Frankreichs Politik greift durch: Wer randaliert, soll zahlen

Frankreichs Politik greift durch: Wer randaliert, soll zahlen

Der französische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das sich gegen Krawallanten richtet. Für Samstag verbietet der Polizeipräfekt eine Demonstration durch die Innenstadt von Paris.

Christine Longin, Paris

30.10.2026, 16.44 Uhr

3 Leseminuten

Die Porte de Bagnolet liegt am östlichen Stadtrand von Paris, kurz vor der Stadtautobahn Périphérique. Dorthin hat die Polizeipräfektur den Ausgangspunkt der für die Samstag geplanten Demonstration verbannt, zu der Schülerinnen und Schüler zusammen mit den «Gelbwesten» aufgerufen haben.

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Die Organisatoren wollten ursprünglich im Stadtzentrum demonstrieren. Doch Polizeipräfekt Patrice Faure fürchtete Ausschreitungen wie am 17. Oktober, als allein in Paris mehr als 450 Läden geplündert oder beschädigt wurden. Faure genehmigte deshalb lediglich eine vier Kilometer lange Demonstrationsstrecke von der Porte de Bagnolet zur Porte de Charenton.

«Das erlaubt uns, Verwüstungen zu vermeiden und den Demonstrierenden trotzdem eine grosse Sichtbarkeit zu geben», sagte Faure der Zeitung «Le Parisien». Er ordnete für die Nacht auf Sonntag auch eine örtliche Ausgangssperre an, die rund um den Platz der Republik und die Metrostation Châtelet-Les Halles gelten soll. In beiden Vierteln war es vor zwei Wochen nach einer Demonstration von Schülerinnen und Schülern zu Gewalttaten und Plünderungen gekommen. Auch andere Städte wie Lyon, Marseille oder Limoges erlebten schwere Krawalle.

Anwesende haften mit

Die Angst vor ähnlichen Szenen brachte den Senat dazu, einen Gesetzentwurf zu verschärfen, der Plünderer für die entstandenen Schäden zur Kasse bittet. Der umstrittene Artikel 1 sieht vor, dass alle, die sich wissentlich einer gewalttätigen Gruppe angeschlossen haben, Schadensersatz bis zu 10 000 Euro zahlen sollen. Das gilt nicht nur für diejenigen, die den Schaden verursacht haben, sondern für alle Anwesenden. Auch wer nach zweimaliger polizeilicher Aufforderung den Kreis der Gewalttäter nicht verlässt, muss zahlen.

Wer die geforderte Summe nicht aufbringen kann, dem sollen Sozialleistungen wie Wohngeld oder das Mindesteinkommen RSA gekürzt werden. Auch Sozialleistungen der Eltern können herangezogen werden, wenn ihre minderjährigen Kinder Schäden verursacht haben. «Die Antwort kann sich nicht nur auf das Strafrecht beschränken. Diejenigen, die verwüsten und zerstören, müssen auch bezahlen und reparieren», erklärte der Innenminister Laurent Nuñez.

Die Linksparteien sprachen von einem «katastrophalen politischen Signal» gegen die Demonstrationsfreiheit. «Die Streichung von Kinder- und Wohngeld lässt eine ganze Familie für die Verantwortung eines einzigen zahlen», kritisierte die sozialistische Senatorin Marie-Pierre de la Gontrie. «So wird eine zutiefst ungerechte kollektive Verantwortung eingeführt, die Konsequenzen für den Alltag ganzer Familien hat», warnte die Sozialistin Corinne Narassiguin.

Eingeschüchterte Demonstranten?

Die französische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Regierung auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Aus Angst vor finanziellen Konsequenzen könnten Menschen davon abgehalten werden, auf die Strasse zu gehen. Auch die Gewerkschaft CGT sprach von einem Einschüchterungsversuch gegen Demonstrierende.

Als zweite wichtige Massnahme sieht der Gesetzentwurf vor, Gewaltaufrufe in den sozialen Netzwerken zu sperren. «In dem Moment, in dem wir miteinander reden, kursieren Aufrufe zum Aufstand für Samstag», warnte Innenminister Nuñez. Künftig sollen soziale Netzwerke Gewaltappelle innerhalb von 24 Stunden entfernen müssen.

Falls das nicht passiert, kann die Regierung Tiktok, Snapchat oder Instagram blockieren. «Es geht darum, die Kriminellen zu entwaffnen und ihnen die Nutzung der sozialen Netzwerke zu nehmen», sagte der konservative Senator Damien Michallet. Der Grünen-Senator Thomas Dossus sprach von einem «unverhältnismässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit».

Neue Dringlichkeit wegen Krawallakten

Die Regierung hatte den Text eingebracht, nachdem es im Mai nach dem Champions-League-Finale in Paris zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen war. Nach den Ereignissen am 17. Oktober bekam das Gesetz, das unter dem Namen «Casseurs-payeurs» (sinngemäß: Wer kaputt macht, zahlt) bekannt ist, eine neue Dringlichkeit. Der Senat verschärfte den Entwurf und ergänzte ihn um weitere Bestimmungen wie ein Aufenthaltsverbot für ausländische Randalierer.

229 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür und 105 dagegen. Die Gegenstimmen kamen von allen Linksparteien. Neben den Konservativen und den Mitte-Parteien unterstützte auch der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) den Text. Seit den Teilwahlen zum Senat im September hat die Partei von Marine Le Pen in der zweiten Parlamentskammer Fraktionsstärke. Der RN fordert schon lange, den Familien jugendlicher Straftäter das Kindergeld zu streichen.

Nach dem Senat muss sich nun die Nationalversammlung mit dem Gesetz befassen. Parallel dazu wollen die Linksparteien den Verfassungsrat anrufen. Sie halten insbesondere die kollektive Haftung für verfassungswidrig, weil damit auch Demonstranten für Schäden verantwortlich gemacht werden, die sie nicht verursacht haben.

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