Büros rechter Fraktion in EU-Parlament durchsucht

Online seit heute, 16.40 Uhr

Büros der rechten Patrioten-Fraktion im Europaparlament sind im Zuge von Ermittlungen zum möglichen Missbrauch von EU-Geldern durchsucht worden. Im Visier seien Räume von Mitarbeitenden der mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion, teilte der Präsident der Delegation von der französischen Partei Rassemblement National (RN), Jean-Paul Garraud, heute mit.

Die Patrioten-Fraktion schrieb auf der Plattform X, dass die Durchsuchungen in Verwaltungsbüros in Brüssel und Straßburg stattfanden. Sie betonte, dass es keine rechtliche Verbindung zur ID-Fraktion gebe und dass die Patrioten nicht von den laufenden Ermittlungen betroffen seien.

Ermittlungen wegen 4,3 Millionen Euro

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigte, dass sie „im Rahmen einer laufenden Ermittlung zur Verwendung europäischer Mittel durch eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlament Durchsuchungen in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Frankreich und Belgien durchgeführt hat“.

Weitere Einzelheiten wollte die Behörde vorerst nicht veröffentlichen. Sie bestätigte nicht, um welche Fraktion es ging. Bereits Ende Juni hatte es Durchsuchungen unter anderem in Frankreich gegeben.

Die ID-Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024, zu ihr gehörten neben dem französischen RN unter anderem die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega. Prüfer der Parlamentsverwaltung kamen später zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Mio. Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben.