Spanischer Verkehrsminister tritt zurück

Nach Zugsunglück

Nach dem schweren Zugsunglück in Spanien ist Verkehrsminister Oscar Puente zurückgetreten. Er verzichte nicht nur auf das Amt des Verkehrsministers, sondern ziehe sich auch von der Liste der Kandidaten für die am 29. November stattfindende vorgezogene Parlamentswahl zurück, teilte Puente am Dienstag nach einer langen Anhörung vor dem Parlament mit. Nach dem Unglück hatte er wiederholt ausgeschlossen, sein Amt aufzugeben.

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Beim Zusammenprall zweier Hochgeschwindigkeitszüge in der zentralspanischen Region Kastilien-La Mancha waren am Mittwoch vergangener Woche 69 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. Den bisherigen Ermittlungen zufolge hatte ein Mitarbeiter der Zugsleitstelle nach einem Ausfall des automatischen Leitsystems falsche Anweisungen gegeben.

Der Zusammenstoß der Züge war das zweite schwere Bahnunglück in Spanien innerhalb dieses Jahres. Erst im Jänner waren auf derselben Trasse zwischen Madrid und Sevilla 46 Menschen ums Leben gekommen, als ebenfalls zwei Hochgeschwindigkeitszüge kollidierten.

„Eine Frage der politischen Würde“

Puente erklärte nun, ein Verkehrsminister könne „nach zwei Unfällen von solcher Schwere in weniger als einem Jahr nicht im Amt bleiben, so unterschiedlich sie auch sein mögen, ob ich dafür nun eine direkte Verantwortung trage oder nicht“. Das sei „eine Frage der politischen Würde, der Konsequenz und der Empathie gegenüber den Opfern“.

Puente erklärte zudem, er habe die Entscheidung über seine Zukunft bereits in den ersten Minuten getroffen, nachdem er von dem Unglück erfahren habe. Vergangene Woche hatte er noch erklärt, er wolle, statt über seine weitere Amtszeit zu diskutieren, lieber aufklären, „was geschehen ist“, und Lösungen anbieten.

Sicherheitsreformen beschlossen

Kurz zuvor hatte die spanische Regierung Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr beschlossen. Auf der wöchentlichen Ministerratssitzung sei zudem ein Hilfspaket von 30 Millionen Euro für Opfer und Angehörige gebilligt worden, teilte die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez mit. Knapp vier Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien steht die Minderheitsregierung von Sanchez stark in der Kritik.

Weniger Züge

Während beim Unglück in Jänner unter anderem ein Gleisbruch als Ursache gilt, konzentrieren sich die Ermittlungen zum Unglück von Urda vor allem auf den Ausfall des Zugssicherungssystems LZB und mögliche Fehler bei den Anweisungen aus dem Kontrollzentrum des Netzbetreibers Adif.

Die Zahl der Züge zwischen Madrid und Sevilla soll so lange reduziert werden, bis dort das neue europäische Zugssicherungssystem ERTMS in Betrieb geht, wie Verkehrsminister Puente erklärte. Fällt das bisherige LZB-System aus, muss zudem künftig ein zweiter Mitarbeiter im Kontrollzentrum die Anweisungen an die Lokführer überprüfen und bestätigen. Damit soll verhindert werden, dass Züge trotz unklarer Streckenverhältnisse weiterfahren.

Hilfe für Angehörige und Opfer

Darüber hinaus sollen die Personalstärke in den Kontrollzentren erhöht und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verbessert werden. Die Regierung beschloss außerdem Preisobergrenzen für alternative Verkehrsmittel während der Sperrung der Unfallstrecke zwischen Madrid und Sevilla. Damit sollen überhöhte Kosten für Reisende infolge des Zugsausfalls verhindert werden.

Das Hilfspaket umfasst direkte staatliche Hilfen, Vorschüsse auf spätere Entschädigungszahlungen und eine Verdoppelung der Leistungen aus der gesetzlichen Fahrgastversicherung. Opfer und ihre Angehörigen sollen über eigens eingerichtete Anlaufstellen betreut werden. Für Verletzte ist zudem eine besondere Regelung zur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit vorgesehen.

Alle 69 Todesopfer inzwischen identifiziert

Alle 69 Todesopfer – 40 Männer und 29 Frauen – wurden inzwischen identifiziert, wie die Behörden mitteilten. Minderjährige sind demnach nicht darunter. 54 Todesopfer waren spanische Staatsangehörige, vier weitere waren US-Bürger. Je zwei stammten aus Japan und Australien, die übrigen aus Kanada, Frankreich, Tschechien, Portugal, Argentinien, Mexiko, Tunesien. 37 der insgesamt rund 200 Verletzten werden noch in Krankenhäusern behandelt.