Bürgerinitiative zu Stopp von Israel-Abkommen wird geprüft

Online seit heute, 15.40 Uhr

Die EU-Kommission prüft eine Bürgerinitiative zur vollständigen Aussetzung des Abkommens zwischen der EU und Israel aufgrund des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen.

Die Initiative bekam laut Angaben der Kommission in Brüssel rund 1,1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in zwölf Mitgliedsländern und erreichte damit notwendige Schwellenwerte für eine Prüfung, wie die EU-Kommission heute mitteilte. In Österreich kam die Initiative auf 4.897 Unterschriften.

Die Organisatoren der Initiative werfen Israel vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu begehen, etwa durch eine „beispiellose massenhafte“ Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, Vertreibung der Bevölkerung im Gazastreifen und Blockade humanitärer Hilfe. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften es nicht hinnehmen, dass ein Abkommen den Staat „legitimiert und finanziert“.

Große Unterstützung in Frankreich, Spanien und Italien

Besonders stark wurde die Initiative in Frankreich (339.479 Unterschriften), Italien (283.863 Unterschriften) und Spanien (151.821 Unterschriften) unterstützt. Dort wurden die vorgeschriebenen Schwellenwerte um ein Mehrfaches überschritten. In Österreich wurden hingegen nur 34 Prozent des Schwellenwerts erreicht.

Damit eine Initiative gültig ist, braucht sie insgesamt mindestens eine Million Unterschriften, wobei in mindestens sieben EU-Staaten spezifische Schwellenwerte überschritten werden müssen. Die vorliegende Initiative überschritt die Schwellen in zwölf Staaten.