Streit um Verfassungsgericht: Tusk appelliert an Nawrocki

Online seit heute, 12.12 Uhr

Polens Regierungschef Donald Tusk sieht die Verantwortung für das anhaltende Chaos am Verfassungsgericht bei Präsident Karol Nawrocki.

Eine Lösung des Konflikts sei einfach und ohne Änderung der Verfassung möglich, schrieb Tusk heute auf X. „Der Präsident erkennt die gesetzmäßig gewählten Richter an, weil die Verfassung es so vorschreibt, und sie nehmen ihre Arbeit am Gerichtshof auf.“ Bislang habe Nawrocki aber die gewaltsame Konfrontation gewählt.

Eskalation am Freitag

Der seit langem schwelende Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert.

Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.

Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht Tusks Mitte-Links-Koalition, frei werdende Posten für Verfassungsrichter neu zu besetzen.

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