Barrierefrei per Gesetz – Münchenstein BL macht Inklusion zur Gemeindeaufgabe

• Münchenstein BL hat als erste Gemeinde der Schweiz ein eigenes Reglement zur Umsetzung von Behindertenrechten eingeführt.
• Eine eigene Behindertenkommission soll Hindernisse für Menschen mit Behinderungen aufspüren und Verbesserungen anstossen.
• Betroffene sitzen selbst in der Kommission und bringen Alltagserfahrungen ein.

Wer mit dem Rollstuhl an einer Sitzung im Gemeindehaus von Münchenstein teilnehmen will, braucht unter Umständen mehr Zeit. Die Präsidentin der neu gebildeten Behindertenkommission, Andrea von Büren, muss einen Treppenlift benutzen, um in den ersten Stock zu gelangen.

«Ich muss früher aus dem Haus gehen», sagt sie. Einmal sei sie trotz genügend Zeit-Reserve zu spät zu einer Sitzung gekommen. «Dann frage ich mich: Sind wir wirklich im Inklusionsbereich unterwegs?» Solche Situationen seien zwar keine grossen Hindernisse, zeigten aber beispielhaft, dass Gleichberechtigung im Alltag oft noch nicht erreicht sei.

Genau solche Hürden will die neue Kommission sichtbar machen. Deshalb hat Münchenstein ein eigenes Reglement zur Umsetzung von Behindertenrechten geschaffen – laut einem Onlineartikel des Schweizerischen Gemeindeverbands, ist Münchenstein die erste Gemeinde in der Schweiz mit einem solchen Reglement.

Nicht nur Treppen können ein Hindernis sein

Die Kommission beschäftigt sich nicht nur mit baulichen Barrieren. Oft seien die Probleme weniger offensichtlich. Andreas Iten, Leiter der Bevölkerungsdienste der Gemeinde und auch Mitglied der Kommission, nennt ein Beispiel aus der Verwaltung: «Uns ist von jemandem mit einer Rot-Grün-Sehschwäche gesagt worden, dass eigentlich fast nicht erkennbar ist, ob ein Schalter besetzt oder frei ist.»

Die Anzeige arbeitet ausschliesslich mit den Farben Rot und Grün. Für viele Menschen funktioniere das gut, für andere eben nicht.

Damit solche Probleme auf den Tisch kommen, sitzen in der Kommission neben Fachleuten und Verwaltungsmitgliedern vor allem Betroffene und Angehörige. «Wir wollen der Bevölkerung vor Ort eine direkte Stimme geben», betont Andrea von Büren. Ziel sei es, die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch auf Gemeindeebene umzusetzen.

Eine Lobby für Anliegen von Betroffenen

Noch steht die Kommission am Anfang ihrer Arbeit. In einem ersten Schritt organisierte sie einen runden Tisch, um Bedürfnisse und Probleme zu sammeln. Danach gehe es darum, die Anliegen sichtbar zu machen, sagt Kommissionsmitglied Anneli Cattelan, deren Sohn im Rollstuhl sitzt. «Wir müssen uns mehr sichtbar machen.» Veränderungen erreiche man oft nur, wenn man «höflich und konstant dranbleibt».

An Beispielen fehle es nicht. Erst kürzlich habe sie eine Rampe gesehen, die zwar als hindernisfreier Zugang gedacht gewesen sei, in der Praxis aber kaum benutzt werden könne.

Kein «Schubladenprodukt»

Welche Anliegen die Kommission als Erstes angeht, ist noch offen. Klar ist aber: Die Empfehlungen sollen nicht folgenlos bleiben. «Im Reglement haben wir eine Vorschrift an den Gemeinderat, dass er jährlich über die Aktivitäten der Kommission berichten muss», sagt Gemeindemitarbeiter Iten. So werde verhindert, «dass das Ganze zu einem Schubladenprodukt verkommt».

Auch beim Behindertenforum Region Basel stösst der Ansatz auf Zustimmung. Geschäftsführer Georg Mattmüller sagt, Zugänglichkeit sei nicht nur Aufgabe von Bund und Kantonen. Gerade grössere Gemeinden müssten sich ebenfalls darum kümmern. Damit könnte die Pionierrolle von Münchenstein auch über die Gemeindegrenzen hinaus ausstrahlen.