Gastbeitrag

Der stille Staatsstreich – wie die Kantone stetig an Kompetenzen verlieren

Kaum jemand stellt den Föderalismus infrage. Die Stellung der Kantone wird aber durch die fortschreitende Zentralisierung und Rechtsvereinheitlichung immer stärker geschwächt. Hauptfaktor ist die Europäisierung unserer Rechtsordnung.

Gregor Rutz18.11.2026, 05.15 Uhr

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Wird die Subsidiarität ausgehöhlt? Kantonswappen unter der Kuppel des Bundeshauses.

Wird die Subsidiarität ausgehöhlt? Kantonswappen unter der Kuppel des Bundeshauses.

Peter Klaunzer / Keystone

Laut der Bundesverfassung sind die Kantone für alle Aufgaben zuständig, die nicht explizit dem Bund übertragen sind. Ohne diese sogenannte subsidiäre Generalkompetenz und die Zusicherung, dass an dieser Kompetenzordnung ohne Ständemehr nichts geändert werden kann, wäre die Entstehung des Bundesstaats 1848 undenkbar gewesen.

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Genau dieser Grundsatz aber wird immer mehr ausgehöhlt – oft fast unbemerkt. Haupttreiber der Zentralisierung ist neben der hohen Regulierungskadenz auf Bundesebene die internationale Rechtsvereinheitlichung, vor allem die fortschreitende Europäisierung des Rechts.

Dynamische Rechtsübernahme

Mit dem neuen Vertragspaket strebt die EU nun einen Paradigmenwechsel an und verlangt die institutionelle Einbindung der Schweiz. Die dynamische Rechtsübernahme ist für die EU zentral: Die Bildung eines Binnenmarkts und die Gewährleistung von Rechtssicherheit auf europäischer Ebene erfordern die umgehende Übernahme neuer Regulierungen durch die beteiligten Staaten.

Überall muss das gleiche Recht gelten. Daher müsste sich die Schweiz mit den neuen Verträgen dazu verpflichten, neue EU-Rechtsakte im Inland so rasch wie möglich umzusetzen – auch wenn sie kantonale Zuständigkeiten betreffen, wie etwa das Beihilfenrecht, Lebensmittelrecht, die Bildung, Stromversorgung oder das öffentliche Beschaffungswesen.

Das Phänomen, dass internationale Verträge kantonale Zuständigkeiten berühren, tritt seit den EWR-Verhandlungen immer häufiger auf. Um die Rechte der Kantone auch im aussenpolitischen Kontext abzusichern, entstand der neue Art. 55 BV im Zuge der Totalrevision der Bundesverfassung. Das Spannungsverhältnis zwischen der Aussenpolitik des Bundes und der fortschreitenden Schwächung der Kantone ist virulent – zumal der Bund seine föderalistische Zurückhaltung beim Eingehen internationaler Verpflichtungen immer mehr fallen liess. Entsprechend ist die Frage, wie die innerstaatliche Kompetenzordnung im Zusammenhang mit den neuen EU-Verträgen geschützt werden kann, von höchster Brisanz.

Dies hat der Bundesrat erkannt. Er schlägt eine Vereinbarung vor, die er mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) abschliessen will: Die Kantone sollen «regelmässig informiert und eng einbezogen» werden, wenn «ihre Zuständigkeiten oder wesentlichen Interessen» durch die dynamische Rechtsübernahme betroffen sind.

Fragwürdige Vereinbarung

Die Idee einer solchen Vereinbarung ist fragwürdig. Erstens ist die KdK kein tauglicher Vertragspartner für den Bund. Sie ist kein verfassungsmässiges Organ. Ansprechpartner des Bundes sind gemäss Art. 55 BV die Kantone. Sodann hat die KdK – auch laut den eigenen Statuten – keine Kompetenz, Verträge abzuschliessen, welche für die Kantone verpflichtend sind. Drittens gibt es keine Kantonsverfassung, die der KdK die Kompetenz überträgt, mit dem Bund Vereinbarungen für die Kantone abzuschliessen.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat nun eine «Ermächtigung des Parlaments» im Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK). Ein neuer Art. 5a BGMK soll dem Bundesrat die Befugnis geben, einen solchen Vertrag abzuschliessen. Ein Entwurf liegt bereits vor. Faktisch würde diese Vereinbarung dem Bund das Recht geben, auch über Belange zu befinden, die in der Schweiz in die Kompetenz der Kantone gehören. Nach Lesart des Bundes hat er diese Kompetenz, da er für die Aussenpolitik zuständig ist.

Da der Bund die Weisungen für die Delegation im Gemischten Ausschuss erlässt, hätte er es überdies in der Hand, darüber zu entscheiden, ob ein Beschluss auf Verordnungs-, Gesetzes- oder Verfassungsstufe anzusiedeln ist und damit überhaupt einer Genehmigung des Parlaments oder des Verfassungsgebers bedürfte. So würde die bundesstaatliche Kompetenzordnung faktisch auf den Kopf gestellt – schleichend und von vielen unbemerkt.

Gregor Rutz ist Nationalrat (SVP, Zürich) und Vizepräsident der Staatspolitischen Kommission.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Auswärtige Autoren NZZ

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