EU-Recht
Ist es rechtswidrig, dass Flüchtlinge auf die volle Sozialhilfe warten müssen?
Urteilt der EuGH wie bisher, "wird er diese Regelung kippen", sagt Uni-Professorin Anuscheh Farahat. Im Sozialministerium ist man vom Einklang mit EU-Recht überzeugt
Integrationsministerin Claudia Plakolm von der ÖVP will keine Österreicherinnen und Österreicher in Integrationskursen sitzen haben, Sozialministerin Korinna Schumann von der SPÖ hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt.
Vor einem Jahr bemühte sich Integrationsministerin Claudia Plakolm um eine Klarstellung: "Es wird sicher keine Integrationsphase für Österreicher geben. Das ist und bleibt absurd", sagte sie zur Austria Presse Agentur: "Alleine die Vorstellung, dass österreichische Staatsbürger in Deutsch- und Wertekursen sitzen sollen, richtet sich von selbst." Nun ist gesellschaftliche Integration im weiteren Sinne auch bei Österreicherinnen und Österreichern kein Selbstläufer – aber der ÖVP-Politikerin ging es um etwas anderes.
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Source: Der Standard
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