Spaniens Verkehrsminister lehnt Rücktritt ab

Zugsunglück

Der spanische Verkehrsminister Oscar Puente hat einen Rücktritt nach dem Zugsunglück in Urda (Toledo) abgelehnt. Bei einer Pressekonferenz am Freitag räumte er ein, unter großem Druck zu stehen, betonte aber, dass er „Verantwortung übernehmen“ wolle. Auch der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sanchez, der durch das Unglück mitten im Wahlkampf stark unter Druck steht, versprach Aufklärung. Die Zahl der Toten könnte unterdessen noch steigen.

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Puente sagte, es sei ihm bewusst, dass er während des Wahlkampfs Zielscheibe von Kritik und Beleidigungen sein werde – und es wäre für ihn einfacher, sich zurückzuziehen. Ein Rücktritt würde an sich nichts lösen, so der Minister. Er wolle aber, statt über seine weitere Amtszeit zu diskutieren, lieber aufklären, „was geschehen ist“, und Lösungen anbieten.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen der Ausfall des Zugssicherungssystems LZB und mögliche Fehlentscheidungen in der Bahnleitstelle in Madrid. Von Medien veröffentlichte Mitschnitte des Funkverkehrs legen nahe, dass der Lokführer eines RENFE-Zuges von einem Mitarbeiter der Leitstelle angewiesen wurde, den normalen Fahrbetrieb wieder aufzunehmen, obwohl das automatische Zugssicherungssystem noch nicht wieder funktionierte und ein Zug des privaten Unternehmens Iryo weiterhin auf der Strecke stand.

Wohl falsche Anweisung aus Leitstelle

Unklar ist auch, wieso der Iryo-Zug sich nicht in Bewegung setzte und der Lokführer des RENFE-Zuges nicht gewarnt wurde. Mittwoch kurz vor 9.00 Uhr prallte der RENFE-Zug mit einer Geschwindigkeit zwischen 160 und 200 km/h auf die stehende Garnitur.

Verkehrsminister Puente sagte, dass das Sicherungssystems LZB heuer bereits 170-mal versagt habe. Das sei allerdings in allen Ländern, in denen es eingesetzt werde, so. Er betonte, dass die Letztverantwortung, trotz aller unterstützender technischer Systeme, bei den Menschen liege, die sie bedienen. Der betroffene Mitarbeiter der Leitstelle habe zunächst von seinem Recht Gebrauch gemacht, gegenüber der zuständigen Guardia Civil keine Aussagen zu machen.

Sanchez: Vertrauen „erschüttert“

Regierungschef Sanchez räumte ein, dass das Vertrauen in das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem „erschüttert“ sei. Die Aufgabe der Regierung bestehe „nicht nur darin, die Diagnose zu stellen, die Ursachen zu verstehen und Lösungen anzubieten, damit sich eine Tragödie dieses Ausmaßes nicht wiederholt“. Es ist bereits das zweite schwere Bahnunglück in Spanien innerhalb von nur neun Monaten: Im Jänner kamen bei Adamuz in Andalusien bereits 46 Menschen ums Leben.

Am 29. November findet in Spanien eine vorgezogene Neuwahl statt, die Sanchez ausgerufenen hatte, nachdem seine Minderheitsregierung zwei Dekrete zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt im Parlament nicht durchbrachte.

Neuwahl unter neuen Vorzeichen

Für die Opposition, allen voran die konservative PP und die rechtspopulistische Vox steigen nun die Chancen, die Regierung von Sanchez zu stürzen. PP-Chef Alberto Nunez Feijoo forderte den Rücktritt des Verkehrsministers: „Wenn sie nicht zurücktreten, werden wir sie an der Wahlurne zum Rücktritt zwingen.“

Sanchez gilt als gewiefter Stratege und politischer Überlebenskünstler, dem auch Skandale im persönlichen Umfeld bisher wenig anhaben konnten. Doch sein Plan, bei der Wahl vor allem mit seiner progressiven Politik punkten zu wollen, wurde nun durch die Zugskatastrophe durchkreuzt.

Opferzahl könnte noch steigen

Zwei Tage nach der Zugskatastrophe ist unterdessen zwar die Suche nach Opfern an der Unglücksstelle rund 130 Kilometer südlich von Madrid beendet, dennoch könne man nicht ausschließen, dass die derzeitige Zahl von 69 Todesopfern noch steige, sagte der Regierungschef der Region Kastilien-La Mancha, Emiliano Garcia-Page, am Freitag.

Die Gerichtsmediziner in Toledo arbeiteten daran, die Toten so schnell wie möglich zu identifizieren. Angesichts der Schwere der Verletzungen sei das mitunter schwierig. Unter den Toten und Verletzten sind nach Angaben von Sanchez Menschen aus 27 verschiedenen Ländern. Die Regierung stehe mit allen betroffenen Konsulaten in Kontakt, um diese so schnell wie möglich zu informieren.