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Vor dem Nationalratsplenum am Mittwoch halten die Verhandlungen über die Wehrdienstreform an. Die Grünen erwarten bei jenem Teil, der den Zivildienst betrifft und für den die Dreierkoalition eine Zweidrittelmehrheit braucht, weitere Bewegung bei den Regierungsfraktionen.
„Es darf zu keiner Schlechterstellung der Zivildiener kommen“, betonte Vizeklubobfrau Sigrid Maurer heute bei einer Pressekonferenz. Bei der Verlängerung des Wehrdienstes werden die Grünen jedenfalls nicht mitstimmen.
Entwurf für Wehrdienst „untauglich“
„Wir halten den Entwurf, was den Wehrdienst betrifft, einfach für untauglich und wir werden dem auch nicht zustimmen“, so Maurer. Für diesen Teil der Wehrdienstreform braucht die Regierung keine der Oppositionsparteien, da es sich dabei um eine einfachgesetzliche Materie handelt. Aus Sicht der Grünen handelt es sich dabei um einen „Murks“.
Bei jenem Teil, der den Zivildienst betrifft, seien die Grünen jedenfalls weiterhin gesprächsbereit. Es dürfe aber nicht dazu kommen, „dass sich die Situation für die Zivildiener weiter verschlechtert“. „Die Grünen halten beide Dinge für notwendig: den Wehrdienst und den Zivildienst“, so Maurer. Diese müssten aber „gleichberechtigt nebeneinander stehen“.
Source: ORF · ORF.at
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