Eisenkot für „nationale Notstandsregierung“

Israel

Der israelische Präsident Jizchak Herzog hat dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Er wolle eine „nationale Notstandsregierung“ bilden, so Eisenkot auf der Plattform X. Er werde alles tun, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bilden, eine weitere Wahlrunde zu verhindern und Benjamin Netanjahu aus dem Amt zu drängen.

Online seit heute, 17.28 Uhr

„Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung“, so Herzog am Sonntag. Eisenkot sagte, die israelische Demokratie befinde sich in einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte. Er wolle alle Teile der Gesellschaft vertreten und sich dafür einsetzen, dass Israel „wieder sichere Ufer erreicht und zu mentaler Gesundheit zurückfindet“.

„Wir befinden uns im Notstand und nähern uns einem Punkt ohne Wiederkehr für den Staat Israel“, sagte der 66 Jahre alte ehemalige Generalstabschef. Er rief zur Bildung einer „Notstandsregierung“ auf, das werde „kreative und unkonventionelle politische Schritte“ erfordern.

Er strecke allen Parteien und ihren Vertretern die Hand aus: „Meine Tür steht offen.“ Wer versuche, die Regierungsbildung aus persönlichen Gründen zu verhindern, werde als jemand in die Geschichte eingehen, „der Israel in seiner Stunde der Not nicht gerettet hat“, sagte Eisenkot, offenbar mit Blick auf Netanjahu und seine Anhänger.

Mehrheit der Abgeordneten empfahl Eisenkot

Eisenkots Mitte-Partei Jaschar lag bei der jüngsten Parlamentswahl zwar hinter der rechtskonservativen Likud-Partei von Netanjahu, der 66-jährige Ex-Militärchef erhielt aber im Rahmen von Konsultationen mit allen Parteien zur Regierungsbildung die meisten Empfehlungen.

Insgesamt 67 der 120 Abgeordneten hatten Eisenkot für die Regierungsbildung empfohlen. Diese Empfehlungen garantieren allerdings noch keine erfolgreiche Koalitionsbildung. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gibt es Konflikte und zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren.

28 Tage für Regierungsbildung, Verlängerung möglich

Eisenkot hat zunächst 28 Tage Zeit, die Regierung zu bilden. Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Sollte er scheitern, kann Herzog einen anderen Politiker beauftragen. Ist keiner erfolgreich, gibt es Neuwahlen. Wegen wiederholter Pattsituationen gab es in Israel zwischen 2019 und 2022 fünf Wahlen.

Netanjahu für Regierung der nationalen Einheit

Netanjahu rief die Opposition noch am Samstag zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dieser sollten neben seinem rechtskonservativen Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die beiden rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Koalition angehören. Wer eine solche Regierung führen solle, sagte Netanjahu in seiner Videobotschaft nicht.

Zugleich warnte Netanjahu die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde nach seiner Darstellung Israel von innen heraus zerstören.

Eisenkot: „Billige PR-Masche“

Eisenkot bezeichnete Netanjahus Rede als „billige PR-Masche“. Der Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche erst dann von Einheit, wenn ihm bewusst werde, dass seine Tage im Amt gezählt seien. Netanjahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe.

Wenn Netanjahus Likud-Partei und deren Verbündete plötzlich an „Einheit“ und einer breiten Regierung interessiert seien, könnten sie gern öffentlich ihr Bündnis mit den Extremisten auflösen und ihre Bereitschaft zum Beitritt in eine Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot verkünden, sagte er.

Arabische Parteien bieten Eisenkot Hilfe an

Die arabischen Parteien hatten bei der Parlamentswahl deutlich an Stimmen zugelegt. Schon am Tag nach der Wahl betonte Jussuf Dschabarin, Spitzenkandidat eines Bündnisses aus drei Parteien, seine Liste sei bereit, mit dem Oppositionsblock von Ex-Armeechef Eisenkot zusammenzuarbeiten, um Netanjahus Regierung abzulösen.

Dschabarin sagte, Netanjahu werde damit fortfahren, „gegen die arabische Bevölkerung zu hetzen“. „Entweder gehen Rassismus und die Diskriminierung weiter – oder es gibt eine echte jüdisch-arabische Zusammenarbeit.“

Berichte über neue Optionen

Die Zusammenarbeit mit den zwei arabischen Wahlbündnissen, insbesondere mit der Vereinigten Liste, wird von jüdischen Parteien – auch der Opposition – meist abgelehnt. Eisenkot schloss eine Zusammenarbeit bisher nicht aus.

Medienberichten zufolge tat sich zuletzt aber auch eine andere mögliche Option auf. Eisenkots Verbündeter Avigdor Liberman habe sich erstmals offen für ein Bündnis mit den beiden ultraorthodoxen Parteien gezeigt, berichteten mehrere israelische Zeitungen. Er sei nun zu „Kompromissen“ bei seiner Forderung bereit, auch Schüler ultraorthodoxer Religionsschulen zum Wehrdienst einzuziehen.

Kurzzeitig in Kriegskabinett

Eisenkot ist 66 Jahre alt und Sohn marokkanischer Einwanderer. Er wäre der erste Ministerpräsident Israels aus der Gemeinschaft der Mizrachim. Das sind Jüdinnen und Juden, deren Wurzeln im Nahen Osten und in Nordafrika liegen. Eisenkot gehörte nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kurzzeitig dem Kriegskabinett Netanjahus an, bevor er in die Opposition zurückkehrte.

Eisenkot kritisierte Netanjahu aus der Opposition heraus öffentlich scharf für dessen Führung, darunter für die Leitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Er schwor zudem, nicht mit ihm in einer Regierung zu dienen. Eisenkots Ansehen in der Öffentlichkeit ist auch mit dem persönlichen Schicksal seiner Familie aus dem Jahr 2023 verknüpft: Ein Sohn und zwei Neffen wurden bei Kämpfen im Gazastreifen getötet.

„Dahidscha-Doktrin“ und Kritik an Siedlergewalt

Eisenkot hob im Wahlkampf seine sicherheitspolitische Kompetenz hervor. Er verwies dabei auf seine „Dahidscha-Doktrin“. Dieser Doktrin zufolge soll die Armee auf Angriffe mit unverhältnismäßiger Gewalt reagieren, auch dann, wenn der Beschuss etwa aus dicht besiedelten Gebieten erfolgt. Er hatte diese als Kommandant während des Krieges 2006 mit der vom Iran unterstützten Terrororganisation Hisbollah im Libanon angewandt.

Eisenkot kritisierte aber auch die Gewalt von jüdischen Siedlern gegen Palästinenser und Palästinenserinnen, die seit 2023 stark zugenommen und für Spannungen in den Beziehungen Israels zu westlichen Staaten gesorgt hat. Er lehnt zudem Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotritsch ab.