In die Erweiterungspläne der Europäischen Union kommt neue Dynamik – auch aus geopolitischen Gründen: Die Aufnahme weiterer Staaten soll den Einfluss der EU stärken und verhindern, dass Länder aus Enttäuschung über eine fehlende Beitrittsperspektive engere Partnerschaften mit Russland oder China eingehen. Die EU-Kommission hat nun eine Analyse zu den derzeitigen Beitrittsverhandlungen vorgelegt.
Die besten Chancen für einen baldigen EU-Beitritt hat demnach Montenegro. Das kleine Westbalkanland könnte nach Einschätzung der EU-Kommission das nächste Mitgliedsland der Europäischen Union werden. Wie aus der neuen Analyse hervorgeht, könnte das Land bereits Ende dieses Jahres die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abschließen. Die tatsächliche Aufnahme in die Staatengemeinschaft könnte dann 2028 erfolgen.
Entscheidend werde in den kommenden Wochen sein, dass Montenegro seinen konsequenten Fokus auf die Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft beibehalte sowie bereits beschlossene Reformen nachhaltig umsetze, heißt es in der Analyse weiter. Dann gehe die Kommission davon aus, dass der Beitrittsvertrag mit Montenegro im Juni 2027 unterzeichnet werden kann. Anschließend muss noch ein Beitrittsvertrag ausgehandelt und von allen bisherigen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Albanien, Moldau und Ukraine mit Beitrittschancen
Auch Albanien und Moldau könnten der Kommission zufolge in den kommenden Jahren der EU beitreten, außerdem unterstützt die Behörde die Beitrittsbemühungen der Ukraine.
Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Albanien wird Ende 2027 für möglich gehalten, der mit Moldau Anfang 2028. Bis zur tatsächlichen Aufnahme in die EU dürften dann aber auch bei ihnen noch einmal mehr als 20 Monate vergehen. In dieser Zeit muss zunächst ein Beitrittsvertrag fertig ausgehandelt und unterzeichnet werden. Anschließend müssen alle bisherigen Mitgliedstaaten sowie das Kandidatenland den Vertrag ratifizieren. Für alle Länder betont die Kommission, dass die Länder ihre Ziele nur erreichen können, wenn sie alle Aufnahmebedingungen erfüllen.
Beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien dauerte das gesamte Verfahren rund zwei Jahre. Das Land war am 1. Juli 2013 beigetreten. Seitdem hat es keine weiteren EU-Beitritte mehr gegeben. Durch den Austritt Großbritanniens 2020 sank die Zahl der Mitgliedstaaten wieder auf 27.
Die ukrainische und die europäische Flagge nebeneinander
Foto: Monika Skolimowska / dpaEU pocht auf beschleunigte Reformen in der Ukraine
Die Ukraine will Ende 2028 einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen erreichen. »Die Europäische Kommission unterstützt dieses ambitionierte Ziel, ist jedoch der Auffassung, dass hierfür eine Beschleunigung des Reformtempos erforderlich ist«, heißt es in der Analyse. Als schwierig gelten beispielsweise notwendige Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung. Besonders herausfordernd ist dabei, dass die Reformen inmitten des russischen Angriffskriegs umgesetzt werden müssen.
Für die Ukraine ist die EU-Beitrittsperspektive von herausragender Bedeutung. Sie gilt als Signal, dass das Land eine dauerhafte Zukunft in der europäischen Staatengemeinschaft hat. Eine EU-Mitgliedschaft würde die Ukraine nicht nur wirtschaftlich und politisch enger an den Westen binden, sondern ihr durch die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag auch zusätzliche Sicherheit bieten. Eine Aufnahme noch während des Krieges gilt allerdings auch wegen der damit verbundenen militärischen Beistandsverpflichtungen als politisch kaum vorstellbar.
Unter den vier Beitrittskandidaten ist die Ukraine das mit Abstand größte Land. Die Ukraine hat nach jüngsten Weltbankzahlen etwa 39 Millionen Einwohner – weniger als halb so viele wie Deutschland – ist aber mit rund 604.000 Quadratkilometern fast 1,7-mal so groß wie Deutschland. Das kleine Adriaküstenland Montenegro hat nur rund 620.000 Einwohner. In der Mitte liegen Albanien und Moldau, die beide etwa 2,4 Millionen Einwohner zählen.
Keine Beitrittsfahrpläne für Serbien und Türkei
Der Westbalkan gilt bei der EU-Erweiterung als strategisch besonders wichtige Region, unter anderem wegen seiner Bedeutung für die europäische Sicherheit, Energieversorgung und Migrationspolitik. Mit einer Aufnahme der Ukraine und Moldaus würde die EU zudem ihren Einflussraum weit nach Osten ausdehnen. Zugleich gibt es allerdings auch Länder, die Risiken sehen – unter anderem wegen der Herausforderungen beim Schutz der neuen Außengrenzen und bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
-
15 Min
-
4 Min
-
4 Min
Vorerst keine Beitrittsfahrpläne gibt es für die Beitrittsanwärter Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo sowie für die Türkei und Georgien. Bei diesen Ländern sind bislang aus Sicht der EU-Kommission keine ausreichenden Fortschritte gemacht worden. Bei der Türkei und Georgien liegt der Beitrittsprozess sogar wegen demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite ganz auf Eis.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
At a glance
- Topic
- World
- Country
- 🇩🇪 DE
- Publisher language
- DE
- Added to Allnira