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Vor dem Parteitag der CSU plädiert deren Generalsekretär Huber für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. AfD und Linken wirft er Verfassungsfeindlichkeit vor.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/jIqMnA/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/23/b2ce16f6-c4e3-41a0-b055-135ff8b5b623.jpg">Der Kanzler erwartet Einsparungen, kann diese aber nicht beziffern, Warnungen vor Kinderarmut weist er zurück. Salzburg kritisiert die kurze Begutachtungsfrist
<p>Ekot har tidigare rapporterat om att rysk organiserad brottslighet använder Sverige för att tvätta pengar.</p>
Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linken-Regierungen den Geldhahn im Länderfinanzausgleich abdrehen. Die Reaktionen fallen parteiübergreifend negativ aus – zumindest fast.
Markus Söder will Bundesländer mit "extremistischer" Regierungsbeteiligung vom Länderfinanzausgleich ausschließen - und schaut dabei nach Berlin und Sachsen-Anhalt. Aber ginge das überhaupt? Von Frank Aischmann.
Markus Söder will Regierungen mit Beteiligung der AfD oder der Linken kein Geld über den Länderfinanzausgleich geben. Andere Ministerpräsidenten widersprechen ihm.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin will eine Prüfung eines AfD‑Verbots. Über eine Zukunft an der SPD-Spitze äußert sie sich vage – im Gegensatz zu Hubertus Heil.
Eine Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts soll in großem Stil Scheinehen vermittelt haben, damit Inder in Deutschland leben können. Die Frau sitzt seit Längerem in U-Haft, jetzt reagiert auch die Stadt.
Linke, Grüne und SPD wollen Zuwanderer nach einigen Jahren mitentscheiden lassen. Dagegen sprechen Urteile des Verfassungsgerichts. Doch es gibt noch ein anderes Hindernis für die angehende Koalition.
Die Union warnt vor einer möglichen Linkenregierung in Berlin. Nun droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Hauptstadt und Sachsen-Anhalt via Länderfinanzausgleich Gelder zu streichen. Ein CDU-Ministerpräsident widerspricht.
Bayerns Ministerpräsident fordert eine »Extremismusklausel« im Länderfinanzausgleich. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die geplanten Regierungen entstehen.
Die Staaten wollen Anbietern teils erlauben, Cookies ohne die Zustimmung der Besucher zu nutzen. Einen Vorstoß der EU-Kommission zur Reduzierung der Banner lehnen sie ab.
Nirgendwo wird die soziale Spaltung Ägyptens so sichtbar wie an den Stränden der Nordküste. Wachposten und digitale Eintrittscodes trennen die High Society vom einfachen Volk. Ein Besuch auf beiden Seiten.
Eine Mitarbeiterin der Stadt Köln soll zusammen mit ihrem Partner und zwei weiteren Männern Menschen aus Indien nach Deutschland geschleust haben. Als Eintrittskarte dienten offenbar fingierte Eheschließungen auf Zypern.
<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/19ecee.webp" hspace="5" align="left" >Dem Welternährungsprogramm fehlt das Geld für Gaza. Rund 500'000 Menschen verlieren dadurch lebenswichtige Hilfe.
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