Ökonomen sehen Aufschwung – und warnen

Deutsche Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte aus Sicht der Wirtschaftsweisen wieder deutlich steigen – im Haushalt könnten aber auf längere Sicht riesige Finanzlücken klaffen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnte am Mittwoch vor einer Aufgabe von „historischem Ausmaß“. Die Politik werde um harte Entscheidungen nicht herumkommen, so die Vorsitzende Monika Schnitzer.

Online seit heute, 23.09 Uhr

Die aus deutscher Sicht gute Nachricht: Die Wirtschaftsleistung werde „erstmals seit dem Jahr 2022 wieder deutlich steigen“ – und zwar um 1,3 Prozent, wie am Mittwoch aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft hervorging. Im Mai war das Gremium, dem neben vier weiteren Mitgliedern auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr angehört, von nur 0,5 Prozent ausgegangen.

Die deutsche Wirtschaft habe sich vom „Energiepreisschock“, der durch den Iran-Krieg ausgelöst worden war, schneller erholt als erwartet, hieß es im Jahresgutachten. Das Wachstum im laufenden Jahr werde „getragen von überraschend starken Exporten und kreditfinanzierten staatlichen Ausgaben“, sagte Ratsvorsitzende Schnitzer bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin.

„Krise der öffentlichen Haushalte“ hält an

Die gestiegenen Energiepreise treiben laut Sachverständigenrat aber die Teuerung. Die Verbraucherpreisinflation werde im Jahr 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent und im kommenden Jahr 3,3 Prozent betragen.

Allerdings ändere die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur „an der Krise der öffentlichen Haushalte nur wenig“, so Schnitzer. Die Ökonomin sprach von „Konsolidierungsaufgaben von historischem Ausmaß“, die „der Politik harte Entscheidungen abverlangen“ würden.

Warnung vor Schulden

Die Wirtschaftsweisen sehen Deutschlands Staatsfinanzen zunehmend unter Druck. „Im Bundeshaushalt werden auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken.“ Die Ausgaben des Bundes seien seit Beginn der 2020er Jahre deutlich gestiegen – getrieben von krisenbedingten Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höheren Subventionen.

Dass die steigenden Verteidigungsausgaben derzeit zum Großteil über Schulden finanziert würden, treibe wiederum die Zinsausgaben nach oben, fuhr Schnitzer fort. „Wenn wir diese Kreditfinanzierung so fortsetzen, wird nach unserer Projektion die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote bis zum Jahr 2040 auf knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.“ 2025 lag sie bei 63,5 Prozent. „Wir plädieren deshalb dafür, die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben schrittweise zu reduzieren, und zwar um jährlich 0,25 Prozentpunkte ab dem Jahr 2031“, so Schnitzer.

Deutsche Wirtschaft: Warnung trotz Wachstums

Die deutsche Wirtschaft hat sich vom Iran-Krieg und dem ihm folgenden Energiepreisschock schneller und besser erholt als erwartet. Das geht aus dem Jahresgutachten hervor, das die deutschen Wirtschaftsweisen am Mittwoch vorgelegt haben. Dennoch schlagen die Fachleute Alarm.

Riesige Finanzlücke befürchtet

Der Sachverständigenrat warnt, die Finanzlücke im Bundeshaushalt könnte im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen – je nachdem, wie schnell und in welchem Umfang die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt wird. Laut Schnitzer wäre das eine Lücke von 175 Milliarden Euro beziehungsweise 300 Milliarden Euro.

Ratsmitglied Martin Werding sagte, es ergebe sich durch die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt zusammen mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen ein regelrechter „Blick in den Abgrund“. Das deutsche Finanzministerium rechnet in seiner Finanzplanung bis 2030 derzeit mit einer Finanzlücke im Jahr 2030 von rund 50 Milliarden Euro.

Ökonomen empfehlen Maßnahmenbündel

Schnitzer sagte, die Haushaltskonsolidierung erfordere ein Bündel an Maßnahmen. Die Entscheidungen über die Rückführung der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben und die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sollten bereits in dieser Legislaturperiode getroffen werden. Die Wirtschaftsweisen nennen einen Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen – wie die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff. Außerdem solle die Ausweitung der Mütterpension zurückgenommen werden.

Mittelfristig könnten Steuererhöhungen erforderlich werden, da ein höheres Wachstum die Finanzierungslücke realistischerweise nicht schließen könne. Die Rede ist auch von einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allerdings gibt es dazu auch eine andere Meinung in dem fünfköpfigen Rat – von Ratsmitglied Veronika Grimm.

Rating in Gefahr?

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei der Übergabe des Gutachtens, die Botschaft zu stabilen Staatsfinanzen sei angekommen. Deutschland sei das einzige Land unter den G-7-Staaten, das noch über ein Triple-A-Rating verfüge. „Ich will, dass das so bleibt.“

Das Spitzenrating signalisiert Investoren eine sehr niedrige Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Staatsanleihen ausfallen. Deutschland kann sich im Vergleich zu vielen Ländern damit günstig finanzieren. Schnitzer sagte, Deutschland verspiele das gute Rating möglicherweise, wenn man einfach so weitermache.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin, es werde bereits stark gespart. Beim Haushalt für 2027, bei dem am Donnerstag im Bundestag die letzten Details festgezurrt werden, habe die Lücke einst 34 Milliarden Euro betragen und sei geschlossen worden. Für 2028 sei die Lücke schon auf 25 Milliarden von einst 60 Milliarden Euro reduziert worden. „Das sind harte Entscheidungen“, sagte der SPD-Chef.

Koalition findet Haushaltskompromisse

Am Abend berichteten dann mehrere deutsche Medien, darunter die dpa, von Kompromissen hinsichtlich der Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2027. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll nun erst Anfang 2028 kommen und damit einige Monate später als geplant.

Eine geplante neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben werden. Die von Kanzler Merz persönlich stark unterstützte Senkung der Stromsteuer für alle wird zugleich zunehmend unwahrscheinlich.