Messenger-Überwachung
Regierung bereitet schon Kauf des Bundestrojaners vor – doch der VfGH könnte noch alles stoppen
Ab Frühjahr 2027 soll die Spähsoftware einsatzbereit sein, auch das Personal bereits geschult. Die Opposition kritisiert eine voreilige Faktenlage und fehlende Gegenmaßnahmen
Werden künftig Behörden via Bundestrojaner Zugriff auf Messenger-Apps von Verdächtigen schwerer Straftaten erlangen? Diese Frage muss der VfGH noch klären.
Bundestrojaner, Messenger-Überwachung oder Gefährderüberwachung: (Mit)gemeint ist eigentlich immer dasselbe – eine ab dem kommenden Jahr in Kraft tretende Maßnahme der Bundesregierung, die Ermittlern via Überwachungssoftware das Eindringen in Smartphones ermöglichen soll. Sie ist jedoch so umstritten, dass man sich bis heute nicht einmal auf einen einheitlichen Namen einigen konnte. Der Regierung zufolge soll die Software mit Ende des ersten Quartals 2027 in Betrieb gehen – vorausgesetzt, die Pläne werden nicht vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt.
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Source: Der Standard
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