Abschaffung der Heiratsstrafe – Geht die Mitte-Partei mit einem blauen Auge ins Wahljahr?

Abschaffung der Heiratsstrafe Geht die Mitte-Partei mit einem blauen Auge ins Wahljahr?

Trotz Ja zur Individualbesteuerung hält die Mitte an ihrer Initiative fest. Legitim, sagt der Parteipräsident.

29.10.2026, 12:20

Philipp Matthias Bregy freut sich über die aktuelle GFS-Umfrage zu den Abstimmungen am 29. November. Dort hat die Befürworterseite der Mitte-Initiative einen Vorsprung. Es gehe ihm dabei nicht um seine Partei, sagt der Mitte-Präsident: «Es geht mir um die verheirateten Menschen in diesem Land. Insbesondere diejenigen, die Care-Arbeit leisten.»

Heute werden verheiratete Paare bei den Steuern gemeinsam veranlagt. Die Mitte-Partei möchte das für die direkte Bundessteuer beibehalten. Wie genau, lässt ihre Initiative offen. Dieses Konzept widerspricht aber der Individualbesteuerung, welche die Stimmbevölkerung im März angenommen hat. Demnach füllt jede und jeder eine eigene Steuererklärung aus.

Kritikerinnen und Kritiker sprechen von Zwängerei der Mitte. Bregy kontert: «Fast 120'000 Menschen haben unsere Initiative unterschrieben – mit der Absicht, dass darüber abgestimmt wird. Entsprechend legen wir sie dem Volk auch vor.» Der Walliser Nationalrat beklagt zudem, dass die Bevölkerung nicht die Möglichkeit hatte, zwischen den beiden Modellen zu wählen.

Doch politisch ist das Manöver riskant. Denn sollte die Vorlage an der Urne scheitern, stünde die Mitte kurz vor den nationalen Wahlen mit zwei empfindlichen Schlappen in derselben Steuerfrage da. Und das in dem Thema, das sich die Mitte seit Jahren auf die Fahne geschrieben hat: die Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe.

Bewahren und wachsen

Für den Politologen Georg Lutz von der Universität Lausanne sendet die Mitte mit dem Beharren auf ihrer Initiative ein Signal aus, das dem neuen Image widerspricht. Nicht zuletzt mit ihrem Namenswechsel und dem Verzicht aufs «C» will die ehemalige CVP auch urbanere und jüngere Wähler ansprechen.

Das Wachstumspotenzial der Mitte liegt in der politischen Mitte und nicht am rechten Rand.

«Ein Teil der Mitte-Basis ist immer noch konservativ, nämlich in den ehemaligen Stammlanden der CVP», führt Lutz aus. Diese Wählerschaft wolle die Partei auf keinen Fall an die SVP zu verlieren. «Gleichzeitig liegt das Wachstumspotenzial der Mitte in der politischen Mitte und nicht am rechten Rand», sagt Lutz. «Mit der Positionierung bei der Abschaffung der Heiratsstrafe riskiert man, diese potenzielle Wählerschaft zu vergraulen.»

Die Mitte konnte bei den letzten nationalen Wahlen – nach der Fusion mit der BDP und dem Namenswechsel – an Wähleranteilen zulegen. Hinter dem Ringen ums Steuersystem steht auch ein Machtkampf der Parteien: Der Ursprung der Idee, jede Person einzeln zu besteuern, stammt von der FDP; die Mitte macht sich dagegen bis heute dafür stark, Ehepaare gemeinsam zu besteuern.

Machtkampf zwischen Mitte und FDP

Die beiden Parteien kämpfen um Platz 3 in der Schweizer Politlandschaft. Das Wahlbarometer von Mitte Oktober zeigt, wie eng das Rennen ist:

Beide Parteien versuchen, moderate Wählersegmente anzusprechen. Für Lutz steht bei diesem Kräftemessen daher noch mehr auf dem Spiel – denn beide Parteien hätten ein strukturelles Problem. «Mitte und FDP verlieren seit Jahrzehnten Wählerinnen und Wähler und haben bis heute keine starke Wachstumsstrategie gefunden.»

Lutz' Fazit: Mitte und FDP stehen unter Druck. Zudem will die Mitte der FDP den zweiten Bundesratssitz abjagen, was der Rivalität weitere Brisanz verleiht.

Die letzten Jahre zeigen, dass Abstimmungs- und Wahlerfolge selten korrelieren.

Lutz glaubt jedoch nicht, dass der Steuerstreit den Machtkampf im bürgerlichen Lager tatsächlich entscheidet: Die Materie sei zu abstrakt und bis zu den eidgenössischen Wahlen im nächsten Herbst für die meisten Stimmberechtigten längst wieder vergessen.

Das sieht auch Parteipräsident Bregy so: «Die letzten Jahre zeigen, dass Abstimmungs- und Wahlerfolge selten korrelieren.» Für die Mitte und ihren Parteipräsidenten geht es also zwar darum, welches Modell gewinnt. Das Risiko für die Wahlen nächstes Jahr dürfte allerdings gering sein.