DER ANDERE BLICK - Es war ein Fehler, den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland Bürgergeld zu geben

Es war ein Fehler, den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland Bürgergeld zu geben

Die deutsche Regierung hat wieder einmal Migranten reichlich unterstützt, aber wenig gefordert. Diese Politik rächt sich jetzt – und strapaziert die Hilfsbereitschaft der Deutschen.

03.11.2026, 17.52 Uhr

3 Leseminuten

Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Anna Schiller, Redaktorin der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

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Die deutsche Regierung hat zu Beginn des Krieges in der Ukraine glücklicherweise schnell verstanden, dass sie ihre ablehnende Haltung gegenüber Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundstürzend ändern muss. Angesichts von Tod und Zerstörung, die Wladimir Putin über Europa brachte, war ihre von Werten geleitete Politik endgültig überholt. Was die ukrainischen Flüchtlinge anging, wiederholte sie jedoch sehenden Auges alte Fehler.

Weniger als zwei Monate nach Kriegsbeginn im Februar 2022 entschied die damalige Regierung von Kanzler Olaf Scholz, dass die ukrainischen Flüchtlinge Bürgergeld bekommen sollen, damals hiess es noch Hartz IV. Die Entscheidung war schon damals mehr als fragwürdig.

Migranten müssen nicht betreut werden

Nicht nur erhielten die Ukrainer damit mehr Geld als Kriegsflüchtlinge aus anderen Ländern. Sie wurden auch vom ersten Tag an wie Deutsche behandelt, die nach Jahrzehnten als Beitragszahler arbeitslos werden. Die Regierung suggerierte damit einer weiteren Generation von Flüchtlingen, dass sich der Staat schon um sie kümmern werde.

Die Ergebnisse dieser Politik dürften niemanden überraschen. Während die Regierungen in Polen und Tschechien inzwischen stolz verkünden, dass die Ukrainer in ihren Ländern mehr Steuern generierten, als sie kosteten, haben sie in Deutschland eine der niedrigsten Erwerbsquoten in der EU. Ihre Versorgung kostete die deutschen Steuerzahler seit Kriegsbeginn rund 27 Milliarden Euro.

Sicher, es gibt auch bürokratische Hürden, die die Ukrainer von der Arbeit abhalten. Abschlüsse werden etwa viel zu zögerlich anerkannt. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Die Regierung wollte den Migranten auch keine Eigenleistung zumuten.

Der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil sagte etwa 2022, die ukrainischen Flüchtlinge müssten im Jobcenter aus einer Hand «betreut» werden. Er wollte damit unterstreichen, wie viel Bürokratie durch den Systemwechsel gespart würde. Vielmehr offenbarte die Formulierung eine sehr niedrige Erwartungshaltung: Jemandem, der betreut werden muss, traut man auch nicht zu, für sich selbst sorgen zu können.

Vollkommen zu Recht hat Friedrich Merz diese Politik als Oppositionsführer kritisiert. Er fand gar, die Ukrainer nutzten sie für «Sozialtourismus» aus. Umso weniger verständlich ist es, dass er weiter an ihr festhält.

Die Regierungskoalition hat sich zwar bereits darauf geeinigt, dass alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, nur noch Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Umgesetzt hat die Regierung den sogenannten Rechtskreiswechsel bislang jedoch nicht.

Sozialer Unfrieden ist vorprogrammiert

Man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass diese Verschleppung zu noch mehr sozialem Unfrieden führen wird. Schon jetzt erstreckt sich die Kritik längst nicht mehr nur auf das Bürgergeld, sondern auf die Ukraine-Hilfen insgesamt. Selbst in den Regierungsparteien wird die Unterstützung für das angegriffene Land inzwischen offen hinterfragt. Noch am Montag bekam Merz diesen Unmut bei einem Treffen der Kreisvorsitzenden seiner Partei zu hören.

Die Folgen der Debatte reichen weit über Deutschland hinaus. Die Bundesrepublik leistet insgesamt noch immer die meisten Hilfen für die Ukraine. Wenn im Land die Unterstützung schwindet, ist das von strategischer Bedeutung. Es schwächt die ohnehin schwache Verhandlungsposition der Europäer zusätzlich.

Putin kann glaubhaft drohen, den Krieg trotz negativen Folgen für sein Land weiterzuführen. Die Meinung seiner Bürger muss ihn nicht interessieren. Merz hingegen kann das nicht – und wenn er es doch tut, wie jüngst am Dienstag beim Besuch Wolodimir Selenskis in Berlin, steht dahinter immer mehr ein grosses Fragezeichen.

Umfragen zeigen immer wieder, dass die Deutschen die Hilfe für die Ukraine per se unterstützen. Die Regierung sollte ihre Hilfsbereitschaft nicht durch offensichtliche Ungerechtigkeiten strapazieren.

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