ORFDE
Regierung verschärft Spionagegesetz
Die Regierung hat sich auf eine Verschärfung der Spionagegesetzgebung geeinigt. Laut dem nun in Begutachtung gehenden Entwurf soll nicht mehr nur Spionage gegen die Interessen Österreichs, sondern auch Spionage gegen die Interessen internationaler Organisationen strafbar sein. Zudem wird der Strafrahmen angehoben. Grund für die Novelle sei eine verschärfte B