Belgiens König will Regierung retten

Online seit heute, 19.27 Uhr

Nach seinem Rücktrittsangebot wegen zunächst gescheiterter Budgetverhandlungen wird Belgiens Regierungschef Bart De Wever morgen erneut beim belgischen König Philippe erwartet.

Der König hatte eine Entscheidung zum Rücktritt des Politikers von der flämischen Nationalistenpartei N-VA am Montag zunächst aufgeschoben und ihn erneut zur Audienz geladen.

Differenzen über Budget und Sparpaket

Hintergrund für De Wevers Rücktrittsangebot ist das Ringen um den belgischen Staatshaushalt für 2027 und ein Sparpaket, mit dem die Mitte-rechts-Regierung bis 2029 Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro erzielen will. Besonders mit Blick auf das Budget für 2027 wächst der Druck. Koalitionsverhandlungen darüber waren nach langem Ringen in der Nacht zum Montag gescheitert.

Im Laufe der Woche sprach König Philippe mit den Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien. De Wever blieb zunächst im Amt. Generell kann der König ein Rücktrittsangebot eines Premierministers annehmen, ablehnen oder seine Entscheidung weiter aufschieben und so den Regierungsparteien mehr Zeit geben, noch einen Kompromiss zu finden.

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