Die gemässigten Demokraten feiern ein Comeback – und treffen im Kongress auf Linke, die radikalen Wandel wollen

Die gemässigten Demokraten feiern ein Comeback – und treffen im Kongress auf Linke, die radikalen Wandel wollen

Die Midterms stärken die moderaten Demokraten, die in konservativen Regionen überraschende Siege errungen haben. Gleichzeitig feiert die Linke bemerkenswerte Erfolge. Kämpfe um die politische Ausrichtung der Partei sind aufgelegt.

07.11.2026, 05.30 Uhr

4 Leseminuten

Vor nicht allzu langer Zeit standen die demokratischen Sozialisten im Rampenlicht. Der Aufmarsch der Ultralinken in der Demokratischen Partei begann mit der Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York. Genau vor einem Jahr eroberte der demokratische Sozialist mit viel Charme und dem Versprechen, die Lebenshaltungskosten in der hochpreisigen Metropole zu senken, die Herzen der urbanen Wählerschaft.

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In den Vorwahlen zu den Midterms bliesen linke Anti-Establishment-Kandidaten zum Angriff auf eingesessene Demokraten. Mitglieder der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) wie Darializa Avila Chevalier oder Melat Kiros setzten sich in linken Wahlbezirken von New York und Denver durch. In Maine warf der sozialistische Austernfischer und Kriegsveteran Graham Platner die Gouverneurin Janet Mills aus dem Rennen – bevor er sich wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe zurückziehen musste und der Gewerkschafter Troy Jackson für ihn einsprang. Und in Michigan gewann der linke – wenn auch nicht bekennend sozialistische – Arzt Abdul El-Sayed in einer besonders hässlichen Ausmarchung die Vorwahlen für den Senat.

«Der Block» kommt nach Washington

All diese Kandidaten gewannen in den Midterms. Es ziehen insgesamt acht Abgeordnete mit DSA-Mitgliedschaft in den Kongress, sechs mehr als bisher. «Der Block», wie sich die Gruppe nennt, will lautstark für die Abschaffung der Einwanderungspolizei ICE, das Ende der Unterstützung Israels, eine staatliche Krankenkasse und maximale Steuererhöhungen für Reiche kämpfen. Sie wollen dafür mit den Linksprogressiven zusammenspannen. Deren Vorsitzender Greg Casar versprach der Parteiführung in einem Schreiben, dass seine Fraktion dafür sorgen werde, dass «keine Behaglichkeit» unter den Demokraten einkehre.

Doch angesichts der grossen Mehrheit der Partei im neuen Kongress könnte die Linke weniger Einfluss haben, als sie es sich erhofft. Fast alle neuen Sitze, die die Demokraten hinzugewonnen haben, gehören gemässigten Abgeordneten, die sich auf konservativem Terrain bewährt haben. Die Helden der Stunde James Talarico, Adam Hamilton und Josh Turek siegten nicht mit linken Positionen, sondern mit moderater, mehrheitsfähiger Politik. Allerdings spielten auch die Unzufriedenheit mit Präsident Donald Trump, die hohen Lebenshaltungskosten und der Iran-Krieg eine wichtige Rolle.

Gemessen an der starken Mehrheitsposition der Demokraten von mindestens 253 Sitzen im Repräsentantenhaus dürfte der linke Flügel relativ an Gewicht verlieren. «Das hat die Machtbalance unter den Demokraten fundamental verändert», schreibt die «New York Times». Der Congressional Progressive Caucus wächst von 100 auf 106 Mitglieder. Zünftig zulegen konnten hingegen die zentristische New Democrat Coalition, die künftig mehr als 140 Mitglieder zählen könnte, sowie die Blue Dog Democrats am rechten Rand der Partei. Die klaren Mehrheitsverhältnisse erlauben ein gewisses Mass an Dissens, ohne dass die Demokraten dysfunktional werden. Bisher konnte eine Handvoll Abweichler Vorlagen blockieren.

Staatliche Krankenkasse und Migration spalten

Das heisst nicht, dass im neuen Kongress unter den Demokraten nicht Flügelkämpfe ausbrechen werden. Sie kündigen sich bereits an. Sowohl die sogenannten «Mehrheitsdemokraten» als auch die linkspopulistische Flanke beanspruchen den Sieg für sich. Die Amerikaner hätten für «dramatischen Wandel» gestimmt, sagte der Vorsitzende der Progressiven Greg Casar. «Die radikalsten Elemente wollen lediglich symbolische Gesetzesvorlagen einbringen, lautstark protestieren und anderen die Schuld zuschieben», sagte der Vorsitzende der Blue Dog Democrats, Adam Gray, warnend. Spaltthemen sind die staatliche Krankenkasse, die Migrationspolitik und die Frage, wie aggressiv man die Aufsicht über die Trump-Regierung ausüben soll.

Dirigiert werden die Kongressdemokraten höchstwahrscheinlich von Hakeem Jeffries und Chuck Schumer. Beide sind moderate Politiker aus New York, die beim linken Flügel verpönt sind. Der 75-jährige pragmatische Minderheitsführer im Senat stand auf der Abschussliste der Linken. Doch weil Schumer als Architekt des Sieges der Demokraten gilt, dürfte er im Januar zum Mehrheitsführer im Senat gewählt werden, obwohl mehrere neu gewählte Senatoren ihn nicht unterstützen. «Chuck Schumer war der Punchingball der Demokraten, jetzt erlebt er einen Höhenflug», stellte das «Wall Street Journal» fest.

Hakeem Jeffries umriss am Mittwoch die Prioritäten der kommenden Legislatur: «Wir haben versprochen, uns dafür einzusetzen, dass das Leben in Amerika wieder bezahlbar wird – und genau das werden wir tun.» Er will die Sparmassnahmen bei der sozialen Krankenkasse Medicaid und Obamacare rückgängig machen, die Strafzölle aufheben und den Iran-Krieg beenden. Geplant sind regulatorische «Leitplanken» für künstliche Intelligenz und Rechenzentren. All diese Pläne können am Veto von Präsident Trump scheitern. Fragen nach möglichen Impeachmentverfahren wehrte Jeffries ab: Das sei derzeit kein Thema.

Die führenden Demokraten wirken von dem Willen beseelt, im 120. Kongress diszipliniert aufzutreten und diesmal den Impuls zu zügeln, Vergeltung an Donald Trump zu üben: «Wir haben es nicht gut gemacht», sagte Schumer rückblickend auf die Biden-Jahre im Podcast «The Daily» von der «New York Times». «Aber jetzt machen wir es besser. Wir hören auf das Volk». Das Ziel sei, dass die Demokraten dauerhaft eine Mehrheit im Land erreichen würden. Gemässigte und linke Demokraten eint das Vorhaben, in zwei Jahren die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Vielleicht reicht es dazu, dass die Demokraten ihre Flügelkämpfe dann doch im Zaum halten.

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