DER ANDERE BLICK - Die Junge Union will Soldaten gegen Demonstranten in Berlin einsetzen – das ist töricht

Der andere Blick

Die Junge Union will Soldaten gegen Demonstranten in Berlin einsetzen – das ist töricht

Die Sorgen über massive Ausschreitungen am kommenden Wochenende in Berlin sind berechtigt. Die Forderung der jungen Konservativen nicht. Sie begeben sich auf ein ähnliches Niveau wie ihre linken Konterparts.

27.10.2026, 06.00 Uhr

3 Leseminuten

Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen», heute von Armin Arbeiter, Redaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

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Die Bilder aus Frankreich sind allgegenwärtig. Vermummte Mobs plündern, brandschatzen und liefern sich Strassenschlachten mit der Polizei. Die Proteste inspirieren linke Jugendliche in Deutschland. Die Plattform «Gen Z regelt» plant für das Wochenende Demonstrationen in mehr als 20 Städten, begleitet von Aufrufen wie «Die Franzosen machen es vor, wir machen es nach».

In Berlin etwa rechnen Behörden mit Extremisten unter den Demonstranten und warnen vor Ausschreitungen. Darauf muss die deutsche Hauptstadt vorbereitet sein. Dafür hat Deutschland seine Polizei.

Der Jungen Union Berlin-Mitte scheint diese grundlegende Aufgabenteilung entfallen zu sein: So fordert die Parteijugend von CDU und CSU allen Ernstes, die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten, um die die Demonstrationen vorsorglich zu unterbinden. Auf dem dazugehörigen KI-Bild stehen Soldaten in Kampfmontur beim Brandenburger Tor. Man müsse die Streitkräfte hinzuziehen, um Terror wie in Paris zu verhindern, so der Jugendverband.

Dafür ist die Bundeswehr nicht zuständig

Das offenbart ein bemerkenswertes Missverständnis darüber, wofür die Bundeswehr da ist.

Aus gutem Grund legt das deutsche Grundgesetz in Artikel 87a fest, dass die deutschen Streitkräfte ausser zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, wenn es das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. So kann die Bundeswehr etwa bei Naturkatastrophen andere Behörden unterstützen – beispielsweise mit Transportmitteln, Material oder Unterkünften. Eine Demonstration auflösen oder gar verhindern darf sie im Rahmen der Amtshilfe aus gutem Grund nicht.

Das deutsche Verfassungsgericht hat diese Grenze 2012 klar gezogen: Gefahren, die «aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge» drohen, seien kein besonders schwerer Unglücksfall. Ihre Bekämpfung sei Sache der Polizei.

Der Beschluss fiel damals im Streit darüber, ob die Bundeswehr im Inland Kampfeinsätze gegen Terrorangriffe durchführen dürfe. Sie darf – aber eben nur in «Situationen katastrophischen Ausmasses».

Der Grund für diese strenge Trennung liegt auf der Hand: Soldaten sind für den militärischen Kampf ausgebildet, Polizisten für die Gefahrenabwehr im Inneren. Karlsruhe wollte verhindern, dass die hohen Hürden für einen bewaffneten Bundeswehreinsatz über den Umweg der Amtshilfe abgesenkt werden.

Der Notstand ist weit entfernt

Selbst wenn die schlimmsten Befürchtungen wahr würden und Berlin am Wochenende im Chaos versinken würde, träte damit noch nicht jener Notstand ein, der einen Bundeswehr-Einsatz rechtfertigen würde.

Dieser käme erst in Betracht, wenn eine Gefahr für den Bestand Deutschlands oder die freiheitliche demokratische Grundordnung drohte und die Kräfte der Polizei nicht mehr ausreichten. Und selbst dann wäre die Aufgabe der Bundeswehr, zivile Objekte zu schützen und organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische zu bekämpfen.

Selbst in Berlin ist man davon weit entfernt.

Umso befremdlicher ist es, wenn ausgerechnet eine konservative Nachwuchsorganisation die Bundeswehr als Werkzeug zur Niederschlagung einer Demonstration instrumentalisieren will. Die geplante Demonstration lässt sich in vielerlei Hinsicht kritisieren und die Angst vor Ausschreitungen ist berechtigt.

Dafür aber die Bundeswehr anfordern zu wollen, ist töricht. Sie hat derzeit wahrlich genug andere Aufgaben wie etwa stark genug zu werden, um Russland abzuschrecken. Aus diesem Grund muss sie innert weniger Jahre Zehntausende zusätzliche Soldaten gewinnen und dabei jene Akzeptanz zurückgewinnen, die sie in den vergangenen Jahrzehnten verloren hat.

Gerade Konservative sollten in diesem Punkt mehr Weitsicht beweisen als einen Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten zu fordern.

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