Israelis „strömen“ zu Wahllokalen

Hohe Beteiligung

Israels Wahlberechtigte „strömen“ zu den Wahllokalen: Bei der ersten Wahl nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 zeichnet sich eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab. Mittags – nach fünf Stunden – lag diese so hoch wie seit 1977 nicht mehr.

Online seit heute, 13.33 Uhr

Damals gab es mit der Abwahl der Arbeiterpartei und dem erstmaligen Sieg des konservativen Likud einen epochalen Richtungswechsel. Am Dienstag hatten laut Wahlkommission 31,5 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten mittags bereits ihre Stimme abgegeben.

Der Sager „strömen zu den Wahllokalen“ ist seit 2015 ein fixer Begriff im israelischen Wahlkampf-Slang. Damals twitterte der nun um seine Wiederwahl kämpfende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) während des Wahltags, arabische Wähler „bewegen sich in riesigen Mengen zum Wahllokal“, das im kollektiven Gedächtnis zu „strömen zu den Wahllokalen“ („HaAravim Noharim laKalpi“, Anm.) wurde. Indem er ganz offen auf Angst vor und Ressentiments gegenüber arabischen Wählerinnen und Wählern setzte, mobilisierte Netanjahu damals seine eigene Wählerschaft.

Ähnliches versuchte Netanjahu am Dienstag erneut: In einer Botschaft in den sozialen Netzwerken unterstellte er der Linken und arabischen Parteien Wahlbetrug. Linke Aktivistinnen würden Wählerinnen zum Wahllokal hinbringen. An seine Anhängerschaft appellierte er mit Nachdruck, wählen zu gehen, um einen „Sieg der Linken und der arabischen Parteien“ zu verhindern.

Zu wenige Wahlzettel auf Arabisch

Angesichts der großen Sorgen, die es im Vorfeld bezüglich möglicher Versuche, die Wahl zu manipulieren, gab, verliefen die ersten Stunden ruhig. Allerdings gab es in arabisch-israelischen Städten offenbar zu wenige Wahlzettel in arabischer Sprache.

In Israel besteht der Wahlzettel nicht aus der Liste aller kandidierenden Parteien, von denen eine angekreuzt werden muss. Vielmehr liegt in der Wahlzelle in einer Schachtel – sortiert nach Alphabet – für jede kandidierende Partei ein Stapel Zettel. Der Wähler bzw. die Wählerin nimmt den Zettel der Partei, die er oder sie wählt, gibt diesen in ein Kuvert, das dann vor den Augen der lokalen Wahlkommission in die Urne geworfen wird.

Verbotene Zählung von Wählern

Aus mehr als 100 Wahllokalen wurden laut israelischen Medienberichten zudem Beschwerden gemeldet. Demnach versuchten Angehörige der Wahlkommission (die etwa zur Hälfte aus Parteienvertretern besteht), die Wählerinnen und Wähler zu zählen, was laut Anordnung der Wahlkommission verboten ist.

Hintergrund ist: Parteien gehen dann teils das Wählerverzeichnis durch und versuchen, eigene Unterstützerinnen und Unterstützer, die noch nicht wählen waren, zur Stimmabgabe zu motivieren. Laut „Haaretz“ betrafen rund die Hälfte der gemeldeten Fälle Netanjahus Likud-Partei.

Zwei Blöcke

Israels tief gespaltene Innenpolitik hat sich vor der Wahl weitgehend zu zwei mehr oder weniger kohärenten und fixen Blöcken zusammengefunden: auf der einen Seite Netanjahus derzeitige Koalition mit orthodoxen Parteien, der radikalen Siedlerpartei, HaZionut HaDatit (Religiöser Zionismus) von Finanzminister Bezalel Smotrich und Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. Auf der anderen Seite steht ein politisch sehr breit gefächerter Oppositionsblock, angeführt von der neuen Partei Jaschar (Aufrecht) von Ex-Armeechef Gadi Eisenkot.

Ausschlaggebend für die Regierungsbildung – oder ob sich in naher Zukunft Neuwahlen abzeichnen – dürfte das Abschneiden der beiden arabischen Listen sowie weniger kleiner Listen sein bzw. ob sie den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen.

Hauptziel für Opposition: Netanjahu entmachten

In Umfragen lagt der Oppositionsblock zuletzt knapp voran. Keiner der beiden Blöcke dürfte die nötige Mandatsmehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset erreichen. Eisenkot könnte allerdings mit den arabischen Parteien, denen zwölf bis 14 Mandate prognostiziert wurden, eine deutliche Mehrheit in der Knesset erlangen.

Eine Koalition mit arabischen Parteien schloss aber nicht nur der Netanjahu-Block, sondern weitgehend auch der Oppositionsblock aus. Möglicherweise könnten sich die Oppositionsparteien aber auf eine Duldung durch die arabischen Parteien einigen, um – bei entsprechendem Ergebnis – ihr übergeordnetes Wahlziel zu erreichen: Netanjahu, der seit 2009 mit einer kurzen Unterbrechung regiert, zu entmachten.

Abrechnung über 7. Oktober?

Nach dem für israelische Verhältnisse themenarmen und ruhig verlaufenen Wahlkampf erinnerten Angehörige der in Hamas-Haft gestorbenen oder befreiten Geiseln sowie die Familien der in den seit 2023 andauernden Kriegen gefallenen Soldaten, worum es ihrer Meinung bei dieser Wahl geht: die Abrechnung mit dem Staatsversagen am Tag des Hamas-Überfalls sowie die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum 7. Oktober, deren Einsetzung Netanjahu und seine rechte bis rechtsextreme Koalition seit drei Jahren verweigert.

Mehrere Angehörige erinnerten mit Bildern ihrer getöteten Lieben vor Wahllokalen daran. In zumindest einem Fall wurde ein Vater von einem Wähler deshalb angepöbelt.