Zunehmend Vorfälle in Europa

Mit dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine häufen sich auch die Vorfälle hybrider Kriegsführung in Europa. Immer wieder melden nicht nur Russlands Nachbarstaaten etwa Sabotageakte, Drohnenangriffe und GPS-Störungen. Ein Recherchenetzwerk der European Broadcasting Union (EBU), dem auch der ORF angehört, hat nun die Vorfälle gesammelt. Fachleute sehen die Grenze zwischen Krieg und Frieden zunehmend verschwimmen.

Online seit heute, 6.07 Uhr

Erst Ende vergangener Woche haben litauische Behörden einen versuchten Brandanschlag auf ein Unternehmen registriert, das Aufrüstung für das US-Kommunikationssystem Starlink beherbergt. Die Ukraine nutzt das Satellitennetzwerk für ihre Abwehr Russlands. Der „versuchte Sabotageakt“ sei „offensichtlich Teil der hybriden Kriegsführung Russlands“, sagte der litauische Ministerpräsident Mindaugas Sinkevicius. „Ähnliche Aktionen“ habe es zuletzt überall in Europa gegeben, so der Regierungschef weiter.

Der Vorfall reiht sich in eine ganze Serie aus Angriffen auf europäische Infrastruktur, die in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen. Eine gemeinsame Recherche europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, darunter auch der ORF, zeigt eine zunehmende Häufung hybrider Bedrohungen durch Russland in Europa – nicht nur entlang der Grenze.

Journalistinnen und Journalisten europäischer öffentlich-rechtlicher Nachrichtenorganisationen, koordiniert von der Fact-Checking- und OSINT-Gruppe Eurovision News Spotlight, stellten eine Datenbank mit Hunderten gemeldeten Vorfällen in 17 europäischen Ländern zwischen dem 1. April und dem 15. Oktober zusammen. Es sind jene Fälle abgebildet, die öffentlich als „hybride Angriffe“ bezeichnet und von Sicherheitsbehörden, Regierungsvertretern oder Nachrichtenberichten mit Russland in Verbindung gebracht wurden.

Zahl der nicht veröffentlichten Vorfälle womöglich höher

Die Untersuchung konzentrierte sich auf physische („kinetische“) Vorfälle wie Luftraumverletzungen, Sabotageversuche, den Einsatz von Akteuren ohne formale Geheimdienstausbildung, instrumentalisierte Migration sowie unverhohlene militärische Aktivitäten Russlands nahe oder über europäische Grenzen hinweg. Ausgeschlossen wurden Cyberkrieg, Einflussoperationen und Desinformationskampagnen sowie Spionage, die ausgebildeten Geheimdienstmitarbeitern zugeschrieben wird.

Die Anzahl der auf der Karte dargestellten Vorfälle bleibt eine sehr konservative Schätzung und enthält keine Ereignisse, die Militär- und Geheimdiensten möglicherweise bekannt sind, jedoch nicht öffentlich gemeldet oder offiziell bekanntgegeben wurden.

Viele der einzelnen Punkte auf der Karte beziehen sich auf Gruppen von Vorfällen, bei denen mehrere Vorfälle derselben Art an nahe gelegenen Orten oder in kurzer zeitlicher Abfolge stattfanden. Ein Beispiel ist Moldau, wo Verteidigungsminister Anatolie Nosatii Ende September erklärte, die Regierung habe im Jahr 2026 84 Drohneneintritte registriert, und hinzufügte, dass „Russland das Leben unserer Bürger gefährdet“.

Vermehrt Einsatz neuer Technologien

Es gibt keine einheitlich anerkannte Definition des Begriffs „hybrider Krieg“. Das Europäische Kompetenzzentrum zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen (Hybrid CoE) bezeichnet damit Handlungen staatlicher oder nicht staatlicher Akteure mit offen und verdeckt eingesetzten militärischen sowie nicht militärischen Mitteln mit dem Zweck der Verunsicherung und Destabilisierung.

Sendungshinweis

Das Ö1-Morgenjournal berichtet um 7.00 Uhr ebenfalls über die hybride Kriegsführung Russlands.

Teija Tiilikainen, Direktorin des Kompetenzzentrums, sagte gegenüber Eurovision News Spotlight, dass sowohl das Ausmaß als auch die in diesen Operationen eingesetzten Mittel zunehmen: „Es werden neue Staaten ins Visier genommen und zunehmend neue Technologien in den Operationen eingesetzt.“

„Der russische Krieg gegen die Ukraine hat eindeutig zu einer Zunahme der Bedrohungen geführt, da Russland dieses Mittel auch nutzt, um die westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen – zusätzlich zu seinen allgemeinen Bemühungen, den Westen zu schwächen und seine Werte und Einheit zu untergraben“, so Tiilikainen.

Verschwimmende Grenze zwischen Krieg und Frieden

Die jüngste Eskalation des hybriden Krieges zeige sich nicht nur in der Anzahl, sondern auch in der Art der Vorfälle, die sich ereigneten, ergänzt Tiilikainen: „Die Operationen werden kinetischer, und es kommen sogar militärische Formen zum Einsatz. Die Grauzone zwischen Frieden und Krieg – und der Bereich für feindliche Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – wird größer.“ Durch die Erprobung neuer Mittel würden ebenso die Toleranz der euro-atlantischen Länder sowie deren Reaktionen und Gegenmaßnahmen getestet werden.

Sicherheitskräfte stehen neben dem Loch im Wohngebäude, verursacht durch eine Drohne in Rumänien
Ende Mai traf eine russische Drohne ein Wohnhaus in Galati, Rumänien. Zwei Personen wurden verletzt, das Gebäude evakuiert.

Wann ein Vorfall als offener militärischer Angriff eingestuft wird, sei schwierig zu definieren, so die Expertin für hybride Bedrohungen weiter. „Man könnte jedoch annehmen, dass im Falle einer hybriden Bedrohungsoperation oder eines hybriden Kriegsangriffs, der zu Opfern führt, großer Druck entstehen würde, ernsthaftere Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

Die jüngsten Vorfälle der EBU-Auswertung zeigen, dass zunehmend das Schwarze Meer in Russlands Visier gerät, wo wiederholt Handelsschiffe unweit der Küsten Rumäniens und Bulgariens von Drohnenangriffen betroffen waren. Das gesamte menschliche Ausmaß ist noch nicht bekannt, da nicht alle Besatzungsmitglieder an Bord geborgen wurden, doch seit Anfang Oktober wurden zwei Menschen als getötet bestätigt und mindestens zehn weitere gelten als vermisst und vermutlich tot.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte vergangene Woche, das Schwarze Meer sei zu „einer weiteren Front der Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine“ geworden, und bezeichnete das als „inakzeptabel“.

Österreich bisher kaum betroffen

Auch Österreich war Teil der 17 untersuchten Länder, scheint jedoch in der Karte nicht auf. Das liegt daran, dass es im untersuchten Zeitraum keine Vorfälle gab, die den Kriterien der Datenbank entsprechen. Konkret kam es im Mai zur Ausweisung von drei russischen Botschaftsmitarbeitern, die unter Spionageverdacht stehen.

Denn sowohl auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Bezirk in Wien als auch auf der russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt befinden sich mutmaßliche Spionageanlagen, die seit Beginn des Ukraine-Krieges ausgebaut wurden. Die Parabolantennen können auf Satelliten ausgerichtet werden, um Daten und Informationen, die etwa internationale Organisationen über Satelliteninternet schicken, abzusaugen.

Die Anlage in der Donaustadt wird explizit im Verfassungsschutzbericht erwähnt: „Die internationale Reputation Österreichs nimmt durch die russischen Aktivitäten im Bereich der Signalaufklärung, ausgehend von Wien, Schaden“, heißt es darin.

Seitens der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißt es auf ORF-Anfrage: „Der österreichische Verfassungsschutz weist bereits seit Jahren auf die von Russland ausgehende Gefahr hin.“ Russland verfolge eine Strategie der hybriden Bedrohung, die bisher durch Cyberangriffe, Spionage, Desinformation und Proliferationsaktivitäten geprägt sei. Aufgrund der Komplexität und der oft verdeckten Natur hybrider Aktivitäten könnten aber keine konkreten Zahlen zu potenziellen hybriden Angriffen Russlands gegen Österreich genannt werden.

Source: ORF · ORF.at

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