Regierung verschärft Spionagegesetz

Höhere Strafen

Die Regierung hat sich auf eine Verschärfung der Spionagegesetzgebung geeinigt. Laut dem nun in Begutachtung gehenden Entwurf soll nicht mehr nur Spionage gegen die Interessen Österreichs, sondern auch Spionage gegen die Interessen internationaler Organisationen strafbar sein. Zudem wird der Strafrahmen angehoben. Grund für die Novelle sei eine verschärfte Bedrohungslage, erklärten Regierungsmitglieder vor dem Ministerrat am Mittwoch.

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Spionage sei eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs, aber auch eine Bedrohung für den Ruf des Landes als Sitz der UNO und anderer internationaler Organisationen, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Bei Spionage zum Nachteil Österreichs werde der Strafrahmen auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht.

Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden soll indes Spionage zum Nachteil einer Einrichtung der EU oder internationaler Organisationen, die ihren Sitz in Österreich haben. Auch bei Cyberkriminalität im Zusammenhang mit ausländischen Diensten soll der Strafrahmen erhöht werden.

Strafen für „Wegwerf-Agenten“

Strafbar werde außerdem das Anwerben von Agentinnen und Agenten, erklärten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatsschutzstaatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Auch für das Angeworbenwerden soll es Strafen geben. Leichtfried sprach hier von „Wegwerf-Agenten“: Diese würden für eine einmalige Tätigkeit, etwa das Fotografieren einer Anlage, angeworben, und würden dabei oft nicht wissen, warum und für wen sie etwas tun.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), aus deren Ressort das Gesetz stammt, sagte, dass man damit die kritische Infrastruktur schütze. Erhöht werde schließlich auch der Strafrahmen für Sachbeschädigung, Datenbeschädigung und die Störung der Funktionsfähigkeit von Computersystemen durch ausländische Dienste.

Die Regierung habe in puncto Spionage einen Kurswechsel vollzogen, so Meinl-Reisinger, vor allem im Hinblick auf den Diplomatenstatus. Dieser dürfe nicht als „Deckmantel für Spionageaktivitäten auf unserem Boden missbraucht werden“. Im Außenministerium gebe es eine strenge Akkreditierungspolitik für Diplomatinnen und Diplomaten.

Seit dem Amtsantritt der Dreierkoalition sei in 63 Fällen das Ausstellen eines Einreisevisums verweigert worden, acht russische Diplomaten seien ausgewiesen worden. Generell habe sich die die Anzahl russischer Diplomaten in Österreich seit 2022 um 23 Prozent reduziert.

Russland drohte mit Vergeltung

Vier der acht betroffenen Diplomaten wurden erst kürzlich dazu aufgefordert das Land zu verlassen. Zur „Persona non grata“ wurden drei Diplomaten der Botschaft sowie ein Mitglied der russischen Delegation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärt. Sie hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind, teilte das Außenministerium damals mit.

Im diplomatischen Sprachgebrauch gilt das als Umschreibung für Spionagevorwürfe. Russland drohte Österreich wegen der Ausweisung der vier russischen Diplomaten mit Gegenmaßnahmen. Die Vergeltungsmaßnahmen würden verhältnismäßig, aber für Wien „unweigerlich schmerzhaft“ sein, sagte der stellvertretende Außenminister Dmitri Ljubinski gegenüber der russischen Staatsagentur TASS.

Verschärfungen sollen im Februar in Kraft treten

Karner begründete die am Mittwoch präsentierten Maßnahmen mit einer Zunahme von Spionageattacken, diese hätten Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Ausländische Geheimdienste seien „aggressiver“ als früher, hier müsse man stärker dagegenhalten, so Karner. Der aktuelle Gesetzesentwurf geht jetzt in Begutachtung, ab Mitte Februar sollen die Verschärfungen gelten.

Geheimdienstexperte Thomas Riegler sagte am Mittwoch, dass schon lange diskutiert wird, dass Österreich Spionage „zu lax handhabt“. Dass dieses „Loch nun geschlossen wird, ist mehr als ein sicherheitspolitischer Meilenstein“, schrieb er im Onlinedienst X. Der Historiker erwartet allerdings nicht, dass Spionage dadurch automatisch weniger wird.

Die Reform der Regeln zur Spionage wird schon länger verhandelt: Bereits die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen hatte sich das als Konsequenz aus den Ermittlungen gegen den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott vorgenommen. Aufgrund mangelnder Einigkeit kam dann aber doch nur ein Erlass, der die Staatsanwaltschaften anwies, Spionagetätigkeiten auch dann zu verfolgen, wenn sie nicht direkt zum Nachteil Österreichs erfolgen.