USA
Die US-Parlamentswahlen sind geschlagen und haben zahlreiche Überraschungen und Premieren mit sich gebracht. Nicht nur gibt es mit Abdul El-Sayed erstmals einen Muslim im US-Senat. Auch führen künftig Demokraten etliche Bundesstaaten, die seit Jahrzehnten fest in republikanischer Hand waren. Zudem werden einige Gouverneursposten künftig erstmals von Vertreterinnen und Vertretern von Minderheiten besetzt.
Online seit heute, 12.12 Uhr
Die US-Wählerinnen und -Wähler haben entschieden und den Republikanern von Präsident Donald Trump einen schweren Dämpfer verpasst. Am Dienstag wurde nicht nur über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Senatssitze abgestimmt, sondern auch über die Gouverneursämter in 36 der 50 Bundesstaaten.
Überraschungen gab es am Wahltag auf allen Ebenen: von der ersten schwarzen Frau an der Spitze eines Bundesstaates über die erste indigene Frau im Senat bis zu demokratischen Wahlsiegen in republikanischen Bastionen, die jahrzehntelang als uneinnehmbar galten. In mindestens sechs Bundesstaaten wurden erstmals nach Jahrzehnten wieder demokratische Kandidaten in den Senat gewählt, wie die „New York Times“ berichtete.
Hochburgen wechselten Farbe
Darunter gab es einige besonders bemerkenswerte Fälle, etwa das Ergebnis in Kansas: Zum ersten Mal seit 1932 gewann mit Adam Hamilton ein Demokrat eine Senatswahl in dem konservativen Bundesstaat. In South Carolina gelang der Demokratin Annie Andrews der erste Senatswahlsieg ihrer Partei seit 1998. In Iowa und North Carolina hatte zuletzt 2008 ein demokratischer Kandidat eine Senatswahl gewonnen, so die Zeitung.
Auch in Texas und Maine entschieden Demokraten erstmals seit 1988 wieder eine Senatswahl für sich. In Maine besiegte der Demokrat Troy Jackson die langjährige republikanische Senatorin Susan Collins.
US-Demokraten erobern republikanische Hochburgen
Von Texas bis South Carolina: Die Demokraten feierten bei den Midterms überraschende Erfolge in traditionell republikanischen Bundesstaaten. Sie gewannen wichtige Senatssitze und eroberten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück.
Texas „besiegte Goliath“
Im traditionell republikanisch geprägten Texas geschah gar eine politische Sensation: Hier setzte sich James Talarico gegen den von Trump unterstützten Ken Paxton durch. „Wir haben Goliath besiegt“, so Talarico bei seiner Wahlfeier in Austin. Die Demokraten hätten sogar gleich mehrere Goliaths besiegt, „den reichsten Mann der Welt, den mächtigsten Mann der Welt und das gesamte Establishment von Washington DC“.
Talarico bezog sich damit auf Multimilliardär Elon Musk, der den Wahlkampf des Republikaners Paxton mit mehr als 200 Millionen Dollar (rund 180 Mio. Euro) unterstützt hatte, und auf Präsident Trump, der zur Unterstützung von Paxton mehrfach nach Texas gereist war. Talarico bekam dagegen die Unterstützung aus der Familie der früheren US-Präsidenten George W. Bush und George H. W. Bush, einer republikanischen Politdynastie in Texas.
Talarico, der ein protestantisches Pastorenseminar besucht hatte, war mit christlichen Botschaften und Wirtschaftspopulismus auf Stimmenfang gegangen. Trump hatte den früheren Lehrer im Wahlkampf wiederholt scharf attackiert, ihn „Talafreako“ genannt und wahrheitswidrig behauptet, er wäre Veganer, verabscheutee texanische Steaks und hielte Gott für ein Transgender-Wesen.
Texas aber wechselte nicht nur die Parteifarben beim Senatssitz, sondern auch beim Gouverneursposten. Hier siegte die Demokratin Gina Hinojosa gegen den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott, sie wird damit die erste Gouverneurin mit lateinamerikanischen Wurzeln in der Geschichte des Bundesstaates. Sie ist zugleich die erste Demokratin seit Ann Richards im Jahr 1990, die dort eine Gouverneurswahl gewann.
El-Sayed setzte sich gegen Trumps Kampagne durch
Im hart umkämpften Michigan wurde der Demokrat Abdul El-Sayed als erster Muslim in der Geschichte der USA in den Senat gewählt. Der 42-jährige El-Sayed gewann gegen den 63-jährigen republikanischen Kandidaten Mike Rogers. Für Trump und seine Republikaner war El-Sayed bei Wahlkampfauftritten ein Feindbild.
Auch abseits Michigans attackierten sie ihn wieder und wieder: Sie stellten ihn als radikal linken „Kommunisten“ dar, sprachen seinen Namen absichtlich falsch aus und rückten ihn in die Nähe von Islamisten. Trump selbst ging so weit, ihn als „radikalen Dschihadisten“ zu bezeichnen.
Ausgerechnet aus den eigenen Reihen kam zudem auf den letzten Metern des Wahlkampfs Gegenwind: Die Demokratin Haley Stevens sprach sich zwei Tage vor der Wahl überraschend für den Republikaner Rogers aus. Doch El-Sayed, Sohn ägyptischer Einwanderer und studierter Mediziner, setzte sich mit linksgerichteten Kernforderungen wie einer stärkeren Besteuerung von Superreichen durch.
Erfolge für indigene Frauen
In New Hampshire wurde außerdem der Demokrat Chris Pappas als erster offen homosexueller Mann in den Senat gewählt. In Georgia wird indes mit Keisha Lance Bottoms erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau Gouverneurin. Die Demokratin wird zugleich die erste Frau an der Spitze des Bundesstaates sein. Die Demokraten gewannen dort das Gouverneursamt erstmals seit 1998.
In Minnesota wird die Demokratin Amy Klobuchar die erste Gouverneurin, die Republikanerin Marsha Blackburn wird erste Gouverneurin im republikanisch geprägten Tennessee. In Kalifornien wird Xavier Becerra der erste Latino, der direkt zum Gouverneur gewählt wurde.
Besondere Meilensteine erreichten zwei indigene Politikerinnen: In New Mexico wird die Demokratin Deb Haaland die erste indigene Gouverneurin der US-Geschichte. In Minnesota wurde mit Peggy Flanagan erstmals eine indigene Frau in den US-Senat gewählt.
Auch im Repräsentantenhaus zeichnet sich ein neuer Rekord ab. Nach Angaben der „New York Times“ sind die Demokraten auf dem Weg, erstmals mehr als 100 Frauen in ihre Fraktion zu entsenden. Das wäre ein Zuwachs von mehr als 60 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts. Die endgültige Zahl steht angesichts noch ausstehender Wahlergebnisse allerdings noch nicht fest.
Source: ORF · ORF.at
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