Weiterer Schuldspruch für Benko

Tirol

Der gescheiterte Signa-Gründer Rene Benko ist am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck erneut schuldig gesprochen worden. Benko wurde wegen schweren Betrugs zu einer Zusatzstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er soll die Privatstiftung des langjährigen Strabag-Chefs Hans Peter Haselsteiner betrogen haben, weil er einer versprochenen Garantie nach einem Aktiendeal nicht nachgekommen sein soll. Benko wies die Schuld von sich.

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Von dem Vorwurf der betrügerischen Krida wurde Benko freigesprochen. Dabei ging es um ein Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro, das Benko gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern verheimlicht bzw. verborgen haben soll. Auch diesen Anklagepunkt wies Benko zurück.

Im Zentrum des Prozesses stand der Vorwurf des schweren Betrugs. Benko soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am 6. November 2023 und damit knapp vor der Insolvenz der Signa Holding eine wahrheitswidrige Garantie abgegeben und dadurch die Schädigung der Stiftung von Haselsteiner um rund fünf Mio. Euro herbeigeführt haben.

Vertreterinnen und Vertreter der Privatstiftung sollen dazu verleitet worden sein, rund 3,3 Mio. Euro an die Signa Holding GmbH, an der Haselsteiner beteiligt war, zu überweisen und von der Rückforderung von weiteren 1,7 Mio. Euro Abstand zu nehmen. Das Geld sollte an die Signa-Tochter SportScheck fließen.

Signa-Aktien im Wert von fünf Mio. Euro

Nach dem Inhalt der Garantieerklärung sei wahrheitswidrig die (Rück-)Zahlung der rund fünf Mio. Euro als Dividende bis spätestens 30. Juni 2024 an die Privatstiftung zugesagt worden, was aber nicht passierte. Insgesamt soll die Privatstiftung daher um das Geld geschädigt und die Signa Holding und eine weitere Gesellschaft im Gegenzug unrechtmäßig bereichert worden sein.

Hintergrund war, dass Haselsteiner bzw. dessen Privatstiftung im Juni 2022 im Zuge einer Kapitalaufstockung Signa-Development-Aktien im Volumen von fünf Mio. Euro erworben hatten. Der Kaufpreis sollte aber erst dann fällig werden, wenn umgekehrt die Signa Development eine Dividende ausschüttet, wozu es aber nie kam.

Doch dann, im Zuge der Signa- und SportScheck-Turbulenzen, soll Benko Haselsteiner durch die wahrheitswidrige Garantie, das Geld zurückzubekommen, dazu gebracht haben, fünf Mio. Euro zu überweisen. Benko soll garantiert haben, dass er persönlich einspringen werde, sollte die Haselsteiner-Stiftung den ausstehenden Dividendenbetrag nicht erhalten. Das sei aber nie geschehen, so Haselsteiner bei seiner Zeugeneinvernahme am Mittwoch.

Haselsteiner: Hätte Aktien nie mit Bargeld gekauft

Der Unternehmer sagte auch, dass es jedenfalls im Kaufvertrag für die Aktien so vorgesehen gewesen sei, dass der Kaufpreis erst dann bezahlt wird, wenn die Dividende ausgeschüttet werde. „Einen Aktienkauf mit frischem Geld hätte ich niemals gemacht“, fügte er hinzu.

Bezüglich der Garantie habe er auf eine „glaubwürdige Garantie“ Benkos gesetzt. In dieser sei klar festgehalten worden, dass er das Geld zurückbekomme. Ohne eine solche Garantie hätte er das Geld nicht überwiesen – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Benkos Anwalt hielt vor Gericht dagegen, die fünf Millionen hätte Haselsteiner ohnehin für einen früheren Aktienkauf zahlen müssen. Das habe Benko eingefordert und den Industriellen daher nicht betrogen.

Staatsanwältin: Garantie war „schriftliche Lüge“

Haselsteiner seien durch die notariell beglaubigte Garantieerklärung „fünf Mio. Euro aus der Hand genommen worden“, der Industrielle sei dadurch um diesen Betrag „ärmer geworden“, sagte die öffentliche Anklägerin in ihrem Schlussplädoyer und meinte: „Es war nichts anderes als eine schriftliche Lüge.“

Es handle sich um eine „abstrakte Garantie unter Ausschluss sämtlicher Einwendungen aus dem Grundgeschäft“, sah die Oberstaatsanwältin keine Verbindung mit dem Aktienkauf und diesen daher in diesem Zusammenhang als „irrelevant“ an. Am ehesten sei es mit einem Darlehen vergleichbar: „Ich gebe dir fünf Mio., und du versprichst, dass du mir das zurückzahlst.“ So habe es auch Haselsteiner zu Recht gesehen.

Benkos Verteidiger sprach bei seinem Schlussplädoyer von einem „Mord ohne Leiche“. Es handle sich um „kein neues Darlehen“, das durch die Garantieerklärung entlockt worden sei, sondern um eine „alte Schuld“, die vom Aktienkaufvertrag her resultiere.

Mehrere Schuldsprüche

Benko war im September wegen betrügerischer Krida zu 30 Monaten Haft verurteilt worden. Dabei ging es um eine Mietvorauszahlung von rund 360.000 Euro für eine Villa auf der Innsbrucker Hungerburg. Die Untersuchung dieser Zahlung war der zweite Teil einer Causa, in welcher der 49-Jährige in einem ersten Prozess im Oktober 2025 am Landesgericht zu einer unbedingten Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war.

Damals wurde Benko wegen einer Schenkung in Höhe von 300.000 Euro an seine Mutter für schuldig befunden. Das Geld soll er seinen Gläubigern vorenthalten haben. Der OGH bestätigte Anfang Juli den Schuldspruch des Ersturteils, womit Benko erstmals rechtskräftig schuldig gesprochen wurde.

Seit Jänner 2025 in U-Haft

Benko befindet sich seit Jänner 2025 in Untersuchungshaft, die er seit Oktober 2026 im elektronisch überwachten Hausarrest verbringt. Der Tiroler hatte mit seinem verschachtelten Immobilien- und Handelsimperium Signa rund 20 Jahre lang ein Milliardenvermögen aufgebaut. Steigende Zinsen und Baukosten sowie risikoreiche Zukäufe wie die der deutschen Warenhauskonzerne Karstadt und Kaufhof trieben die Signa in die Insolvenz.

Signa Prime wird geschlossen

Am Donnerstag wurde auch bekannt, dass die Signa Prime, eine zentrale Gesellschaft im insolventen Signa-Konzerngebilde, Ende November als Unternehmen geschlossen wird. Das Abwicklungsverfahren geht aber danach weiter, geht aus dem mittlerweile fünften Bericht des Insolvenzverwalters Norbert Abel hervor.