Europa vor Einbindung in Gespräche

Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Unterhändler Jared Kushner haben eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges in Aussicht gestellt. Er glaube, dass Kreml-Chef Wladimir Putin bereit sei, es zu versuchen, sagte Kushner nach einem Treffen mit Selenskyj in Dublin in der Nacht auf Freitag. In Europa könnte das die Debatte über eine europäische Führungsfigur für mögliche Verhandlungen beschleunigen.

Online seit heute, 10.51 Uhr

Die Ausweitung der Gespräche auf europäische Partner ermögliche es, neben den territorialen Fragen auch umfassendere europäische Sicherheitsvereinbarungen für die Nachkriegszeit zu besprechen, so Kushner. Selenskyj lobte die US-Seite für ihre Fortschritte bezüglich der Beteiligung Europas an den Gesprächen über ein Ende des Krieges. Nächstes Mal werde Europa eine Stimme bei den Verhandlungen haben.

Selenskyj hofft bei den nächsten Friedensgesprächen mit Russland auf Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Deeskalation. Zudem kündigte er den bisher größten Gefangenenaustausch des Krieges an. Es sei wichtig, dass der Friedensprozess wieder in Gang gekommen sei, sagte Selenskyj am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin mit Dutzenden europäischen Staats- und Regierungsspitzen sowie EU-Vertretern.

Weiter erhebliche Differenzen

Putin stimmte dem US-Unterhändler Steve Witkoff zufolge der Teilnahme europäischer Vertreter zu. Der russische Präsident habe Washington jedoch zugleich aufgefordert, mit den europäischen Verbündeten zu klären, ob diese in der Ukraine Frieden oder Krieg wollten.

Trotz der Fortschritte bleiben Kushner zufolge erhebliche Differenzen bestehen. Ein dauerhaftes Ende der Kämpfe erfordere glaubwürdige Sicherheitsgarantien und gegenseitige Verpflichtungen zur Deeskalation.

Auch die Regierungen in Kiew und Moskau erklärten, dass es insbesondere in Gebietsfragen große Meinungsverschiedenheiten gebe. Russland hält etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt, die Ukraine lehnt die Aufgabe der besetzten Gebiete im Osten des Landes ab.

Treffen in Abu Dhabi und Moskau

Witkoff und Kushner hatten sich im Ringen um ein Ende des seit über viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges zuvor mit Putin in Moskau getroffen. Diese Gespräche folgten auf Verhandlungen am Dienstag und Mittwoch zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter US-Vermittlung in Abu Dhabi.

Es waren die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten. Als einziges greifbares Ergebnis wurde ein weiterer Gefangenenaustausch angekündigt. Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens waren in Abu Dhabi nur am Rande vertreten.

EU uneinig über Verhandlungsführer

Über die Frage, wer Europa in den Verhandlungen künftig vertreten soll, herrscht Uneinigkeit. Selenskyj forderte in Dublin eine Entscheidung über „konkrete Persönlichkeiten“. Die neuen Entwicklungen könnten die Debatte über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer beschleunigen, obgleich auch die nächsten Gespräche nicht auf Spitzenebene stattfinden dürften.

In Dublin zeichnete sich am Donnerstag kein Konsens in der Frage ab. EU-Ratspräsident Antonio Costa machte in der irischen Hauptstadt deutlich, dass bis auf Weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa in der Abschlusspressekonferenz.

E3-Staaten könnten weiter federführend agieren

Deutschland, Frankreich und Großbritannien als E3-Staaten könnten unterstützt von EU- und NATO-Vertretern die Federführung bei Kontakten mit Kushner und Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen geht, würden andere Akteure dazukommen.

Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz stellte bei dem Gipfeltreffen klar, dass er eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich finde. „Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen“, sagte Merz. Wichtig sei, dass Russland an den Tisch komme und Gesprächsbereitschaft zeige. Alles Weitere werde sich fügen.

Zuvor hatten am Mittwoch Äußerungen Kushners eine neue Debatte über die Stimme Europas in den Verhandlungen entfacht. „Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen“, sagte er.

Kushner spielte damit darauf an, dass Europa keinen klar definierten Verhandlungsführer hat und nicht immer vollständig koordiniert agiert. Das sorgt auch innerhalb Europas immer wieder für Diskussionen, zuletzt, als Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe Ende Oktober weitgehend eigenmächtig mit Putin telefonierten.

Informelles Treffen nach Gipfel

Die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Staaten wollen am Freitag bei einem informellen Treffen im Anschluss an den EPG-Gipfel weiter über aktuelle Ukraine-Fragen beraten. Dabei soll es auch um die Finanzierung der weiteren Unterstützung für das Land gehen.