Fünf EU-Staaten wollen Migranten nach Afrika abschieben, wenn ihre Heimatländer sie nicht nehmen

Schon nächstes Jahr sollen die Abschiebungen beginnen. An dem Vorhaben gibt es aber Kritik, denn die Menschenrechtslage in dem Land ist prekär.

17.11.2026, 05.30 Uhr

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Vor einigen Jahren versuchte bereits Grossbritannien, Migranten nach Rwanda zu bringen. Der Plan scheiterte allerdings an rechtlichen Hürden.

Vor einigen Jahren versuchte bereits Grossbritannien, Migranten nach Rwanda zu bringen. Der Plan scheiterte allerdings an rechtlichen Hürden.

Victoria Jones / PA / Getty

Seit Jahren streben verschiedene europäische Staaten das Ziel an, Teile des Asylsystems in Drittstaaten auszulagern. Nun soll im kommenden Jahr ein entsprechendes Pilotprojekt starten, das fünf EU-Länder in den vergangenen Monaten vorangetrieben haben. Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen in Rwanda ein europäisches Rückkehrzentrum («Return-Hub») errichten, wohin abgelehnte Asylbewerber verbracht werden sollen, wenn sie nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können.

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Die Innenminister der fünf EU-Staaten, die sich selbst als «Gruppe der Umsetzer» bezeichnen, präsentierten den Plan am Montag gemeinsam mit ihrem rwandischen Amtskollegen sowie Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Wien. Die beiden Regierungschefs betonten dabei, dass es sich um einen Meilenstein in der europäischen Migrationspolitik handle. Stocker sprach von einem «historischen Paradigmenwechsel». Man könne so die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiedererlangen, sagte Frederiksen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und Rwandas Innenminister Vincent Biruta präsentierten die Absichtserklärung am Montag in Wien.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und Rwandas Innenminister Vincent Biruta präsentierten die Absichtserklärung am Montag in Wien.

Leonhard Foeger / Reuters

Erste Migranten sollen 2027 nach Rwanda überstellt werden

Allerdings ist es erst eine Absichtserklärung, auf die man sich mit Kigali geeinigt hat. Die Verhandlungen sollen nun beginnen und in den kommenden Monaten mit einem Abkommen abgeschlossen werden. Die ersten Migranten könnten dann bis Ende 2027 nach Rwanda überstellt werden, hiess es.

Konkret soll es um Asylsuchende gehen, deren Anträge definitiv abgelehnt wurden. Scheitere eine Ausschaffung in das Heimatland, etwa weil die Menschenrechtslage dort eine solche nicht zulasse oder der betreffende Staat dafür keine Hand biete, stosse man bis heute an Grenzen, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt. Ohne die Durchsetzung der Ausreisepflicht sei Migrationspolitik aber nicht funktionsfähig. Ein Abschiebezentrum in Rwanda sei deshalb eine «innovative Lösung». Dort hätten die Migranten eine Perspektive, die sie in Europa nicht hätten, so Dobrindt.

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sieht im neuen Rwanda-Plan eine «innovative Lösung».

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sieht im neuen Rwanda-Plan eine «innovative Lösung».

DTS/Imago

Wie viele Menschen nach Rwanda transferiert werden sollen und welche Kosten das mit sich bringt, wollten die Politiker vorerst nicht abschätzen. Sie betonten aber, dass die Aussicht darauf, dereinst in Afrika zu landen, anstatt in einem europäischen Land bleiben zu können, Menschen mit geringen Chancen auf Asyl von der gefährlichen Flucht abhalten solle. Dies sei die wichtigere Zahl, auch wenn man sie nie kennen werde, erklärte Frederiksen. So sollen auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen und Tote auf gefährlichen Fluchtwegen vermieden werden, wie betont wurde. Abschreckung sei ein Teil dieses Pilotprojekts, sagte Dobrindt.

Mit dieser Überlegung hatte ab 2022 schon die britische Regierung versucht, irregulär eingereiste Migranten und Asylbewerber nach Rwanda zu bringen. Das Vorhaben scheiterte, weil der Supreme Court in London Ende 2023 befand, Rwanda könne nicht als sicherer Staat gelten. Es kostete die Steuerzahler knapp 800 Millionen Franken, nur vier Migranten konnten auf freiwilliger Basis nach Afrika überstellt werden. Anders als beim nun präsentierten Projekt sollte aber das ganze Verfahren dort abgewickelt werden. Dieses sei deshalb «nicht ansatzweise vergleichbar» mit dem britischen Plan, sagte Dobrindt.

Erfolgsarm verlief bisher auch das «Albanien-Modell» der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Rom liess im Balkanland zwei Asylzentren errichten, um dort die Verfahren von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten aus «sicheren Herkunftsstaaten» abzuwickeln. Gerichte verhinderten aber die Inbetriebnahme nach den ursprünglichen Plänen. Seither standen die beiden Lager meist leer, bei Kosten von 114 000 Euro täglich im Jahr 2024.

Die italienischen Asylzentren in Albanien kosteten bisher viel und brachten wenig. Eine neue EU-Regelung bietet nun mehr Möglichkeiten.

Die italienischen Asylzentren in Albanien kosteten bisher viel und brachten wenig. Eine neue EU-Regelung bietet nun mehr Möglichkeiten.

Florion Goga / Reuters

Die diesen Juni beschlossene EU-Rückführungsverordnung verschafft nun aber mehr Spielraum. Sie bildet zum einen eine rechtliche Grundlage für «Return-Hubs» in Drittstaaten und hob zum anderen die zuvor geltende Voraussetzung auf, dass Migranten eine persönliche Verbindung zu diesen Ländern haben müssen – etwa weil sie sich dort einst aufgehalten hatten oder Angehörige haben. Die vor einem Monat in Kraft getretene Regelung macht das Abkommen mit Rwanda erst möglich.

Rwanda will Migranten eine «zweite Chance» bieten

Bedingung ist aber weiterhin, dass die internationalen Menschenrechte und dabei insbesondere das Gebot der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) eingehalten werden. Rwanda wird deshalb mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammenarbeiten, wie die Innenminister betonten.

Es soll sich beim «Return-Hub» nicht um ein Massencamp handeln, sondern um eine offene Einrichtung. Die abgeschobenen Migranten werden sich also frei bewegen und auch in Rwanda arbeiten dürfen. Man gehe davon aus, dass die meisten in ihre Heimat zurückkehren wollten. Die anderen werde man aber integrieren, sagte Rwandas Innenminister Vincent Biruta. Es würden Ausbildungs- und Arbeitsprogramme geschaffen. Die Betroffenen bekämen in Rwanda eine zweite Chance.

Was das Land als Gegenleistung erhält, ist bis heute unklar. Biruta betonte aber, es gehe Kigali nicht um Geld, sondern darum, zur Lösung einer globalen Herausforderung beizutragen. Man wisse aus der eigenen Geschichte, wie es sei, wenn Menschen fliehen müssten. Zudem erklärte der Innenminister, die Wirtschaft und die Gesellschaft in Rwanda könnten von den Migranten profitieren.

Dennoch bleibt für die «Durchsetzer»-Länder als entscheidende Frage, wie sie die Menschenrechte der Betroffenen garantieren können. Die Führung in Rwanda unter dem Langzeitherrscher Paul Kagame ist ein überaus autoritäres Regime, das Kritiker brutal verfolgt, teilweise misshandelt oder sogar tötet. Es erhalten deshalb auch jedes Jahr einige hundert Rwander Asyl in EU-Staaten. Von Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtlern kommt denn auch Kritik am Vorhaben, dorthin Migranten auszuschaffen. Amnesty International etwa äusserte «erhebliche Zweifel», dass Rwanda der von der Rückführungsverordnung verlangten Achtung menschenrechtlicher Standards nachkommen werde.

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Meret Baumann

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