Belgien – Premierminister De Wever bietet König Philippe Rücktritt an

• Der belgische Regierungschef Bart De Wever hat dem König seinen Rücktritt angeboten.
• Grund dafür sind die vorläufig gescheiterten Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr.
• Wie es nun weitergeht, ist offen: König Philippe hat das Rücktrittsangebot des Regierungschefs noch nicht angenommen.

König Philippe will vor einer Entscheidung dazu ab diesem Dienstag Gespräche mit den Parteivorsitzenden der verschiedenen Koalitionspartner der Fünf-Parteien-Regierung führen, wie der königliche Palast mitteilte. De Wever von der flämischen Nationalistenpartei N-VA bleibt damit zunächst im Amt.

Haushaltsverhandlungen zunächst gescheitert

Konkret geht es bei den in der Nacht gescheiterten Verhandlungen um den Jahreshaushalt für 2027 und um ein Sparpaket, mit dem die Mitte-rechts-Regierung bis 2029 Einsparungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro (9.2 Milliarden Franken) erzielen will. Besonders mit Blick auf den Etat für 2027 wächst der Druck.

König Philippe bedauere, dass keine Einigung über einen glaubwürdigen Haushalt erzielt werden konnte, der den aktuellen Herausforderungen des Landes gerecht werde, hiess es weiter. «Angesichts grosser geopolitischer Unsicherheiten und erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen kann sich das Land eine langwierige politische Krise nicht leisten.»

Der König appelliere daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten und rufe sämtliche Parteien dazu auf, das Gemeinwohl und die Bereitschaft zu Kompromissen in den Vordergrund zu stellen. Am Freitag will der König Regierungschef De Wever erneut empfangen.

Regierung unter Druck

Belgien ist eines der am höchsten verschuldeten Länder der Europäischen Union. Es muss Milliarden einsparen, um die EU-Schuldenregeln einzuhalten. Gleichzeitig ist das Land im Rahmen der Nato-Planungen verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren massiv zu erhöhen.

Seit Monaten wird in dem Land mit knapp zwölf Millionen Einwohnenden gegen die Sparmassnahmen protestiert; zuletzt gingen Anfang Oktober rund 40’000 Menschen in der Hauptstadt Brüssel auf die Strasse. Der rechte Politiker De Wever gilt in Belgien als beliebt. Auch in der französischsprachigen Wallonie hat der Flame und ehemalige Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen Anhänger.

Regierung seit Anfang 2025 im Amt

Die von De Wever angeführte bürgerlich-konservative Fünf-Parteien-Regierung wurde im Februar 2025 vereidigt – fast acht Monate nach der Wahl. Zu der sogenannten Arizona-Koalition gehören neben De Wevers flämisch-nationalistischer Partei N-VA auch die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit).

Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle.