Schicksalswahl in Israel

Erster Urnengang seit 7. Oktober

7,3 Millionen Israelis sind am Dienstag aufgerufen – erstmals seit dem beispiellosen Überfall der Terrororganisation Hamas vor mehr als drei Jahren –, eine neue Knesset (Parlament) zu wählen. Wahlen haben in dem Land, dem vom Iran und den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah das Existenzrecht abgesprochen wird, immer etwas Schicksalhaftes, aber wohl selten so sehr wie diesmal. Es geht gegenüber den Palästinensern und fast der gesamten Welt ebenso um eine Weichenstellung wie nach innen für eine tief gespaltene Gesellschaft.

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Das Ergebnis wird auch international mit Hochspannung erwartet. Es könnte darüber entscheiden, ob sich in Gaza und den von Israel besetzten Gebieten für die Palästinenser zumindest mittelfristig eine Aussicht auf Besserung der Lage auftut. Und der Wahlausgang könnte auch mitentscheidend für den Fortgang des derzeit eingefrorenen Iran-Krieges sein.

Die Opposition mit Ex-Armeechef Gadi Eisenkot und dessen neu gegründeter Partei Jaschar (etwa aufrecht, anständig, Anm.) an der Spitze will den Urnengang zur Abrechnung mit der Rechtsregierung von Regierungschef Benjamin Netanjahu und deren Rolle beim Staatsversagen am 7. Oktober 2023 machen. Der rechte und rechtsextreme Parteienblock rund um Netanjahu warnt dagegen vor einem Palästinenserstaat, sollte die Opposition siegen.

Netanjahu mobilisiert Ängste

Beide Seiten stilisierten den Urnengang jedenfalls im Wahlkampf zum schicksalshaften Richtungsentscheid. Das ist angesichts der vielen Verwerfungen und der zahlreichen offenen Fragen, nicht nur sicherheitspolitisch, nach dem beispiellosen Überfall der Terrororganisation Hamas nicht verwunderlich. Zehntausende im Ausland lebende Israelis dürften heimgeflogen sein, um ihre Stimme abzugeben.

Der erfahrene Wahlkämpfer Netanjahu zog mit dem Slogan „Jamin o Falestin“ (gemeint: Rechts wählen, sonst kommt ein Palästinenserstaat) durch das Land und schürte die nach dem 7. Oktober stark gestiegenen Ängste und Abneigungen gegenüber Palästinensern und einer politischen Lösung.

Eisenkot: „Israel muss gewinnen“

Eisenkot dagegen ist vergleichsweise neu im harten und oft trickreichen israelischen Politikbetrieb, hat dafür aber hohe persönliche Sympathiewerte. Das liegt vor allem an seiner bodenständigen Art. Auch eine Rolle spielt, dass er binnen zwei Tagen seinen Sohn Gal Meir und seinen Neffen Maor Cohen im Gaza-Krieg verlor.

Eisenkot wirft Netanjahu vor, den Krieg gegen Israels Feinde zu verlieren und die Hamas nicht besiegt zu haben: „Israel muss gewinnen“, so lautete sein zentraler Slogan – verbunden mit der Ansage, er werde die Hamas binnen 18 Monaten entmachten und einen nationalen Aussöhnungsprozess starten.

Knappes Rennen erwartet

Unmittelbar nach dem 7. Oktober hatten in Israel wohl wenige geglaubt, dass Netanjahus Koalition mit religiösen und rechtsextremen Parteien dieses Ereignis politisch überstehen wird.

Doch drei Jahre und mehrere Kriege an verschiedenen Fronten mit weit mehr als 1.000 Toten auf israelischer Seite und weit mehr als 70.000 Toten allein im Gazastreifen zeichnet sich laut Umfragen ein innenpolitisches Patt ab. Netanjahus und Eisenkots Lager kommen demzufolge je auf knapp über 50 der 120 Knesset-Sitze, so das Umfragebarometer des öffentlich-rechtlichen Senders Kan.

Mehrere Szenarien

Nach dieser zeichnen sich mehrere Szenarien ab: Die Opposition könnte etwa eine Minderheitsregierung bilden. Mehrheitsbeschaffer für die Opposition dürften dann die arabischen Parteien werden. Die meisten jüdischen Parteien – auch der Opposition – schlossen eine Koalition mit den zwei arabischen Listen vor der Wahl aus, nicht aber eine Kooperation im Parlament.

Netanjahus Lager muss hoffen, dass ein größerer Partner Eisenkots das Lager wechselt, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Das wird von israelischen Beobachterinnen und Beobachtern angesichts der oft langen und persönlichen Fehden Netanjahus mit den Parteichefs als eher unwahrscheinlich erachtet.

Spiel auf Zeit

Das wohl beste realistische Szenario aus Sicht Netanjahus, der seit Jahren wegen Korruption angeklagt ist, lautet: Er verteidigt Platz eins vor Eisenkot und kann den Regierungsbildungsauftrag, den Staatspräsident Jizchak Herzog erteilt, für sich reklamieren. So könnte er seine Koalition zumindest für mehrere Monate weiterführen, bevor es zu einer Neuwahl kommt. Der erfahrene Taktiker Netanjahu könnte in dieser Übergangsphse auch versuchen, genügend Überläufer aus dem Oppositionsblock zu gewinnen.

Ringen um Parlamentsvorsitz

Läuft es auf eine baldige Neuwahl hinaus, dürfte die Opposition aber ihrerseits alles daran setzen, den Parlamentspräsidenten zu stellen. Dann könnte sie in der neu gewählten Knesset mehrere wichtige Anliegen beschließen. Allen voran wäre das wohl ein Gesetz, das es künftig Politikern, wenn sie strafrechtlich angeklagt werden, untersagt, Regierungschef zu sein.

So soll eine Wiederholung der Causa Netanjahu, die das Land seit Jahren tief spaltet, verunmöglicht werden. Die Korruptionsermittlungen und
-anklagen gegen Netanjahu sind wesentliche Auslöser dafür, dass die Rechte seit Jahren die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat insgesamt zu schwächen versucht. Diese Frage spaltet die israelische Gesellschaft seit Jahren zutiefst, schon vor dem 7. Oktober gab es deshalb monatelang fast tägliche Massenproteste.

Unabhängige Untersuchung zu 7. Oktober?

Außerdem dürfte die Opposition jene unabhängige Untersuchungskommission zum 7. Oktober auf den Weg bringen, deren Einrichtung Netanjahu seit mehr als drei Jahren verweigert. Aufgabe der Kommission wäre es, die Rolle aller Akteure – von Armee über Geheimdienste bis zur Regierung – am Tag des Hamas-Überfalls sowie davor und danach bis ins Detail zu rekonstruieren und aufzuarbeiten.

Möglich wäre auch eine Regierung der nationalen Einheit – also Netanjahus Likud mit den wichtigsten Oppositionsparteien. Das würde die rechtsextremen Parteien in die Opposition verweisen. Damit würde Netanjahu aber seine treuesten Alliierten fallen lassen und die Oppositionsparteien ihr wichtigstes Wahlversprechen – Netanjahu abzulösen – brechen. Viele erwarten angesichts der sich abzeichnenden Pattsituation eine mehr oder weniger baldige Neuwahl.

Drei zentrale Anliegen

Neben der existenziellen Sicherheitsfrage gibt es für die meisten Israelis vor allem drei vordringliche Themen. Sie werden in der öffentlichen Debatte teils so emotional und gegensätzlich verhandelt, dass Lösungen mit breiter Akzeptanz schwierig erscheinen: die Frage des Umbaus des Rechtsstaats und des Einflusses der Politik auf die Justiz, die Frage der Einberufung orthodoxer Juden zur Armee und die Lebenshaltungskosten sowie das Stemmen der ungeheuren wirtschaftlichen Kosten der jüngsten Kriege.

Etwaige Hoffnungen im Ausland auf einen außenpolitisch radikalen Kurswechsel in Israel dürften – egal wie die Wahl ausgeht – enttäuscht werden. Stil und Ton gerade gegenüber der internationalen Gemeinschaft würden sich unter einem Regierungschef Eisenkot wohl ändern und die Angriffe radikaler Siedler auf Palästinenser wohl gebremst. Aber bei aller Gespaltenheit ist es parteiübergreifender Konsens, dass die eigene Existenz nur garantiert werden kann, wenn der Kampf gegen Hamas, Hisbollah und Iran fortgeführt und gewonnen wird. Der Boden für politische Lösungen, insbesondere mit den Palästinensern, muss erst noch aufbereitet werden.