GASTBEITRAG - Die freisinnige Ellipse: der freiheitliche und der genossenschaftliche Brennpunkt

Gastbeitrag

Die freisinnige Ellipse: der freiheitliche und der genossenschaftliche Brennpunkt

Der Freisinn war historisch nie ein homogener Kreis mit nur einem Mittelpunkt. Er drehte sich vielmehr immer schon um zwei Brennpunkte, die auch den Pfeilern der erfolgreichen politischen Kultur der Schweiz entsprechen.

Kaspar Villiger07.11.2026, 05.35 Uhr

5 Leseminuten

Dass die Schweiz mit ihren unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Konfessionen zu einem der stabilsten und wohlhabendsten Länder der Welt werden konnte, ist neben glücklichen Zufällen auch auf unsere politische Kultur zurückzuführen. Diese ruht auf zwei Pfeilern, einem freiheitlichen mit Elementen wie Selbstverantwortung, freiheitlicher Wirtschaftsordnung, grosszügigen Freiheitsrechten und begrenzter Staatsmacht, und einem genossenschaftlichen mit Elementen wie solidarischen Sozialwerken, Milizsystem und direkter Demokratie.

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Auf dem Freiheitspfeiler beruht auch unsere starke Wirtschaft, die nicht nur individuellen Wohlstand ermöglicht, sondern durch gute Löhne und Steuern zuverlässige Staatsleistungen und solide Sozialwerke überhaupt erst ermöglicht.

Solidität der Bundesfinanzen nicht gesichert

Zwei Entwicklungen bedrohen unser Erfolgsmodell: das sich dramatisch verschlechternde internationale Umfeld und eine abnehmende Fähigkeit, die wichtigsten eigenen Probleme zu lösen.

Zum Ersten: Die auf Freihandelsregeln basierte liberale Weltordnung, die für unsere Exportwirtschaft ein ideales Umfeld war, wird gerade zertrümmert. Macht löst Recht ab, eine Achse der Autokratien bekämpft offen jede demokratische Ordnung, und die Amerikaner haben sich von der Verteidigung dieser Ordnung verabschiedet.

Gleichzeitig werden die Demokratien von innen durch Überforderung, Polarisierung und Populismus geschwächt. Krieg wird wieder zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Über all dem droht das Damoklesschwert weltweit horrender Staatsverschuldung. Die Schweiz stand seit dem Weltkrieg noch nie vor einer derartigen Kumulation schwieriger Herausforderungen; grosse Teile von Volk und Politik scheinen sich dessen aber nicht bewusst zu sein.

Das Zweite ist ein Reformstau in kritischen Bereichen. Einige Beispiele: Unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, ist massiv unterfinanziert, obwohl das Problem seit dreissig Jahren bekannt ist. Die hinreichende Versorgung mit günstiger Elektrizität – ein Lebenselixier von Wirtschaft und Gesellschaft – ist nicht langfristig gesichert. Ob es gelingt, unseren Zugang zum für uns enorm wichtigen EU-Binnenmarkt nachhaltig zu sichern, ist heftig umstritten. Unsere zentralen Infrastrukturen sind gegen die heutigen Bedrohungen noch für viele Jahre nicht geschützt, und eine mehrheitsfähige Finanzierung der Armee ist bisher noch nicht zustande gekommen.

Angesichts der zu erwartenden Kostensteigerungen und der offensichtlichen Mühe des Parlamentes, notwendige Prioritäten zu setzen, ist die Erhaltung der in Krisenzeiten besonders wichtigen Solidität der Bundesfinanzen nicht gesichert.

In Krisenzeiten ist es nötig, sich auf das Notwendigste zu konzentrieren, also die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, die markante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Kompensation der verschlechterten Welthandelsbedingungen und die Auflösung des erwähnten Reformstaus.

Weil viele Parteien offensichtlich in einem permanenten Wahlkampfmodus gefangen sind und sich schwergewichtig auf die Gewinnung von Wählern statt auf die Lösung der Probleme fokussieren, geschieht dies unzureichend. Dadurch leidet die Bereitschaft zu Kompromissen, aber ohne solche sind in einer direkten Demokratie Mehrheiten zur Lösung der Probleme nicht zu finden.

Keine Zeit für Lärm

In dieser turbulenten Zeit stellt sich die Frage, ob der Liberalismus überhaupt noch Antworten auf die Gegenwartsprobleme hat. Die Antwort ist klar: Die Menschen in den wirklich liberalen Demokratien in Europa, Asien und Amerika sind freier und wohlhabender als in anderen Systemen. Sie haben den historischen Praxistest bestanden. Alles, was jetzt als Alternativen zur liberalen Demokratie links und rechts angeboten wird – Kommunismus, Sozialismus, Gottesstaaten, Populismus oder Libertarismus –, gab es schon irgendwann und hatte für die Mehrheit der Menschen stets verheerende Folgen.

Die Freisinnigen haben sich der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Demokratie verschrieben. Aber sie haben zurzeit zwei strukturelle Probleme, die nicht zum Zeitgeist passen. Das erste liegt darin, dass ihnen der Lärm, der sich in der polarisierten politischen Landschaft bei Wahlen auszahlt, nicht liegt. Sie suchen Lösungen, nicht Lärm. Sie schaufeln keine Gräben zwischen Stadt und Land oder zwischen Landesverrätern und Patrioten, sondern sie bauen Brücken.

Sie lancieren keine Volksinitiativen, die den eigenen Wählern wohlfeile Geschenke auf Kosten der künftigen Generationen versprechen, sondern sie wollen künftigen Generationen eine solide AHV überlassen. Sie stehen nicht mit Trillerpfeifen auf dem Bundesplatz und bekämpfen den wohlstandschaffenden Kapitalismus, sondern ihre Mitglieder helfen mit, die Wirtschaft am Laufen zu halten, zahlen Steuern, wirken als Milizpolitiker in Gemeinden, Kantonen und Bund oder setzen sich als Staatsangestellte für einen verlässlichen Staat ein. Für den Lärm haben sie gar keine Zeit.

Das zweite Problem ist, dass die Freisinnigen keine Einheitspartei sind, in der eine kleine Elite definiert, was alle zu denken haben. Deshalb kommt es häufig zu unterschiedlichen Meinungen. Als Liberale wissen sie, dass es absolute und dauerhafte Wahrheiten nicht gibt und dass man sich durch kontroverse Diskussionen immer wieder neu der Wahrheit annähern muss. Das ist ganz klar eine Stärke. Wenn sich allerdings eine Lösung aus der Diskussion herauskristallisiert hat, müssen die Reihen geschlossen werden, sonst wird diese Stärke zur Schwäche. Das verlangt Teamgeist.

Eigentlich war der Freisinn nie ein homogener Kreis mit einem Mittelpunkt, sondern immer eine Art Ellipse mit zwei Brennpunkten, die ziemlich genau den Pfeilern der erfolgreichen politischen Kultur der Schweiz entsprachen: einem freiheitlichen Brennpunkt und einem genossenschaftlichen. Viele freisinnige Exponenten neigten dem einen oder anderen zu. So entsprang etwa die AHV, die vom freisinnigen Bundesrat Schulthess in die Verfassung und vom freisinnigen Bundesrat Stampfli ins Gesetz eingebracht wurde, dem genossenschaftlichen Brennpunkt, während der Industriepionier Alfred Escher oder Bundesrat Schaffner, der Vater der Freihandelszone Efta, vom freiheitlichen Brennpunkt inspiriert waren. Der Freisinn war immer schwach, wenn die Exponenten der Brennpunkte aufeinander schossen, und er war stark, wenn sie gemeinsam nach aussen kämpften.

Als mittelgrosse Partei können die Freisinnigen keine Lösungen im Alleingang durchbringen, es bedarf situativer Koalitionen. Weil es in den meisten Parteien durchaus lösungsorientierte und verhältnismässig liberal denkende Politiker gibt, können in einem Parlament, das mit wechselnden Mehrheiten entscheidet, immer wieder gute und mehrheitsfähige Kompromisse gefunden werden.

Das Dilemma: Bleibt man stur bei den eigenen Maximalforderungen, gewinnt man Profil, trägt aber wenig zu Lösungen bei. Sucht man zu rasch den Kompromiss, folgt der Vorwurf der Profillosigkeit. Deshalb müssen Freisinnige den liberalen Dreisprung wagen: erstens die Stärke der liberalen Vielfalt nutzen, um in kontroverser Diskussion die beste liberale Lösung zu suchen; zweitens die Reihen hinter dieser Lösung wieder schliessen, was den Verlierern einiges abverlangt, aber für die Schlagkraft wichtig ist. Hier besteht Verbesserungsbedarf. Drittens dann muss mit Vertretern anderer Parteien jene mehrheitsfähige Lösung gesucht werden, die den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Zuerst die Haltung, dann der Kompromiss, nicht umgekehrt. Genau das wäre auch von den Polparteien zu fordern. Denn so funktioniert die Schweiz.

Der Druck ist gross

Nie war der Kampf für die liberalen Prinzipien Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft nötiger als jetzt, da sie unter Druck stehen, auch bei uns. Dies bedeutet, für möglichst grosse Freihandelsräume zu kämpfen, für die Auflösung des erwähnten Reformstaus in der Schweiz nach liberalen Prinzipien und für verbesserte Rahmenbedingungen, damit unser Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt. Ferner für stabile Beziehungen und einen möglichst ungehinderten Zugang zum grossen Nachbarn EU (dem wir aus guten Gründen nicht beitreten sollten), für einen starken Rechtsstaat, der vor allem auch die Freiheiten schützt, aber auch für einen nachhaltig gesicherten Sozialstaat, der die Selbstverantwortung nicht erstickt, aber jene wirksam und gezielt schützt, die des Schutzes bedürfen.

Es gibt nach wie vor einen politischen Markt für Werte wie individuelle Freiheit, Eigenverantwortung, Rechtsstaatlichkeit, marktwirtschaftliche Ordnung, freien Welthandel und soziale Verantwortung in der Schweiz. Der eigentlich unglaubliche Mut, dem Stimmvolk die grundlegenden Entscheide im Staate anzuvertrauen, hat einen der erfolgreichsten Staaten der Welt ermöglicht. Es gilt, jetzt den Beweis zu erbringen, dass wir mit diesem System auch sehr herausfordernde Zeiten bewältigen können.

Kaspar Villiger gehörte von 1989 bis 2003 dem Schweizer Bundesrat an, zunächst als Vorsteher des Militärdepartements, ab 1996 als Vorsteher des Finanzdepartements. Der Beitrag ist die überarbeitete Fassung seiner Rede an der Landsgemeinde der FDP vom 17. Oktober 2026 in Langenthal.

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