrage ist eine andere: Warum wächst die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland so rasant?

Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen. Der ehemalige Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde sagte gar: «Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.» Sehr schlicht übersetzt heisst das: Demokratie ist nie selbstverständlich. Sie wird sich nicht von selbst am Leben erhalten, wenn wir uns nicht um sie bemühen.

Von 2024 bis 2025 hat in Deutschland die «Initiative für einen handlungsfähigen Staat» über eine Staatsreform nachgedacht und einen sehr guten und konkreten Abschlussbericht mit 35 Empfehlungen vorgelegt. Umgesetzt davon wurden bislang etwa drei. Deutschland hat jetzt ein Digitalministerium, einen Nationalen Sicherheitsrat und arbeitet an der «Föderalen Modernisierungsagenda» für Bürokratieabbau, verbesserter Gesetzgebung und digitaler Verwaltungsleistung. Das sind richtige Schritte, aber das wichtigste Problem wird nicht angepackt: die dysfunktionale Architektur für politische Entscheidungsprozesse.

Deutschland optimiert ein Mängelsystem. Oder wie ein Mitglied der Initiative mir einmal gesagt hat: «Alles, was wirklich Veränderung bringen würde, setzt eine Anpassung des Grundgesetzes voraus, und das können wir leider vergessen.»

Genau hier liegt der Grund für die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrer Demokratie. Der Staat, das ist für die meisten Menschen in Deutschland inzwischen irgendetwas da draussen, mit dem sie selbst wenig zu tun haben – eher Gegner als Partner. Während in der direkten Demokratie der Schweiz das Vertrauen in die nationale Regierung bei 62 Prozent und damit über dem OECD-Durchschnitt liegt, ist es in Deutschland auf unterdurchschnittliche 35 Prozent abgesackt. In der Schweiz sehen die Menschen ihren Staat als Dienstleister, in Deutschland herrscht ein Gefühl der Ohnmacht, gespeist durch Bürokratie und Stillstand.

Was kann geschehen, um die Demokratie zu beleben, diese Regierungsform, die Winston Churchill einst sinngemäss als «beste aller schlechten» bezeichnet hat? Wenn man nicht an die Architektur ranwill, dann könnte man wenigstens wagen, neue Elemente auszuprobieren, mit denen die Menschen ihre Verbindung zu Politik und Staat neu knüpfen und positiv aufladen können.

Dabei kann künstliche Intelligenz helfen. Im Frühjahr 2025 fragte der Verwaltungschef des Warren County im amerikanischen Gliedstaat Kentucky, was sich die Bewohner für das Jahr 2050 wünschten. Er liess auf der KI-Plattform Polis der Stanford-Universität diskutieren und die mehr als 4000 Vorschläge mit dem Sensemaking-Tool von Google Jigsaw interpretieren. Heraus kam eine Reihe von konkreten Vorschlägen, die nun umgesetzt werden, beispielsweise die Umgestaltung des Flussufers. Die KI ordnete die Ideen und fasste sie zusammen, mehr als die Hälfte davon bekamen mehr als 80 Prozent Zustimmung.

Früher war Taiwan mit ähnlichen Methoden am Start. 2016 stritt das Land über die Zulassung des Fahrdienstleisters Uber. Auf der Regierungsplattform V-Taiwan diskutierten 4500 Menschen vier Wochen lang die Optionen. KI baute daraus Konsensvorschläge, sieben Empfehlungen mit wiederum jeweils mehr als 80 Prozent Akzeptanz. Noch im selben Jahr wurde daraus ein Gesetz. Diesen Prozess hat Taiwan danach zu 26 weiteren politischen Fragen durchgeführt.

KI kann Brücken bauen

Und noch ein besonders verzwicktes Beispiel: Mitten im Gaza-Krieg, im Sommer 2024, diskutierten 138 israelische und palästinensische Friedensaktivisten anonym miteinander. Ein Algorithmus gewann daraus Aussagen, die auf beiden Seiten Zustimmung fanden. Beispiele: Eine sofortige Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln: 92 Prozent. Das Selbstbestimmungsrecht beider Völker: 96 Prozent. Die gegenseitige Anerkennung der Traumata: 90 Prozent. Wo Menschen kaum mehr in der Lage sind, miteinander zu reden, hat KI Brücken gebaut.

Zugegeben: Solche Beispiele lassen sich nicht immer und überall verallgemeinern. Und es gibt auch Hinweise darauf, dass der Einsatz von KI einen gewissen Preis bei Vertrauen und Akzeptanz haben kann. Deshalb muss jedes Projekt sehr sorgsam geprüft und aufgesetzt werden. Aber die Chancen überwiegen eindeutig die Probleme. Warum wagen wir es nicht, das auszuprobieren?

Nochmals zurück zu Thomas Mann: «Die Demokratie, wie immer ihre Meinung über die Menschen sei, meint es jedenfalls gut mit den Menschen», schrieb der Dichter 1937. «Sie möchte sie heben, denken lehren und befreien (. . .).» Die Frage heute ist: Meinen die Deutschen es gut mit der Demokratie? Wollen sie sie heben und befreien? Dann gilt: Wer will, dass alles bleibt, wie es ist, der will womöglich nicht, dass es bleibt.

Miriam Meckel ist Professorin für Kommunikationsmanagement an der Universität St. Gallen. Derzeit forscht sie als Fellow am Thomas-Mann-Haus in Los Angeles zum Thema KI und Demokratie.

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