Erst auf Tauchstation, nun in Panik: Der Möchtegern-Wirtschaftsminister Beat Jans ordnet eine Untersuchung zur «Lex On» an

Erst auf Tauchstation, nun in Panik: Der Möchtegern-Wirtschaftsminister Beat Jans ordnet eine Untersuchung zur «Lex On» an

On setzte den Bund massiv unter Druck, damit Schuhe aus Asien das Schweizerkreuz tragen dürfen. Der verantwortliche Justizminister wollte von dem Konflikt nichts wissen – bis er selbst in den Fokus geriet.

07.11.2026, 21.45 Uhr

5 Leseminuten

Als Justizminister ist Beat Jans undankbare Aufgaben gewohnt: Fährt der Sozialdemokrat in der Asylpolitik einen restriktiven Kurs, protestiert sein links-grünes Lager. Steigen die Asylzahlen, läuft die SVP Sturm. Vor rund einem Jahr wurde Jans, der laut hartnäckigen Gerüchten erster SP-Wirtschaftsminister werden möchte, jedoch mit einer unerwarteten Lose-lose-Situation konfrontiert: dem Streit mit dem Schuhhersteller On um die Verwendung des Schweizerkreuzes.

Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen

NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.

Bitte passen Sie die Einstellungen an.

Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), das dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Jans angegliedert ist, stand vor einer heiklen Entscheidung: Sollte es einen Weg finden, der On erlaubt, das Schweizerkreuz auf seinen in Asien produzierten Schuhen zu verwenden – und damit der bisherigen Gesetzesauslegung widersprechen? Oder sollte man an den Prinzipien festhalten und damit einen Schweizer Erfolgskonzern ausbremsen?

Die Verantwortlichen beim IGE erkannten die Tragweite – oder besser: das Shitstorm-Potenzial – des Konflikts und wollten die Entscheidung nicht allein treffen. Sie wandten sich deshalb im Sommer und Herbst 2025 mehrfach an das Generalsekretariat des EJPD, um das Vorgehen abzusprechen. Jans’ direkte Mitarbeiter lehnten dies jedoch ab, wie mehrere Quellen gegenüber der «NZZ am Sonntag» berichten. Stattdessen teilte das Generalsekretariat dem IGE unmissverständlich mit, man wolle mit der Angelegenheit nichts zu tun haben.

Die Schlüsselrolle des Seco

Das IGE bekam keine Unterstützung und wurde sich selbst überlassen – während der Druck von On fast täglich zunahm. Am 11. September 2025 wurde die IGE-Direktorin Catherine Chammartin schriftlich aufgefordert, zwei hohe Beamte, welche die etablierten Swissness-Regeln jahrelang verteidigt hatten, vom Dossier abzuziehen. On warf den beiden Herren Voreingenommenheit vor. Am 16. September setzten die Anwälte des Milliardenkonzerns noch einen drauf: Sie drohten mit einer Staatshaftungsklage, sollte die Behörde nicht einlenken.

Parallel dazu wandte sich On hilfesuchend an Helene Budliger Artieda, die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Swissness fällt zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Seco. Doch Budliger Artieda hatte gemäss Informationen der «NZZ am Sonntag» dennoch ein offenes Ohr für das Unternehmen. Sie setzte Botschafterin Andrea Rauber Saxer ein, um das Problem zu lösen.

Das Powerplay von On zeigte Wirkung: Am 7. November kam es am Hauptsitz des Unternehmens in Zürich zum entscheidenden Treffen, bei dem die «Lex On» geboren wurde. Die Lösung: On soll das Schweizerkreuz künftig auf sämtlichen in Asien hergestellten Produkten verwenden dürfen, sofern es zwischen den Begriffen «Swiss» und «Engineering» platziert wird. Ein solches Entgegenkommen schien wenige Monate zuvor noch undenkbar.

Die GPK stellt Fragen

Am entscheidenden Treffen in Zürich war auch das IGE vertreten – allerdings nicht mit jenen Beamten, die sich seit Jahren mit dem Sachverhalt beschäftigt hatten. Im März 2026 machte die NZZ die neue Interpretation der Swissness-Regeln öffentlich. Das IGE verkaufte diese jedoch nicht als «Lex On», sondern als Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz.

Die Verantwortlichen beim Bund waren zufrieden und hofften, den Konflikt damit ad acta legen zu können. Doch sie unterschätzten, was die «Praxispräzisierung» in Wirtschaft und Politik auslösen würde. Besonders Unternehmen, die ganz oder überwiegend in der Schweiz produzieren, fühlten sich übergangen. Der Schweizerische Gewerbeverband sprach von einer Schwächung des Werkplatzes Schweiz und warnte davor, dass die Lockerung der Swissness-Regeln Arbeitsplätze ins Ausland verlagern könnte.

Im Parlament wurden zahlreiche Vorstösse eingereicht, um die «Lex On» rückgängig zu machen. Als die «NZZ am Sonntag» im Frühsommer 2026 publik machte, dass die Neuinterpretation der Swissness-Regeln unter massivem Druck von On zustande gekommen war, begann sich zudem die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats für die Angelegenheit zu interessieren – genauer gesagt deren Subkommission EJPD.

Jans will von nichts gewusst haben

Dabei geriet Beat Jans ins Visier. Als Justizminister ist er für das IGE verantwortlich und damit oberster Verantwortungsträger für die umstrittene «Praxispräzisierung». Die GPK-Subkommission wollte vom Basler Bundesrat wissen, welche Rolle er gespielt habe. Dabei gab Jans gemäss informierten Kreisen zu Protokoll, dass er in die Angelegenheit gar nicht involviert gewesen sei. Auch habe ihn das IGE nicht über den Stand der Dinge informiert.

Das IGE widersprach dieser Darstellung. Seine Vertreter waren ebenfalls von der GPK befragt worden und sagten aus, Jans’ Generalsekretariat sei sehr wohl informiert worden. Auch entsprechende E-Mails sollen vorgelegt worden sein.

Damit ist nicht bewiesen, dass Jans persönlich von den Details der Auseinandersetzung wusste. Normalerweise dürfen Beamte jedoch davon ausgehen, dass die obersten Entscheidungsträger wichtige Informationen erhalten, wenn sie diese an deren Generalsekretariat übermitteln.

Für Jans wurde die Situation zunehmend ungemütlich. Vor wenigen Wochen entschied er deshalb, das Heft wieder selbst in die Hand zu nehmen. Plötzlich drehte er den Spiess um und informierte die GPK darüber, dass die interne Revision des EJPD mit einer Untersuchung beauftragt worden sei. Diese soll das Vorgehen und die Kommunikation im Zusammenhang mit der «Lex On» unter die Lupe nehmen. Der Bericht werde «voraussichtlich im ersten Quartal 2027» fertiggestellt sein.

Heftiger Widerstand aus dem Parlament

Das EJPD bestätigt auf Anfrage, dass in der Sache eine Untersuchung eingeleitet wurde. Was genau untersucht wird und wer dabei im Fokus steht, wollte die Medienstelle jedoch nicht sagen – mit Verweis auf die laufende Untersuchung. Auch das IGE lehnte eine Stellungnahme ab.

Klar ist jedoch, dass die «Lex On» noch lange nicht in trockenen Tüchern ist. Der Bundesrat stellte sich im Herbst zwar hinter den Entscheid des IGE und empfahl sämtliche Vorstösse, die diese rückgängig machen wollten, zur Ablehnung. Ende September verpasste der Ständerat der «Lex On» aber einen herben Dämpfer: Die kleine Kammer nahm eine Motion des Ständerats und Gewerbeverbandspräsidenten Fabio Regazzi deutlich an. Diese fordert unmissverständlich, dass das Schweizerkreuz nur für in der Schweiz fabrizierte Produkte verwendet werden dürfe.

Im Nationalrat hat der Vorstoss wohl ebenfalls gute Karten. Und selbst innerhalb der Bundesverwaltung stösst die «Lex On» auf Kritik. Das zeigen die Rückmeldungen der Ämterkonsultation zur Motion Regazzi, welche die «NZZ am Sonntag», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, einsehen konnte.

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) monierte etwa, die Praxisänderung des IGE öffne die Türe für den «irreführenden Missbrauch des Schweizer Wappens». Das VBS zeigte deshalb Verständnis für «die Vorbehalte der in der Schweiz produzierenden Wirtschaft».

Das gespaltene Wirtschaftsdepartement

Auch im Wirtschaftsdepartement (WBF) von Guy Parmelin regte sich Widerstand. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) setzte sich dafür ein, die «Lex On» rückgängig zu machen. Dabei verwies das BLW insbesondere auf das Votum der ehemaligen Justizministerin Simonetta Sommaruga. Diese hatte 2012 bei der Ausarbeitung der Schweizerkreuz-Regeln explizit klargestellt, dass das Gesetz für in der Schweiz entwickelte Industrieprodukte lediglich Angaben wie «Swiss Research» oder «Swiss Design» erlaube – nicht aber die Verwendung des Schweizerkreuzes.

Das Seco hingegen, das an der Entstehung der «Lex On» beteiligt war, stützte den Entscheid des IGE und machte zahlreiche Vorschläge, wie dieser gegen die Kritik aus dem Parlament besser verteidigt werden könnte.

Die Medienstelle des Wirtschaftsdepartements spielt die internen Meinungsverschiedenheiten herunter und gibt sich diplomatisch: Unterschiedliche Einschätzungen seien nicht ungewöhnlich und bildeten eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Departements, schreibt ein Sprecher.

Offen bleibt, wie die WBF-Mitarbeiter einem möglichen neuen Departementschef Beat Jans gegenüberstehen. Im Justizdepartement jedenfalls – und insbesondere im IGE – wären einige nicht unglücklich, wenn der Basler bald als erster SP-Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen würde.

Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»

Passend zum Artikel