Pressl mahnt zu „Realismus“

Reformpartnerschaft

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) hat sich in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag zuversichtlich gezeigt, dass sich Bund, Länder und Gemeinden in der gemeinsamen Reformpartnerschaft noch auf eine bessere Aufgabenteilung etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit einigen werden. Im Gesundheitsbereich mahnte er etwa zu „Realismus“.

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„Der Reformzug ist etwas schleppend losgegangen“, räumte Pressl ein. Man müsse aber das Finale abwarten, „manchmal wird das Hähnchen erst in den letzten Minuten richtig knusprig“. Im Gesundheitsbereich plädierte er nach der anfangs „sehr hohen“ Erwartungshaltung für „einen gewissen Realismus“.

Wenn Bund, Länder oder Gemeinden „den einen oder anderen Rückschritt oder auch vielleicht Schritt zur Seite machen“, sei das Ziel eines effizienteren Systems, das auch in 30 Jahren noch gut funktioniert, erreichbar.

Für die Gemeinden forderte Pressl in dem Zusammenhang einmal mehr, sich ganz aus dem Gesundheitsbereich zurückziehen zu dürfen. Derzeit zahle man für die Spitäler 3,8 Milliarden Euro über Umlagesysteme an die Länder, Entscheidungsverantwortung habe man aber nur bedingt.

Zuständigkeiten bei Bildung noch „nachschärfen“

Im Bildungsbereich sei man beim angekündigten „Personal aus einer Hand“ schon auf einem „sehr guten Weg“. Die Gemeinden seien hier in den vergangenen Jahren etwa bei den Freizeitpädagoginnen und -pädagogen finanziell eingesprungen. Es könne aber nicht Sinn sein, dass in der Schule das Personal bei verschiedenen Dienstgebern angestellt ist. Hier ist eine Bündelung bei den Bildungsdirektionen geplant.

Gemeinden in Not: Reformpartnerschaft als Hoffnung

Viele österreichische Gemeinden verschieben wegen Finanzproblemen Investitionen. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl warnt vor langfristigen Folgen und setzt auf Reformen von Bund, Ländern und Gemeinden, um Strukturen effizienter zu machen. In die Kinderbetreuung werde weiterhin investiert.

In der Elementarpädagogik bereite man österreichweit einheitliche Standards vor, wie es sie im Schulwesen schon seit Jahrzehnten gebe. Bei den Zuständigkeiten möchte Pressl noch „nachschärfen“. Er forderte einmal mehr, dass die Gemeinden organisatorisch und finanziell zur Gänze für die Kindergärten zuständig sein sollten.

Außerdem sollte die Finanzierung gebündelt werden, die derzeit über diverse Schienen wie 15a-Vereinbarungen oder den Zukunftsfonds abgewickelt wird. Für die Bevölkerung ändere sich dadurch möglicherweise gar nicht viel, eine gute Organisation sei aber wichtig, um langfristig ein finanzierbares und qualitativ gutes Angebot zu sichern. Nächster – „hoffentlich finaler“ – Reformpartnerschaftsgipfel ist laut Pressl für Mitte Dezember angesetzt.

Pflege soll mehr in Mittelpunkt rücken

Bedauerlich fand Pressl, dass Pflege im Zuge der Reformpartnerschaft kein eigenes Thema ist. Er plädierte dafür, hier frühzeitig Weichen zu stellen. In den Gemeinden werde das Thema angesichts der immer älteren Bevölkerung schon jetzt intensiv diskutiert.

Es werde künftig mehr spezielle Angebote bei der Mobilität, Essenslieferung oder Tagesbetreuung brauchen. Auch mehr Pflegeheime werden aus Sicht des Gemeindebund-Präsidenten in Zukunft nötig sein, wobei das große Ziel sein müsse, den Menschen so lange wie möglich ein Altern in Würde daheim zu ermöglichen.

Gemeindefusionen nur auf freiwilliger Basis

Mit Blick auf die hohe Verschuldung forderte Pressl vom Bund erneut eine gezielte Zinsunterstützung für die Gemeinden, damit diese trotz klammer Kassen wieder in Straßen, Kanal etc. investieren können. Das wäre aus seiner Sicht auch eine Maßnahme, um die lokale Wirtschaft in Schwung zu bringen. Eine Fusion von Gemeinden, um Mittel zu sparen, ist für ihn zwar nicht ausgeschlossen.

Gemeindefusionen dürfe es allerdings nur auf freiwilliger Basis geben und man müsse dabei im Auge haben, dass größere Einheiten auch zu Demokratiedefiziten durch geringe Wahlbeteiligung führen können. Pressl warb stattdessen für schon bestehende Modelle, bei denen Gemeinden Verwaltung, Bauamt oder Buchhaltung in Verbänden erledigen und so Kosten sparen.

Länder: Vieles noch ungeklärt

Die Landeshauptleute forderten bereits am Freitag nach ihrer zweitägigen Konferenz in Mellau (Bregenzerwald) den Bund zu rascherem Handeln bei der Reformpartnerschaft. Die Länder sahen Finanzierungsfragen nach wie vor ungelöst, auch Gesetzesentwürfe fehlten weiter in mehreren Bereichen.

Bei Themen wie Wehrdienstreform und Abschaffung der Flugabgabe forderten die neun Länderchefs und -chefinnen einhellig eine rasche Umsetzung. Der Bund habe bei der Reformpartnerschaft Ergebnisse bis Ende des Jahres angekündigt, bei Legistik und Finanzierung seien die Vorhaben aber unterschiedlich weit gediehen, so der Tenor der Landeshauptleute bei der Abschlusskonferenz am Freitagnachmittag.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als derzeitiger Vorsitzender machte auf einer Pressekonferenz nach Abschluss der Konferenz neuerlich klar: „Kein Gesetz ohne Geld“, man kaufe nicht „die Katze im Sack“.