Wahlprüfung in Israel abgeschlossen

Online seit heute, 9.45 Uhr

Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel dauert der heftige Streit über das Wahlergebnis an. Das Zentrale Wahlkomitee teilte mit, die Prüfung der Wahl sei abgeschlossen und es gebe „keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten mit Auswirkungen auf Integrität oder Ergebnis“. Das Komitee habe sämtliche Beschwerden untersucht.

„Die amtlichen Wahlergebnisse werden heute dem israelischen Staatspräsidenten vorgelegt und anschließend entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht“, hieß es weiter in der Mitteilung.

Likud-Abgeordneter tritt zurück

Amit Halevi, Abgeordneter der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, kündigte daraufhin seinen Rücktritt aus dem Zentralen Wahlkomitee an, wie das Nachrichtenportal „ynet“ berichtete. Solange schwerwiegende Vorwürfe einer Einmischung ausländischer Staaten nicht ausgeräumt seien, sei das Komitee nicht befugt, die Wahlergebnisse zu bestätigen.

Die Opposition reagierte empört. Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, der Netanjahu als Regierungschef ablösen will, schrieb bei X: „In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanjahu, ein Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anzuzetteln. Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Staatskrise hineinzuziehen.“

Regierungsbildung ungewiss

Oppositionsführer Yair Lapid sprach von einer „direkten Bedrohung der Demokratie durch Leute, die nicht bereit sind, ihre Niederlage einzugestehen“. Er forderte die Opposition zur raschen Bildung einer alternativen Regierung auf.

Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder dem Lager Netanjahus noch dem seiner Gegner eine klare Mehrheit. Die Bildung einer neuen Regierung ist daher weiterhin ungewiss.