Streit um Verfassungsgericht Polens eskaliert

Online seit heute, 21.44 Uhr

In Polen ist ein Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Polizisten sicherten das Gelände vor dem Gerichtshof, nachdem eine Richterin die Beamten wegen möglicher Gefahren für die Sicherheit von Richtern und Mitarbeitenden alarmiert hatte, wie die Polizei in Warschau mitteilte.

Regierungschef Donald Tusk erklärte, die Rechtsstaatlichkeit müsse wieder hergestellt werden. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki brach seine geplante Reise in den Senegal ab.

Zuvor war auf der Internetseite des Verfassungsgerichts eine Mitteilung erschienen, wonach die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt sei. In dieser Zeit werde Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Kurz darauf dementierte der Verfassungsgericht dies auf X: Die Webseite sei von Hackern attackiert worden.

Streit zwischen politischen Lagern

Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen den beiden größten politischen Lagern des Landes um das Verfassungsgericht. Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern und Richterinnen besetzt.

Tusks Mitte-Links-Bündnis hatte nach der Parlamentswahl angekündigt, die umstrittenen Neuerungen in der polnischen Justiz wieder rückgängig zu machen. Doch dieser Prozess kommt nur schleppend voran, was auch an Nawrocki liegt, der der PiS nahesteht. So hatte sich Nawrocki in den vergangenen Monaten geweigert, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen.

Zu diesen Verfassungsrichtern zählte auch Korwin-Piotrowska. Sie erklärte nun im Sender TVP, der bisherige Verfassungsgerichtspräsident habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, da er die neuen Richter und Richterinnen nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter und -richterinnen einberufen.