Bundesheer-Prüfung: Grünen-Kritik an „vorenthaltenen“ Akten

Online seit heute, 17.14 Uhr

Die Grünen kritisieren eine unzureichende Aktenlieferung an die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) des Bundesheeres zur geplanten Fliegerabwehr im Rahmen der europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield.

Im Jahresbericht für 2025 gibt die BPK an, dass es die Absicht gab, das Beschaffungsvorhaben für den Berichtszeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 zu prüfen. Es sei vom Ministerium allerdings nur ein Akt vorgelegt worden, und zwar für 2024.

Ministerium beruft sich auf Geheimhaltung

Begründet wurde dies laut Bericht damit, dass „aufgrund der Klassifizierung (u.a. Informationen von befreundeten Nationen) und der aktuell nicht abgeschlossenen Beschaffungsreife kann (…) keine Weiterleitung der Akten und Informationen erfolgen, da diese in den Beurteilungen noch nicht abgeschlossen sind.“

Die BPK schreibt in ihrem Bericht wörtlich, dass „eine solche Begründung nicht geeignet ist, die umfassenden Auskunfts- und Einsichtsrechte der Kommission einzuschränken. Darüber hinaus ist sie auch in inhaltlicher Hinsicht nicht gerechtfertigt.“

Stömüller: Alle Mitglieder sind überprüft

Der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller monierte in einer Aussendung am Montag, dass das Verteidigungsministerium der Kommission Akten vorenthalten habe. Er wirft dem Ministerium vor, ein „ernsthaftes Problem mit Kontrolle“ zu haben. Die Mitglieder der Prüfkommission seien für den Umgang mit geheimen Unterlagen schließlich überprüft.

Stögmüller verwies weiters auf die bereits bekannte Kritik der Kommission am Vertrag mit Italien beim Kauf der Leonardo-Jets (M-346 FA), wonach es „Regelungslücken“ im Vertrag gibt. Gewährleistung, Rechtswahl und Gerichtsstand seien etwa nicht geregelt, so Stögmüller.

Leonardo-Beschaffung: Unterschiedliche Erklärungen

Das Ministerium hatte bei Bekanntwerden dieser Kritik erklärt, die angeblich fehlenden Punkte im Vertrag seien in einem Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien grundsätzlich geregelt seien und müssten daher nicht im Kaufvertrag selbst stehen.

In einer schriftlichen Stellungnahme stehe nun aber, die fehlenden Regelungen seien „bewusst gewählt“ worden, so Stögmüller. Beides könne nicht stimmen. Er forderte, dass der Bericht im nächsten Landesverteidigungsausschuss gemeinsam mit allen Mitgliedern der Kommission behandelt wird. Außerdem solle gesetzlich garantiert werden, dass die Kommission alle Akten erhält.