Die entscheidenden Themen der Wahl

US-Midterms

Auch wenn er gar nicht zur Wahl steht: US-Präsident Donald Trump ist wohl als Person selbst das dominierende Thema der Anfang Oktober stattfindenden Midterms. Seine Zustimmungswerte sanken in Umfragen der vergangenen Tage auf ein Rekordtief. Thematisch sind es vor allem die Teuerung und die hohen Lebenskosten, die die Wahl beherrschen. Und da schneidet Trump schlecht ab.

Online seit heute, 8.17 Uhr

Trumps Zustimmungsrate lag laut CNN bei 32 Prozent, Reuters/Ipsos kam bei seiner Umfrage auf 31 Prozent, und bei einer „New York Times“-Befragung durch das Institut Siena lag der Wert bei 36 Prozent. Das sind bisher seine niedrigsten Werte. Laut CNN wollen rund 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei den Midterms ein Signal an Trump senden – und bei zwei Dritteln bedeute das eine Stimme gegen die Republikaner.

In sämtlichen Umfragen spielt aber die Wirtschaft, und hier die Teuerung, die größte Rolle beim Wahlverhalten. In der Reuters/Ipsos-Umfrage nannte die Hälfte der registrierten Wähler die Lebenskosten als wichtigsten Faktor. DIE CNN-Umfrage liefert ähnliche Werte.

Topthema Wirtschaft

Das PEW Research Center veröffentlichte schon Anfang Oktober eine Umfrage zu den Wahlkampfthemen. 84 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen die Lage der Wirtschaft bei der Wahlentscheidung sehr wichtig ist. Das war der mit Abstand höchste Wert. Einen ähnlichen Wert ergab eine Umfrage von NORC und der Nachrichtenagentur AP: Auch dort gaben rund 85 Prozent an, dass die Wirtschaft und die Kosten des täglichen Lebens zu den wichtigsten Themen gehören.

Die US-Inflation lag im September um die 3,7 Prozent, also noch einmal höher als die 3,4 Prozent im August. Getrieben wird die Preissteigerung durch die hohen Treibstoffpreise: Benzin verteuerte sich rund um ein Drittel, Diesel gar um mehr als 70 Prozent innerhalb eines Jahres.

Iran-Angriff und die Folgen

Dabei zählte eine florierende Wirtschaft zu den Wahlversprechen Trumps, doch an den hohen Spritpreisen trägt auch er Verantwortung. Mit dem Angriff auf den Iran nahm dieser die Straße von Hormus als Faustpfand, der die globale Ölversorgung beeinträchtigt. Zwei Drittel der von CNN Befragten geben an, Trump-Politik habe die wirtschaftliche Lage verschlechtert.

In der PEW-Umfrage liegt Außenpolitik an sechster Stelle von insgesamt 16 abgefragten Themen, 57 Prozent halten sie für wichtig bei der Wahl. Der Krieg gegen den Iran ist dabei innenpolitisch wohl das wichtigste Auslandsthema, zumal Trump ja versprochen hatte, Kriege zu beenden. Dazu kommt die staatsstreichartige Aktion in Venezuela plus seine Haltung gegenüber Russland und der Ukraine, die wohl auch bei den Midterms eine Rolle spielt.

Hinweis

ORF.at begleitet die US-Zwischenwahlen ab Dienstagabend mit einem Liveticker.

Sorge um Demokratie und Gesundheitswesen

Insgesamt machen sich die US-Bürgerinnen und Bürger aber jedenfalls Sorgen um die Zukunft ihrer Demokratie. In der PEW-Umfrage ist das das zweitwichtigste Thema mit 73 Prozent Nennungen. In der AP-Befragung zeigt sich die Hälfte der registrierten Wähler zur Zukunft der Demokratie in den USA pessimistisch.

Als drittwichtigstes Thema scheint bei PEW und AP die Gesundheitsversorgung auf. Trump hatte die Ausgaben für Medicaid, das staatliche Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache Amerikaner, um rund eine Billion Dollar gekürzt, um damit ein Steuersenkungsprogramm zu finanzieren. Am 1. Jänner 2027 werden die meisten Maßnahmen in Kraft treten, vor allem wird der Zugang erschwert. Derzeit sind rund 82 Millionen Menschen auf Medicaid als Krankenversicherung angewiesen, das sind 23 Prozent der Bevölkerung.

Trump setzt auf Thema Migration

Trump forcierte im Wahlkampf sein Leib- und Magenthema Migration: Er verwies darauf, dass die Grenzübertritte von Mexiko um 95 Prozent zurückgegangen sind. Zuletzt versuchte der US-Präsident, die Bilder von den Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Frankreich politisch auszunutzen: Er werde verhindern, dass so etwas in den USA passiere.

Allerdings haben die martialischen Auftritte der US-Einwanderungsbehörde ICE mit mehreren unschuldigen Toten für viel Kritik gesorgt. Laut PEW-Umfrage ist für demokratische Wähler das Thema heuer weit wichtiger als bei den Wahlen vor vier Jahren – ein Indiz, dass das Thema eher die Opposition zu Trump mobilisiert.

Unterschiedliche Bewertungen

Überhaupt gehen die Einschätzungen der relevanten Themen bei republikanischen und demokratischen Wählern weit auseinander. Kriminalität ist vor allem im republikanischen Lager ein großes Thema, bei den Demokraten sind es Klimaschutz und Ermittlungen gegen Trump und seine Regierung. Das interessiert Republikaner laut PEW praktisch gar nicht. In einer am Freitag vom britischen „Guardian“ veröffentlichten Umfrage rangiert das Thema Regierungskorruption sogar insgesamt auf Platz zwei.

Gegenüber der Wahl 2022 an Relevanz verloren haben neben Kriminalität vor allem die Themen Abtreibung und Schusswaffenbesitz. Nur mehr rund 45 Prozent sehen das als wichtig für die Wahl – das sind mehr als zehn Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Starke Ablehnung von Datenzentren

Auf ähnlichem Niveau rangiert bei der Befragung das Thema künstliche Intelligenz. Allerdings hat sich im Wahlkampf in diesem Zusammenhang ein für viele Politiker heikles regionales Thema herauskristallisiert: der Bau von Datenzentren. Laut PEW-Umfrage lehnen 68 Prozent Politiker ab, die einen Bau von großen Datenzentren in ihrer Region befürworten. Bei demokratischen Wählerinnen und Wählern sind es gleich drei Viertel.