Abschiebezentrum
Österreich und vier weitere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylwerber und Asylwerberinnen künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. Entsprechende Pläne dürften Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und drei Amtskollegen und eine Amtskollegin aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden laut Diplomaten am Montag in Wien vorstellen. Zuvor hatten bereits der „Standard“ und Reuters über die Einigung berichtet.
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Ein Sprecher Karners wollte die Berichte auf APA-Anfrage nicht bestätigen und verwies auf die Pressekonferenz um 16.00 Uhr. Die Teilnahme der Innenminister Österreichs, Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande und Griechenlands an der jährlichen Wiener Migrationskonferenz hatte seit Tagen Spekulationen über eine Einigung genährt.
Immerhin wurde zur „Vienna Migration Conference“ des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) auch der ruandische Innenminister Vincent Biruta erwartet. Ruanda wird seit Monaten als möglicher Standort für ein Abschiebezentrum kolportiert.
Außerdem kommt am Montag die dänische Premierministerin Mette Frederiksen zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Die Innenminister der selbst ernannten „Gruppe der Umsetzer“ hatten wiederholt betont, dass bis Ende des Jahres ein Vertrag mit einem Land außerhalb der EU stehen soll. Erste Abschiebungen dorthin solle es 2027 geben, wie es bisher außerdem hieß.
Befürworter hoffen auf abschiebende Wirkung
Nach Ruanda dürften abgelehnte Asylwerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Die Pläne sind Teil der Bemühungen in Europa, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die irreguläre Migration einzudämmen.
Befürwortern und Befürworterinnen zufolge soll die Aussicht auf eine Überstellung in ein Drittland Menschen davon abhalten, Schleppern viel Geld für die gefährliche Reise nach Europa zu zahlen. Das Vorhaben folgt auf die Verabschiedung der neuen EU-Rückführungsverordnung, die solche Zentren ermöglicht. Anders als bei dem inzwischen aufgegebenen Ruanda-Plan Großbritanniens soll das Modell nur für Migranten gelten, die alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU ausgeschöpft haben. Asylverfahren sollen dort also vorerst nicht erfolgen.
„Beschämend“: NGOs kritisieren Pläne scharf
An den Plänen gibt es scharfe Kritik. Ärzte ohne Grenzen Österreich bezeichnete diese am Montag als „beschämend“. Abschiebezentren in Drittstaaten fügten „der Serie unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten ein weiteres Kapitel hinzu“.
Petar Rosandic von der NGO SOS Balkanroute bezeichnete die kolportierte Einigung als eine „Bankrotterklärung gegenüber den Menschenrechten und eine Flucht vor jeglicher Kontrolle". Es gehe nicht an, dass „durch die Zwischenschaltung Ruandas europäisches Recht und europäische Werte umgangen werden".
Am Freitag hatte Amnesty International die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich gegen Abschiebezentren auszusprechen und aus den Verhandlungen auszusteigen. „Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt“, sagte Aimee Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich.
Kritik auch von Gewessler
Kritik kam Sonntagabend im ZIB2-Interview auch seitens der grünen Klubobfrau Leonore Gewessler. Sie halte es „für eine der allerteuersten symbolpolitischen Lösungen, die in allen Versuchen, die man bis jetzt gesehen hat, nicht funktioniert hat. Ob es menschenrechtlich überhaupt zulässig ist, das werden Gerichte entscheiden“, sagte Gewessler.
Gewessler kritisiert Plan für Abschiebezentrum
Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat am Sonntag im ZIB2-Interview unter anderem Kritik an den Plänen für Abschiebezentren außerhalb der EU geübt.
Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak bezeichnete das geplante Abschiebezentrum als rechtlich „sehr zweifelhaft“. „Ich kenne keinen Fall, wo das wirklich gut funktioniert hat“, sagte er im APA-Interview. So sei etwa auch das australische Modell gescheitert, nachdem der UNO-Menschenrechtsausschuss die unbefristete Festhaltung von Migranten als Verletzung kritisiert hatte.
„Ich bin persönlich der Meinung, dass die Situation in Ruanda so schlecht ist menschenrechtlich gesehen, dass immer ein großes Risiko besteht, dass Menschen dort misshandelt werden können“, sagte der frühere UNO-Sonderbeauftragte gegen Folter. Er sieht insgesamt hohe rechtliche Hürden für eine Abschiebung dorthin.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sagte bereits im März im ORF.at-Interview, dass ein Mensch mit abgelehntem Asylbescheid nach Überstellung in einen Drittstaat nicht einfach festgehalten werden dürfe. „Der hat ja nichts verbrochen. Dessen Asylantrag wurde abgelehnt, das ist alles“, so Knaus. Darüber hinaus wird seitens Kritikerinnen und Kritikern auch immer wieder auf die hohen Kosten, die mit derartigen Zentren einhergehen dürften, verwiesen.
Vorwürfe gegen ruandische Regierung
Ruanda hat sich in den vergangenen Jahren als Ziel für Migranten positioniert, die westliche Länder ausweisen wollen. Präsident Paul Kagame wird international für den Wiederaufbau des Landes nach dem Völkermord von 1994 gelobt. Menschenrechtsorganisationen werfen seiner Regierung jedoch die Unterdrückung politischer Gegner sowie die Unterstützung der Rebellengruppe M23 in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo vor.
Der Europarat warnte bereits im Juli vor erheblichen Menschenrechtsrisiken bei Abschiebezentren. Großbritannien hatte seine eigenen Pläne für Abschiebungen nach Ruanda fallen gelassen, nachdem das oberste Gericht des Landes das Vorhaben 2023 für rechtswidrig erklärt hatte. Damals sollten allerdings auch Asylverfahren dorthin ausgelagert werden.
Source: ORF · ORF.at
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