Internationale Reaktionen fallen gemischt aus

Online seit heute, 14.02 Uhr

International fallen die Reaktionen auf die Zwischenwahlen in den USA gemischt aus. China reagierte zurückhaltend auf die Wahlergebnisse in den USA. Diese seien eine innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning heute in Peking.

Die Volksrepublik sei bereit, mit den USA die Vereinbarungen ihrer beiden Staatschefs Xi Jinping und Donald Trump umzusetzen, und Meinungsverschiedenheiten angemessen zu regeln.

Iran: US-Feindseligkeit ändert sich nach Wahlen nicht

Die feindselige Haltung Washingtons gegenüber Teheran wird sich nach Ansicht des iranischen Obersten Führers Modschtaba Chamenei weder durch parteipolitische Machtwechsel noch durch Zugeständnisse an die USA ändern. Wer etwas anderes glaube, irre sich „gewaltig“, sagte Chamenei. Er warnte zudem, dass die Reaktion des Iran auf jede erneute US-Aggression weitaus heftiger ausfallen werde.

In Israel werten die politischen Rivalen von Benjamin Netanjahu den Machtwechsel im US-Kongress als Niederlage für den langjährigen Ministerpräsidenten. Netanjahu habe den jahrzehntelanglang gewachsenen parteiübergreifenden Rückhalt der USA für Israel verspielt, hieß es in Kreisen der israelischen Opposition.

Russland hofft auf Fortsetzung des Ukraine-Kurses

Die russische Führung hofft drauf, dass US-Präsident Donald Trump trotz der Wahlschlappe seiner Partei an seinem Kurs im Ukraine-Konflikt festhält. „Wir setzen fest darauf, dass er seine Friedensbemühungen fortsetzt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erwartet eine „neue Ära“ internationaler Beziehungen.

Frankreich: Trump in Außenpolitik tonangebend

Deutschland will den Ausgang der US-Zwischenwahlen nicht bewerten. Die USA blieben ein wichtiger Partner, sagte ein Regierungssprecher. Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den US-Demokraten zu einem „historischen Sieg“ im Kongress.

Der französische Finanzminister Roland Lescure sieht Trump auch nach der Niederlage weiterhin als tonangebend in der amerikanischen Außenpolitik. Trump bleibe jedoch unberechenbar. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sieht in den Ergebnissen der Zwischenwahlen eine Absage an eine rechtsgerichtete Politik. Weitere europäische Politikerinnen und Politiker kommentierten den Erfolg der Demokraten anerkennend.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betont, dass Europa seine eigenen Fähigkeiten stärken müsse – unabhängig vom Wahlausgang in den USA: „Unsere Sicherheit und Wohlstand in Österreich und Europa dürfen nicht davon abhängen, wie die Menschen in Kansas oder in Iowa wählen.“