RH kritisiert Wildwuchs bei Förderungen

Heizungstausch

In den Jahren 2020 bis 2024 hat der Bund insgesamt fast 1,7 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ausgezahlt. Der Rechnungshof (RH) prüfte Förderformen auf mehreren Ebenen und übt in einem am Freitag vorlegten Bericht Kritik. Beanstandet werden eine unübersichtliche und zersplitterte Förderlandschaft, fehlende soziale Treffsicherheit und Überförderung.

Online seit heute, 12.18 Uhr

Die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs schauten sich für ihren Bericht diverse Förderschienen des Bundes, der Länder Wien und Steiermark sowie mehrerer steirischer Gemeinden in den Jahren 2020 bis 2024 an. Die 1,7 Mrd. Euro vom Bund seien an 162.000 Förderfälle verteilt worden, der Großteil davon im Rahmen des Hauptförderprogramms des Bundes, „Raus aus Öl und Gas“.

Die Prüferinnen und Prüfer stellten fest, dass Fördernehmer Förderungen parallel beziehen durften, das habe zu Überförderung geführt: Durch das Beziehen mehrerer Förderungen unterschiedlicher Gebietskörperschaften sei in einigen Fällen sogar eine Förderquote von über 100 Prozent der Investitionskosten möglich gewesen, heißt es in dem Bericht.

Die Prüfer empfehlen einen „One-Stop-Shop“, um „Mehrgleisigkeiten sowie mögliche Überförderungen zu beseitigen". Überhaupt sei das Fördersystem ineffizient und für die Bürgerinnen und Bürger aufwendig: wegen jeweils eigener „Ansprechstellen, Förderanträge, Förderverfahren samt notwendigen Kontrollschritten auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene“, wie es im RH-Bericht heißt.

Bessere Planbarkeit eingemahnt

Zudem mahnt der Rechnungshof eine bessere Planbarkeit ein. So sei es bei verschiedenen Förderprogrammen nach einer Zeit der großzügigen Förderung zu Förderstopps aufgrund ausgeschöpfter Mittel gekommen. Als Beispiel nennen die Prüfer und Prüferinnen wiederum das Förderprogramm „Raus aus Öl und Gas“, das 2024 beendet wurde.

Auch ein Nachfolgeprogramm sei nach einiger Zeit gestoppt worden, um später in reduzierter Form fortgesetzt zu werden. Im Oktober stellte die Regierung mit der „Sanierungsoffensive 2027“ ein neues Programm vor. Auch Hilfen auf Landes- und Gemeindeebene seien teilweise nach einiger Zeit eingestellt worden, merkt der Rechnungshof in dem Bericht an.

Eigentümer statt einkommensschwache Haushalte

Auch habe sich bei der RH-Prüfung gezeigt, dass das Förderprogramm sozial nicht treffsicher gewesen sei: Ein eigens für einkommensschwache Haushalte konzipiertes Förderprogramm „Sauber Heizen für Alle“ habe sich nur an Eigentümerinnen und Eigentümer von Eigenheimen und Reihenhäusern gerichtet.

Das Ergebnis: Die Mehrheit der eigentlich anvisierten Gruppe sei ausgeschlossen worden. Unter allen Förderfällen machte das Programm nur vier Prozent aus, in Wien habe es kaum Fälle gegeben. „Energiearme Haushalte wohnen überwiegend in älteren, mehrgeschoßigen Gebäuden zur Miete“, schreiben die Prüfer. Diese Gruppe sollten künftige Förderungen von Heizungstausch bevorzugen.

Austauschrate fossiler Heizungen stark erhöht

Apropos mehrgeschoßiger Wohnbau: Auf diesen entfielen im Prüfzeitraum nur sechs Prozent der Förderungen von „Raus aus Öl und Gas“. „Der Rechnungshof empfiehlt, rasch rechtliche Lösungen zur Erleichterung thermisch-energetischer Sanierungsmaßnahmen inklusive Heizungstausch im mehrgeschoßigen Wohnbau zu erarbeiten.“

Positiv merken die Prüfer und Prüferinnen des Rechnungshofs an, dass sich die Tauschrate fossiler Heizungen im geprüften Zeitraum 2020 bis 2024 stark erhöht habe. Das Land Steiermark habe in dem Zeitraum 65,5 Mio. Euro für den gleichen Zweck ausgegeben (24.107 Förderfälle), in Wien waren es 30,7 Mio. Euro für 6.618 Förderfälle.

Plan zur Dekarbonisierung nötig

Die für die Klimaneutralität erforderliche Dekarbonisierung des Heizungsbestands bis 2040 bezeichnet der RH angesichts der hohen Anzahl bestehender fossiler Heizungen als „große Herausforderung“. Empfohlen wird, rasch einen abgestuften Zeitplan für die Dekarbonisierung des Heizungsbestands zu erstellen und dessen gesetzliche Verankerung zu initiieren.

Doch merkt der Rechnungshof positiv an, dass die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor im überprüften Zeitraum 2020 bis 2024 deutlich gesunken seien. Das war laut Angaben des Umweltbundesamts zu 50 bis 60 Prozent durch den Umstieg von fossilen auf klimafreundliche Heizsysteme bedingt.