Der StandardDE
Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/_z1ahQ/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2025/08/18/25a44b1c-cde0-4bed-b00a-41304d534ef9.jpeg">Dass Kabinettsmitarbeiter von Regierungsmitgliedern auch Inhalte für deren persönliche Social-Media-Accounts erstellen dürfen, diskriminiert laut VfGH Oppositionsparteien – und das ist illegal