Mehr Kontrolle für Demokraten über Trump

Midterms-Erfolg

Der Verlust der Mehrheiten im Kongress ist eine herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump. Künftig muss Trump damit rechnen, dass sein Handeln stärker kontrolliert wird. Mit Jahresbeginn werden die Demokraten bei der Gesetzgebung den Ton angeben, so US-Medien. Im Senat müssen Kandidaten und Kandidatinnen für wichtige Regierungs- und Justizposten bestätigt werden, auch das ein großer Dämpfer für die Republikaner. Doch Trump könnte den Demokraten weiterhin Schwierigkeiten bereiten.

Online seit heute, 23.32 Uhr

Die Demokraten kündigten „eine regelrechte gesetzgeberische Blitzoffensive“ an, wie die „New York Times“ („NYT“) schreibt. Sie planten, Gesetzesvorhaben durchzusetzen, die unter anderem die Subventionen für die Gesundheitsversorgung sowie die Finanzierung von Medicaid wiederherstellten, so die Zeitung.

Die Demokraten würden weiters den gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Kraftstoffe entgegenwirken und Trump dazu drängen, seine Zölle zurückzunehmen sowie den Konflikt mit dem Iran zu beenden, so die Zeitung weiter. Auch die US-Israel-Politik könnte sich ändern.

Blockierte Akten für Demokraten nun einsehbar

Die demokratische Kontrolle über den Senat verschafft der Partei zudem ein Vetorecht bei der Ernennung von Richtern und Richterinnen und Regierungsvertretern und -vertreterinnen durch Trump.

Darüber hinaus erhalten die Demokraten den Vorsitz in jenen Ausschüssen, die befugt sind, Regierungsvertreter und -vertreterinnen und andere Personen per Vorladung zur Aussage zu verpflichten. Auch können die Demokraten bisher blockierte Akten einsehen. Die Demokraten könnten mit der Mehrheit im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Regierung einleiten.

Geschäfte der Trump-Familie im Visier

Die Demokraten haben schon länger zahlreiche geschäftliche Aktivitäten der Trump-Familie im Visier, ebenso die tödlichen Razzien gegen Migranten und Migrantinnen durch die Einwanderungsbehörde ICE sowie umstrittene Bauprojekte des Präsidenten in Washington. „Nehmt euch Anwälte“, schrieb der demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Robert Garcia, auf X an die Adresse der Republikaner.

Beim Ringen um das oft umstrittene Budget haben die Demokraten nun mehr Gewicht, um den Republikanern Zugeständnisse für ihre Anliegen abzutrotzen. Mit der Mehrheit in beiden Kammern haben sie außerdem die Möglichkeit, republikanische Gesetzesvorhaben zu blockieren.

Einfache Mehrheit reicht teils nicht

Die Hürden für die Verabschiedung eigener Gesetzesinitiativen sind für die Demokraten allerdings teilweise weiterhin hoch. Denn im Senat reicht eine einfache Mehrheit für vieles nicht aus. Um zentrale Maßnahmen voranzubringen, braucht es oft die Zustimmung von mindestens 60 Senatorinnen und Senatoren.

Hier werden die Demokraten wahrscheinlich weiter auf republikanische Stimmen angewiesen sein. Selbst wenn ein paar Republikaner zusammen mit den Demokraten gegen Teile von Trumps Politik stimmen würden, kann dieser als Präsident noch sein Veto gegen Gesetze einlegen.

Demokraten fehlt Führungsfigur

Ob die Demokraten nun ihre parteiinternen Streitigkeiten hinter sich lassen, sei dahingestellt. Auch das Problem einer fehlenden Führungsfigur sind die Demokraten durch die jetzigen Wahlerfolge nach wie vor nicht los. Ob sich der im Wahlkampf unterstützende ehemalige demokratische Präsident Barack Obama für diese Rolle in Zukunft zur Verfügung stellt, ist unklar.

Auch stellt sich die Frage der Kandidatin oder des Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Das könnte ebenfalls zu internen Streitigkeiten führen.

Trump will nicht „lahme Ente“ sein

Trump gab sich indes nach dem Wahldebakel erstaunlich zahm. „Ich bin absolut bereit, diese Ergebnisse zu akzeptieren“, sagte er der „New York Times“. Die Demokraten hätten „gute Arbeit geleistet“ und „hart gekämpft“, lobte er seine politischen Gegner im Sender Fox News.

Trump hatte die Demokraten über Monate hinweg als gefährlich und „krank“ beschimpft. Trump dürfte jedoch nun alles tun, um in den letzten zwei Jahren als Präsident nicht zur „lahmen Ente“ („Lame Duck“) zu werden.

Suche nach Trump-Ersatz?

Die Republikaner könnten auch auf den Versuch einer Blockadepolitik bzw. auf einen Dauerwahlkampf bis zur nächsten Präsidentschaftswahl setzen. Wer jedoch dann kandidieren wird, ist offen.

Auch könnten sich die Republikaner und Republikanerinnen in der Partei nach einer neuen Führungsfigur, einem Ersatz für Trump, umsehen. Bei all diesen offenen Fragen ist auch ein Richtungsstreit in der republikanischen Partei über die weitere Ausrichtung möglich.

Mehr Regieren per Dekret?

Trumps zweite Amtszeit war bisher von einer weiten Ausdehnung seiner Exekutivbefugnisse geprägt, von einem Regieren per Dekret. Nun dürfte Trump noch stärker als ohnehin schon versuchen, am Kongress vorbei zu regieren.

„Nichts deutet darauf hin, dass er sagen wird: ‚Ich bin geschlagen, meine Zeit ist vorbei‘“, sagte der Medien- und Politikforscher Peter Loge von der George Washington University. „Jedes Mal, wenn Trump in die Enge getrieben wurde, hat er lauter gebrüllt und ist zum Angriff übergegangen.“

Trump: Lege gegen alles ein Veto ein

Auf Fox News kündigte Trump bereits an, dass er großzügig von seinem Vetorecht Gebrauch machen werde. In sozialen Netzwerken veröffentlichte er als Signal an seine Anhänger und Anhängerinnen eine rote Baseballkappe, auf der in weißen Großbuchstaben das Wort „Veto“ prangte.

Am Vorabend der Wahl hatte Trump gesagt, er werde als „Mister Veto“ missliebige Gesetzesinitiativen der Demokraten verhindern. „Wenn wir nicht gewinnen, lege ich gegen alles ein Veto ein“, drohte er in einem Podcast der „New York Post“. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es in beiden Kongresskammern die Stimmen von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder.

„Sie werden wahrscheinlich gegen mich vorgehen“

Trump will sich auch gegen alle Untersuchungen oder ein mögliches drittes Amtsenthebungsverfahren durch die Demokraten wehren. Das Repräsentantenhaus kann auch Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung – dafür ist aber eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist.

Die Demokraten hatten zuletzt wenig Ambitionen gezeigt, erneut ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump zu starten. In seiner ersten Amtszeit scheiterten die Impeachments im Senat.

„Sie werden wahrscheinlich gegen mich vorgehen, und ich werde gegen sie vorgehen“, sagte Trump kurz vor der Wahl dem „Time“-Magazin. Er könnte etwa das Justizministerium anweisen, gegen Demokraten und Demokratinnen zu ermitteln, die etwa Untersuchungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Bereicherung im Amt oder wegen seiner Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein einleiten könnten.